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Redebeitrag für den Ostermarsch 2018 in ++Ort++ am ++Datum++
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
in diesen Tagen jährt sich der Beginn des Krieges in Syrien zum siebten Mal. Sieben Jahre Krieg. Das ist länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hat. Mit mehr als 400.000 Toten und 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Weit mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen mit - und gegeneinander. Seit sieben Jahren herrscht die Gewalt in weiten Teilen Syriens.
Wir sind entsetzt über die Gewalt in Afrin, wir sind entsetzt über die Gewalt in Ost - Ghuta, wir sind entsetzt über die Gewalt in der gesamten Region. Hauptleidtragende ist die syrische Zivilbevölkerung. Sie steht von allen Seiten unter Beschuss.
Wenn es an einem in Syrien nicht mangelt, dann sind es Waffen, dann ist es Militär, dann ist es Gewalt. Und doch wurde das Bundeswehrmandat für Syrien zum nunmehr dritten Mal verlängert. Und es wurde zusätzlich erweitert um eine Ausbildungsmission im Irak.
Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es gut, dass es sinnvoll, dass es friedensfördernd wäre, in einen kriegerischen Konflikt noch mehr Soldatinnen und Soldaten, noch mehr Waffen, Tornados und militärisches Know - How zu schicken? Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es friedensfördernd wäre, unterschiedlichste Konfliktparteien militärisch auszubilden? Viel zu oft haben wir in vergangenen Konflikten erlebt, dass am Ende wieder deutsche Waffen gegen deutsche Waffen kämpfen. Dass am Ende wieder die von uns ausgebildeten Konfliktparteien gegeneinander kämpfen. Wieso lernen wir nicht daraus?
Wir kennen die Antwort der Bundesregierung und die vieler Bundestags abgeordneter darauf: Wir müssen doch etwas tun gegen den Terror in der Welt! Wir müssen doch an der Seite unserer Partnerinnen und Partner stehen! Wir müssen doch militärisch „Verantwortung übernehmen“!
Militärisch Verantwortung übernehmen. Das bedeutet leider immer auch: Wir nehmen zivile Opfer in Kauf. Zivile Opfer wie die ca. 40 Männer, Frauen und Kinder, die heute vor fast genau einem Jahr im syrischen Rakka starben, nachdem deutsche Aufklärungsbilder für die internationale Anti - IS - Koalition das Ziel, eine ehemalige Schule, identifiziert hatten. Wir nehmen in Kauf, dass wir als Aggressoren wahrgenommen werden. Wir nehmen in Kauf, dass sich dadurch das Feindbild des aggressiven Westens weiter verfestigt. Wir nehmen in Kauf, dass terroristische Organisationen gerade dies zur eigenen Legitimation und zur Rekrutierung neuer Kämpferinnen und Kämpfer nutzen. Wir nehmen in Kauf, dass unser Militäreinsatz, der den Terrorismus doch eigentlich bekämpfen soll, genau das Gegenteil bewirkt.
Wir meinen: Ja! Deutschland soll und kann Verantwortung übernehmen im Kampf gegen den Terrorismus. Deutschland soll und kann Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, Friedenslösungen für Syrien und den Irak zu unterstützen. Doch es kommt auf die Mittel und Methoden an. Wir sind überzeugt: Nicht durch den Aufbau militärischer Fähigkeiten und internationale militärische Interventionen, sondern allein durch den Aufbau und die Förderung ziviler Kompetenzen können Krieg und terroristische Gewalt nachhaltig überwunden werden. Frieden durch friedliche Mittel muss Ziel und Weg deutscher Außen - und Sicherheitspolitik sein.
Zu Ostern und darüber hinaus fordern wir von unseren Abgeordneten: ein NEIN zum Bundeswehrmandat! Und ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien und die Region.
Vielen Dank.
Autorin: Elise Kopper / Philipp Ingenleuf
Weitere Infos unter: www.macht-frieden.de