Redebeitrag von Holger Krause für den Ostermarsch Lübeck am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

unter den hier Versammelten sind bestimmt viele Mitglied einer Gewerkschaft, denn Gewerkschafter_innen sind schon  immer aus ihrer Tradition und Selbstverständnis heraus Teil der Friedensbewegung.

Gewerkschaften setzen sich für Menschenrechte und ein Leben frei von Armut und Not ein.

Wir alle wissen, daß die arbeitenden Menschen und ihre Familien in der ganzen Welt häufig Opfer brutaler Ausbeutung u. Unterdrückung sind – in Kriegen verlieren sie ihre Arbeit, Hab und Gut, müssen fliehen oder vegetieren in Ruinen, wie wir fast jeden Tag in den Medien aus den Kriegsgebieten zu sehen bekommen.

In Kriegen ist es auch die arbeitende Bevölkerung, die an vorderster Front ihr Leben riskiert, die 99%, während das 1% zu Hause die Kriegsgewinne zählt.

Kriege haben oftmals ihre Ursache in dem dem Kapitalismus eigenen krassen Gegensatz von Armut und Reichtum oder auch im geostrategischen Kampf um Rohstoffe, wobei die kapitalistischen Länder auch hier unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechte ganze Regionen destabilisieren und Staaten für ihre Zwecke ins Chaos stürzen.

Wie sich westliche Länder in der Ukraine einmischen oder in Libyen, Syrien oder im Irak mit Lügen Kriege beginnen, können wir seit einigen Jahren beobachten. Es wird dort oftmals ein Wechsel der Regierung herbeigeführt und dann mit ihnen genehme Marionetten besetzt.

Elementares Interesse von ver.di ist es als Gewerkschaft, soziale Gerechtigkeit und soziale Rechte bei uns durchzusetzen - um Frieden zu sichern – nach innen und nach außen.

Dazu gehört auch, sich gegen den Export von Waffen einzusetzen – dies gilt z.B. für das autoritäre Saudi-Arabien, welches im Jemen seit 3 Jahren Bomben wirft und das Land abriegelt.

Ver.di setzt sich daher für Abrüstung ein und für eine Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile und gesellschaftlich nützliche Produkte.

Eine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes in der Bundesrepublik von jetzt rund 37 Mrd. auf über 70 Mrd. ist ein Skandal und Vergeudung gesellschaftlicher Ressourcen – dies angesichts wachsender Armut, prekärer Beschäftigung und inzwischen auch schon des Kampfes der Armen gegen Flüchtlinge, wie an der Essener Tafel zu sehen ist.

Mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Geld für den Sozialstaat!

Wer sagt, wir brauchen immer mehr Waffen für mehr Sicherheit, folgt der gleichen Logik wie die der amerikanischen Waffenlobby, die Lehrer bewaffnen will für angeblich mehr Sicherheit.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine ganz aktuelle Absicht der EU-Kommission aufmerksam machen. Sie will die „Wettbewerbsfähigkeit“ in der EU steigern, in dem die Staaten, die Lohndumping und Privatisierungen forcieren, die Renten kürzen oder die Arbeitsrechte schleifen, finanziell unterstützt werden. Dabei kommt am Ende genau dasselbe heraus wie bei der Erpressung Griechenlands, nämlich Armut – auch das ist Krieg, nur mit anderen Waffen.

Ver.di setzt sich für eine Friedenserziehung und –bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ein und gegen Kooperationen der Bundeswehr mit Schulen.

Vom Grundgesetz ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee – Angriffskriege wie z.B. im Kosovokrieg ohne UN-Mandat sind vom Grundgesetz verboten – Deutschland wird auch nicht am Hindukusch oder in Mali verteidigt. Daher keine Auslandseinsätze mehr.

Auch die NATO ist von ihrer Bestimmung auf die Verteidigung der territorialen Integrität beschränkt – Nato-Einsätze um Rohstoffe oder Handelswege zu sichern werden abgelehnt.

Der Angriffskrieg der Türkei als Nato-Mitglied in Nord-Syrien ist völkerrechtswidrig und muß vor der UN geahndet werden – Deutschland darf dazu nicht schweigen und auch noch Waffen liefern.

Deutsche Panzer gegen die Kurden, die den IS wirkungsvoll auch für uns bekämpft haben und hunderttausenden geflohenen Arabern Zuflucht geboten haben, ist ein Skandal – die Kurden schaffen eine Region in Frieden und werden anschließend als Terroristen bezeichnet.

Ver.di wendet sich gegen die offensive Übernahme von militärischer Verantwortung in der Welt, wie von Gauck, dem damaligen Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin von der Leyen und dem damaligen Außenminister Steinmeier verkündet. Nein, stattdessen ist eine Entspannungspolitik wieder gefragt, wie sie schon mal von Willy Brandt konzipiert wurde und keine Kriegs-Eskalation und Schaffung von Feindbilder durch Politiker und Medien. Was wir brauchen ist eine europäische Sicherheitspolitik unter Einbeziehung der Russischen Föderation, wie von diesen schon mehrfach vorgeschlagen wurde. Auch wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Garant für eine friedliche Entwicklung.

Aber das US-Imperium verfolgt ganz andere Ziele. Wir wären aber in Europa bei einem Krieg mit Rußland unmittelbar betroffen. Statt deutsche Soldaten u. aus anderen Nato-Ländern an der russischen Grenze zu stationieren, sollten wir ein gemeinsames europäisches Haus des Friedens mit Rußland zum Nutzen aller bauen – dazu braucht es mutige Politiker, die der US-Regierung eine eigene Vision von Frieden entgegenstellen.

Die arbeitenden Menschen – also die 99% - in allen Ländern wären dankbar, denn sie wollen in Frieden leben.

Fangen wir bei uns an für den Frieden zu arbeiten!

Lassen wir nicht zu, daß Nationalismus blind macht vor den sozialen Ungerechtigkeiten und letztlich in den faschistischen Untergang führt – das haben wir in Deutschland schon gehabt – daraus kann jeder lernen.

Soziale Ungerechtigkeiten gibt es in der ganzen Welt, denn der Kapitalismus ist global organisiert - darum halten Gewerkschafter auch fest an der internationalen Solidarität.

Wie sagte Warren Buffet, ein Investor: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.

Dieser Krieg findet täglich in den Haushalten der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger, den Altersarmen und Kranken und in Haushalten statt, wo die Kinder hungrig zur Schule gehen. Er findet dort statt, wo ausgebildete Lehrer einen befristeten Arbeitsvertrag nach dem anderen bekommen, er findet dort statt, wo Akademiker ein unbezahltes Praktikum nach dem Anderen absolvieren. Er findet dort statt, wo Arme Abfalleimer nach Pfandflaschen durchsuchen, er findet dort statt, wo Menschen in Containern nach abgelaufenen Lebensmitteln suchen.

Sorgen wir für sozialen Frieden bei uns, dann wird es keine zerstörerischen Kriege mit Waffen mehr geben – dann braucht kein Mensch Angst vor einem sozialen Absturz haben und sich vermeintliche Hilfe beim faschistischen Nationalismus erhoffen – dann versinkt die AfD in der Bedeutungslosigkeit.

Während der November-Revolution vor 100 Jahren, in deren Zuge übrigens von den Arbeiter- und Soldatenräte das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, hieß es: Lassen wir nicht zu, daß Arbeiter auf Arbeiter schießen! Das gilt auch heute

 

 

Holger Krause ist Ver.di Bezirksvorsitzender in Lübeck-Ostholstein.