Redebeitrag von Thomas Rödl (DFG-VK) für den Ostermarsch Würzburg am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Deutschlands Rolle in den aktuellen und zukünftigen Kriegen

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ostermärsche sind entstanden als Protestaktionen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen. Der erste war 1958 in Großbritannien, im Jahr darauf der erste in Westdeutschland.

Ostern ist das Fest der Christenheit mit der frohen Botschaft „der Herr ist auferstanden…“

Die Ostermärsche hatten eine sehr unfrohe Botschaft: Ein Krieg mit Atomwaffen ist möglich. Ein Atomkrieg wird Europa zerstören.

Leider habe ich heute auch eine unfrohe Botschaft: Diese Gefahr ist nicht vorbei. Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg. Ein Atomkrieg wird wieder wahrscheinlicher.

Ich nenne 3 Faktoren zur Begründung dieser These:

  • Die Modernisierung der Atomwaffen und die Aufrüstung bei ABM Systemen
  • Die Ost-Expansion der NATO
  • Der sog. Krieg gegen den Terrorismus

Atomwaffen

Wir leben im Zeitalter der Atomwaffen und der andauernden Möglichkeit der Zerstörung der Industriegesellschaften durch einen Atomkrieg.

In den sechziger Jahren begann die massenhafte Produktion von Atombomben und das Wettrüsten bei Raketen mit interkontinentaler Reichweite. Gegen diese Raketen gab es zunächst keine Möglichkeit der Abwehr, die Supermächte waren verwundbar. Daher begann die Entwicklung von Raketenabwehrraketen, sog. Anti- Ballistic Missiles, ABM

Mehr Angriffsraketen, noch mehr Abwehrraketen, noch mehr Angriffsraketen um die Abwehr zu überwinden, usw. usw. Ein Wettlauf war absehbar, der erstens zum Ruin führt und zweitens zu andauernder Unsicherheit und Instabilität.

Daher haben die USA und die Sowjetunion 1972den sog. ABM- Vertrag beschlossen, der die Zahl der Abwehrraketen auf 100 bzw. 200 begrenzt. Forschung und Entwicklung wurden allerdings nicht verboten.

Dieser Vertrag hat festgeschrieben: Ja wir akzeptieren unsere Verwundbarkeit! Ihr könnt uns angreifen, wir können uns nicht dagegen wehren. Aber wir können vernichtend zurückschlagen. Also: Abschreckung durch gegenseitige gesicherte Zerstörungsfähigkeit. MAD!

Der ABM-Vertrag war Grundlage für die Verringerung der Zahl der Angriffsraketen, war Grundlage für die Entspannungspolitik der 70er Jahre.

Die USA haben 2002 den ABM Vertrag gekündigt.

G.W. Bush hat erzählt es ginge gegen die Schurkenstaaten und später gegen den Iran. Und gemeinsam mit Russland wolle man gegen den Terrorismus kämpfen. Putin bzw. seine Berater haben das damals evtl. geglaubt. Aber selbstverständlich wurde nix aus der gemeinsamen Abwehr. Selbstverständlich wollten die USA die Technik nicht aus der Hand geben.

Die Kündigung des ABM Vertrages bedeutete das Ende der Entspannungspolitik! Und der Rüstungskontrollpolitik!

Die Kündigung des ABM Vertrages war die Botschaft an Russland: Wir akzeptieren die Verwundbarkeit nicht mehr, wir wollen das MAD- System nicht mehr und wir modernisieren gleichzeitig unsere Angriffswaffen. Wir wollen das Schild und das Schwert! Das bedeutet: Wir wollen Überlegenheit statt Partnerschaft!

Seit 2015 werden in Polen und Rumänien neue ABM- Raketen stationiert. Gleichzeitig werden seegestützte Raketen (Aegis) zu ABM Raketen weiterentwickelt. Die ABM Systeme in Polen und Rumänien sind keine Bedrohung für die russischen Interkontinentalraketen, andere ABM-Systeme sind noch nicht in großer Zahl und Qualität vorhanden. Wir nähern uns aber einer Situation, in der sich diejenige Seite im Vorteil sehen könnte, die als erste angreift. Völlig unabhängig von evtl. bösen Absichten.

Es ist unmöglich die aktuelle russische Politik richtig zu verstehen, wenn man diese Tatsache ignoriert!

Aber: Es wird nie einen wirklichen Schutzschirm geben!

Wir werden immer die Verlierer sein! Wir in Europa.

ABM Systeme sind Teil eines Angriffskonzeptes: Entwaffnungsschlag mit zielgenauen Angriffsraketen und Marschflugkörpern, Zerstörung der strategischen U-Boote (Anti Submarine Warfare) plus ABM zur Verringerung der Wirkung eines Vergeltungsschlages.

Russische Militärpolitik muss das zumindest befürchten und sich auf diesen Fall einstellen, unabhängig davon ob es seitens der USA diese Planung tatsächlich gibt. Daraus folgt aber auch die Überlegung, für Russland könnte es günstiger sein, jetzt einen Krieg zu riskieren als abzuwarten bis ein besseres US-amerikanisches ABM System einsatzbereit ist!

Zur Stabilisierung der Lage! Zurück zum ABM Vertrag!

In Deutschland lagern die Atombomben in Büchel.

Abzug der Atomwaffen aus Büchel ist ein erster notwendiger Schritt!

Deutschland kann einseitig aus der sog. atomaren Teilhabe aussteigen!

NATO- Ost-Expansion

Die Ausdehnung der NATO wurde gegen den Willen und die Interessen Russlands durchgezogen. NATO und Warschauer-Vertrags-organisation waren sich knapp 4 Jahrzehnte als feindliche Militärbündnisse gegenübergestanden. Sie waren in der Lage sich gegenseitig anzugreifen, bis hin zur gegenseitigen Vernichtung mit Atomwaffen.

Ronald Reagan: Das Reich des Bösen!

Nach der Auflösung von NATO und Warschauer Pakt wurde diese Frontstellung nicht beendet, nicht in den Köpfen und auch nicht in der Realität. Für die russische Führung und auch für große Teile der Bevölkerung ist die NATO ein feindliches Militärbündnis!

Aber selbstverständlich haben auch die militärischen Führungen der USA, der NATO, der Bundeswehr, Russland immer als potentiellen Gegner betrachtet.

Jetzt sind alle osteuropäischen Staaten, die einst in der WVO waren, Mitglied der NATO, plus die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken (Estland, Litauen, Lettland) und dazu noch Slowenien, Kroatien und Albanien. Die NATO bzw. die USA haben dauerhafte neue Militärstützpunkte im Kosovo, in Polen und in Rumänien.

Damit hat sich das Kräfteverhältnis in Europa dramatisch zugunsten des Anti-russischen Militärblocks verschoben!

Das ist doch die reale Vorgeschichte der aktuellen Lage!

Und das kann und darf ich so betrachten ohne irgendeine Bemerkung zur Lage der Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in Russland machen zu müssen!

Die Aufnahme der Ukraine in die NATO hätte bedeutet, das Militärpotential der NATO direkt an die russische Grenze zu bringen!

Auf der Halbinsel Krim steht eine moderne Radaranlage zur Frühwarnung vor Raketenangriffen. Und der wichtigste Hafen Russlands am Schwarzen Meer, damit die strategische Basis für die russische Machtposition im Mittelmeerraum.

Objektiver Hintergrund der Annexion der Krim.

Wer konnte glauben, dass Russland freundlich zuguckt wenn eine strategische Position nach der anderen einem als feindlich betrachteten Militärblock zufällt?

Die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien erfolgte auch gegen den Willen eines souveränen Staates- und selbstverständlich ohne Mitsprache von Russland und China.

Natürlich sind wir Pazifisten für die Einhaltung des Völkerrechts! Nur es gibt hier das Recht auf Selbstbestimmung der Völker einerseits und das Recht der Souveränität der Staaten andererseits. Die Frage ist doch: wie können wir diese Rechtspositionen bzw. Werte in Einklang bringen, und zwar ohne Krieg?

Fakt ist: die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung auf der Krim wollte weg von der Ukraine.

Die Frage ist doch jetzt: Wie kommen wir zu einer Lösung der schwierigen Lage ohne Krieg, eine Lösung durch Verhandlungen, die die berechtigten Interessen der Ukraine, der russischen Volksgruppen, des russischen Staates und der baltischen Republiken berücksichtigt?

Aufrüstung, Militär Manöver und Säbelrasseln werden uns nicht weiterhelfen

Wir brauchen keine weitere Expansion der NATO, Ukraine und Georgien können gerne draußen bleiben, Uk. Auch nicht in die EU!

Wir brauchen keine NATO- Manöver in der Ukraine!

Wir brauchen keine neuen NATO-Truppen in Baltikum!

Wir brauchen keine neuen Raketensysteme in Polen und Rumänien!

Der Krieg gegen den Terror

Die Anschläge von Nine-Eleven, 11. Sept. 2001, in New York und Washington, waren das Startsignal für den sog. Krieg gegen den Terrorismus.

Damals wie heute war klar: Terroristische Anschläge brauchen keine Operationsbasis, keine Stützpunkte, keine Ausbildungslager, nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo.

Einen LKW fahren zu können genügt. Es hat keinen Sinn in Afghanistan oder sonstwo zu bombardieren.

Es ging nicht um Osama Bin Laden, nicht um Rache für die Terroranschläge in USA, es ging nicht um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern es ging und geht um strategische Machtpositionen, um Kontrolle von Öl und anderen Ressourcen und um Stützpunkte in der kommenden geopolitischen Auseinandersetzung. Der Krieg gegen den Terror ist nur ein Vorwand.

Unmittelbar nach dem September 2001 standen folgende Staaten auf der Liste des Pentagon: Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Iran.

Was wollten sie da erreichen? Auf jeden Fall Regierungen beseitigen, die sich den US- amerikanischen Interessen nicht unterordnen. Dauerhafte Stützpunkte errichten! Staaten zerstören? Die Landkarte im Nahen Osten neu zeichnen? Wer kennt die wirklichen Ziele der USA?

Ein Motiv war auch: Saddam Hussein wollte Öl in Zukunft in Euro verkaufen, weg vom Dollar; auch Gadaffi wollte das, auch im Iran wurde und wird das überlegt. Das ist zunächst mal verhindert worden.

Die Geschichte lässt sich nicht in ein paar Minuten erzählen.

Inzwischen begreifen viele Menschen: Der Krieg gegen den Terror verursacht immer neue terroristische Anschläge!

Selbstverständlich hat Deutschland diese Kriege immer unterstützt, egal was behauptet wurde. Deutschland stellt die Stützpunkte zur Verfügung, von denen aus die US- Streitkräfte Kriege führen, planen und befehligen. (auch unter rot-grün und Schröder als Kanzler)

An erster Stelle ist hier Ramstein zu nennen, die größte und wichtigste Luftwaffen- und Nachschubbasis der USA, aber auch Ansbach Katterbach mit den Hubschraubern und der Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit der Ausbildung von Panzerfahrern und Artilleristen. (Das war eine unvollständige Aufzählung) Und AfriCoM und EUCOM in Stuttgart.

Zu Syrien Aktuell

Selbstverständlich verurteilen wir den Einsatz von Giftgas. Derzeit kann niemand wissen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat.

Aber: Es gibt kein Recht auf eine Racheaktion! Der Angriff der USA wird einen weiteren Einsatz von Giftgas nicht verhindern. Er wird den Krieg, weiter verlängern.

„Assad muss weg“- das war das Ziel der USA von Anfang an. Und nicht etwa: Hallo Assad hör auf Deine Leute zu foltern und zu massakrieren.

Der Regimewechsel hat aber in Syrien nicht funktioniert, weil Machthaber Assad trotz aller Brutalität und Grausamkeit gegenüber den BürgerInnen sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung hat. Natürlich sympathisieren wir mit allen Menschen, die ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten gegenüber einem diktatorischen Regime einfordern. Aber ich solidarisiere mich nicht mit denen die gleichzeitig eine feudale und religiös verbrämte Diktatur in Saudi Arabien mit Waffenlieferungen unterstützen!

Es war doch bekannt dass Russland seinen Marinestützpunkt in Syrien hat. Und ein westliches Eingreifen zur direkten Konfrontation mit Russland führen kann.

Jetzt nehmen Sie die genannten Faktoren zusammen – warum sollte sich Russland jetzt freundlich verhalten? Syrien bot die Gelegenheit der westlichen Interventionspolitik eine Grenze zu setzen. Selbstverständlich nimmt keine Seite Rücksicht auf die Zivilbevölkerung!

Syrien und Irak brauchen einen umfassenden Waffenstillstand!

Eine Bombe ist eine Bombe ist eine Bombe! Scheißegal ob das eine russische oder amerikanische oder französische Fliegerbombe ist oder ob das ein selbstgebauter Sprengsatz von irgendeinem Terroristen ist.

Hört doch einfach auf zu bombardieren!

Die Alliierten können den sog. Kalifatstaat als territoriale Größe auslöschen, aber nicht verhindern, dass seine Anhänger weiterhin Anschläge begehen werden!

Deutschland soll aufhören, eine kurdische Bürgerkriegsfraktion mit Waffen und Militärausbildung zu unterstützen.

Deutschland verfolgt eigene machtpolitische Interessen im sog. Krieg gegen den Terror!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir PazifistInnen wollen Frieden durch Verhandlungen und Interessensausgleich, wir wollen eine überstaatliche Rechtsordnung, die alleine Sicherheit herstellen kann.

Wir wollen die allgemeine und vollständige Abrüstung, denn es wird erst dann mit Sicherheit keinen Krieg mehr geben, wenn es keine Mittel der Kriegführung mehr gibt.

Es reicht nicht zu sagen „wir wollen keinen Krieg“ und an die Regierungen zu appellieren: Hört doch auf diesen oder jenen Krieg zu führen

Nein wir müssen sagen: Wir wollen kein Militär, damit Ihr keinen Krieg führen könnt!

Wir wollen Militär abschaffen!

Leute habt den Mut, das zu fordern!

Und lasst Euch nicht einschüchtern wenn die Leute sagen: Der Pazifismus funktioniert nicht!

Dann stellt doch mal die Gegenfrage: Was hat denn bitteschön der Nicht-Pazifismus gebracht? Oder der Militarismus? Dann schaut auf die Fotos von den deutschen Städten im April 1945; und schaut Euch die Bilder an von Falludscha, von Aleppo, von Mossul!

Militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung, sowohl konventionell als erst Recht mit Atomwaffen!

Der Krieg gegen den Terror ist eine einzige Geldverschwendung!

Wir wollen eine Politik die uns unabhängig macht von Öl und anderen begrenzten Rohstoffen!

Dieses Land braucht mehr Pazifismus und mehr PazifistInnen, die sich organisieren und zusammen eine neue Friedensbewegung in Deutschland anschieben!

Danke!

 

Thomas Rödl ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Bayern.