Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Die neue Bundesregierung wird ihre bisherige Aufrüstungs- und Kriegspolitik fortsetzen.
Die Rüstungsausgaben werden nahezu verdoppelt, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es innerhalb des NATO-Bündnisses vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, in Krankenhäusern und in der Pflege, im öffentlichem Nahverkehr, in kommunaler Infrastruktur, bei der Alterssicherung, beim ökologischen Umbau, in der Klimagerechtigkeit und bei der internationalen Hilfe zur Selbsthilfe. Deutschlands Politik muss sich vom bisherigen Kriegs-Kurs abwenden und militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Deutsche Unternehmen haben allein 2016 in die Türkei Kriegsgeräte für 83,9 Millionen Euro exportiert. Leopard-Panzer aus deutscher Produktion werden bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Kurden im Norden Syriens eingesetzt. Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Die Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendet werden.
Drohnen ächten statt beschaffen!
Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Der Einsatz von Drohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten.
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen!
Keine Modernisierung der in der BRD stationierten Atomwaffen!
Der atomare Fehlalarm auf Hawaii zeigte, wie schnell eine Situation eskalieren kann, trotz aller technischen Vorrichtungen und manueller Überwachung.
Deshalb sollten alle Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen.
Auch die Bundesregierung ist hierauf zu verpflichten.
Frankfurt (Oder) gehört nicht mehr zu 534 Mitgliedern der Aktion Mayors of Peace.
Dies war vor einigen Jahren anders. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Mitgliedschaft zu erneuern, um mit dieser Verpflichtung zu dokumentieren, dass unsere Stadt für atomare Abrüstung eintritt.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember an ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) belegt, dass alle Menschen, die gegen atomare Rüstung stehen, das Richtige tun.
Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind aktive Friedenspolitik.
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Das Leid der Kriege treibt Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus ihren Heimatstaaten. Kriege sind Fluchtursachen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch: Kriegs- und Waffenexport sofort stoppen! Nur eine Politik des Friedens und der Gerechtigkeit kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Krieg und Gewalt lösen keine Konflikte.
Krieg ist die Voraussetzung für neue Kriege und anhaltende Gewalt.
Kontakt:
Friedensnetz Frankfurt/Oder, Reinhard Schülzke, Kirchring 1, 15236 Frankfur/Oder