Redebeitrag von Detlef Mielke für den Ostermarsch Jagel am 30. März 2018

 

- Sperrfrist, Redebeginn: 30.03.2018, ca 11 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor 60 Jahren, am 25. März 1958, beschloss der Bundestag die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Die Bundeswehr sollte sich am Atomkrieg der NATO beteiligen. Was die Adenauerregierung damals durchbrachte, ist bis heute so geblieben. Alle Bundesregierungen wollten seitdem die Bundeswehr einen Atomkrieg mitführen lassen. Sowohl Brand, als auch Kohl, Schröder oder Merkel wollten einen Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO.

Der Begriff hinter dem diese menschenverachtende Absicht versteckt ist, heißt „nukleare Teilhabe“. Diese Atomkriegsteilhabe besteht aus 2 Elementen. Da ist erstens die politische Teilhabe. 1966 wurde die nukleare Planungsgruppe der NATO für eine gemeinsame Atomkriegsplanung eingerichtet. An ihr können alle NATO-Staaten teilnehmen, auch die ohne Trägersysteme für Atomwaffen. Da ist 2. die militärisch technische Teilhabe. Die Trägersysteme werden von NATO Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden und der BRD gestellt. Die Atombomben, -granaten oder -sprengköpfe stellen die USA. – Übrigens – auch die DDR verfügte über ein vergleichbares System nuklearer Teilhabe. Dort stellte die UdSSR die Atomsprengköpfe.

Zum Glück wurden die Massen von 7.000 atomaren Sprengköpfen auf NATO Seite und einer vergleichbaren Anzahl bei der WVO abgerüstet, die es in Zeiten des sogenannten kalten Krieges in Europa gab. Das ist ein Erfolg, an dem die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre beteiligt war. Es ist auch ein Erfolg einer Entspannungspolitik.

Aber es gibt immer noch 150 landgestützte Atombomben auf der NATO Seite in Europa, weitere können innerhalb weniger Tage eingeflogen werden. USA und Russland verfügen immer noch über genügend Atomwaffen um die Erde mehrfach unbewohnbar zu machen. Diese beiden größten Atomwaffenschurkenstaaten USA und Russland haben ein erneutes atomares Wettrüsten bereits begonnen. – Auch dieses Land in dem wir leben beteiligt sich daran durch die Mitwirkung an einem System von Abfangraketen. Militärs träumen davon eine atomare Überlegenheit zu sichern. Die Situation für uns Menschen wird dadurch aber gefährlicher. Wer sich selbst für unverwundbar hält, setzt leichter Waffen ein.

Wir wehren uns gegen diese erneute atomare Aufrüstung – und dafür gibt es viele Ansatzpunkte.

Zentral ist für mich der Verzicht der BRD darauf, einen Atomkrieg zu führen. Ein Schlüssel ist der Verzicht auf die technisch militärische nukleare Teilhabe.

Die für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten IDS-Tornados müssen verschrottet werden. Es dürfen keine Nachfolgeflugzeuge für den Atombombenabwurf angeschafft oder entwickelt werden.

Es sollen die den USA gehörenden Atombomben aus der BRD abgezogen und nicht modernisiert werden. Entscheidend ist aber die Abkehr der BRD von dem Willen zum Atomkrieg. Schon Adenauer kungelte 1958 mit der französischen Regierung über eine Zusammenarbeit bei Atomwaffen und auch heut wird laut über eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen nachgedacht. Französische Atomwaffen sind genauso menschenverachtend wie US-amerikanische.

Entscheidend ist die Abkehr der Mächtigen in der BRD vom Willen zum Atomkrieg. Das machen die aber nicht von allein, das müssen wir durchsetzen.

Dafür müssen wir nicht unbedingt 700 km nach Büchel fahren, an jedem Ort können wir aktiv werden. Vor jeder Bundeswehreinrichtung können wir verdeutlichen, dass diese Bundeswehr einen Atomkrieg führen will. Wir können herausarbeiten, dass jede Soldatin, jeder Soldat, letztlich zum Atomkrieg beiträgt. Wir können die Bundestagsabgeordneten enttarnen, die einer Atomkriegsplanung das Wort reden, wenn sie sich in ihren Wahlkreisen zeigen.

Wir können verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Verwaltung gewinnen, mit uns gemeinsam diesem Wahnsinn Atomkrieg entgegenzutreten, etwa als Mayor for Peace. Wir müssen durchsetzen, dass die BRD den UN- Verbotsvertrag für Atomwaffen ratifiziert. Diesen Vertrag, den 122 atomare „Habenichtse“ gegen den Widerstand der Großmächte verabschiedet haben. Er zeigt: Es ist möglich, sich gegen die Großen und Mächtigen durchzusetzen. Tragen wir unseren Teil dazu bei.

Aber auch eine Bundeswehr ohne atomare Teilhabe ist immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg erreicht werden.

Unsere Alternative ist die allgemeine und vollständige Abrüstung. Die atomare Abrüstung ist ein wichtiger erster Schritt, denn die Atomwaffen bedrohen die gesamte Menschheit. Hier wo wir leben ist unser Verantwortungsbereich, hier in der BRD. Hier beginnen wir mit der Abschaffung der Bundeswehr. Unser Ziel ist eine Welt ohne Militär. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.

Vielen Dank für Eure Geduld.

 

Detlef Mielke ist bei der DFG-VK aktiv.