Redebeitrag von Peter Brandt für den Ostermarsch Wedel am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. Juni will die Bundeswehr am Standort Appen, der nach wie vor nach dem Wehrmachtsoffizier „Marseille“-Kaserne benannt ist, wieder einmal den „Tag der Bundeswehr“ und zugleich den 30. Jahrestag der Unteroffiziersschule der Luftwaffe feiern.

Sie rechnet mit 10.000 Besuchern. Angeboten werden Luftschauen, Schnupperflüge, Berichte über Auslandseinsätze der Soldaten, Demonstration des Patriot-Luftabwehrsystems, Panzer, Hubschrauber. Und es gibt ein vom RSH moderiertes Bühnenprogramm, das Marinemusikkorps Ostsee spielt auf, Frau von der Leyen wird live über eine Großleinwand reden.

Der Grund für diese volksfestartige Veranstaltung: Werben für militärische Lösungen, fürs Töten und fürs Sterben.

Die Bundeswehr soll auf ca. 200.000 Soldaten und 60.000 Zivilbeschäftigte verstärkt werden. Das bedeutet über 14.000 zusätzliche Soldaten und in Appen zusätzliche Schulungszahlen. Das zu erreichen, tut sich die Bundeswehr wohl schwer: demografischer Wandel und die unmittelbare Konkurrenz von Feuerwehr und Polizei machen ihr zu schaffen.

Deshalb diese „Tage der Bundeswehr“ - bundesweit. Deshalb diese Show in Appen.

Aber liebe Friedensfreunde:

Es gibt wahrlich keinen Grund zum Feiern.

  • Die Kriegsauseinandersetzungen in der Welt nehmen zu.
  • Der Frieden in Europa ist zunehmend bedroht: Stichwort: eskalierende Drohung an Russland nach angeblich staatlich verordneten Giftmordversuchen
  • Die aktuelle und geplante Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO und der EU verursacht heute und morgen gravierende Einschnitte in sozialen Bereichen.
  • Die zunehmenden Rüstungsexporte befeuern neue und immer länger andauernde und schlimmere kriegerische Auseinandersetzungen mit immer wieder neuen Flüchtlingen. Das Flüchtlingselend vor allem auch durch Kriege nimmt zu – ganz aktuell mehrere 10.000 Tausend aus dem von der Türkei angegriffenen syrischen Gebiet.

 

Liebe Friedensfreunde,

es gibt wirklich keine Ursache zum Jubeln, sondern eher Grund zur tiefsten Sorge und zur Gegenwehr. Es ist Zeit zum Protest und zur Aufklärung: Denn die Bundeswehr agiert vor allem in ihren Auslandseinsätzen nicht für humanitäre sondern für geopolitische Ziele und Konzerninteressen.

Entsprechend haben sich der DGB-Nord und Einzelgewerkschaften auf der DGB-Bezirkskonferenz 2017 eindeutig positioniert:

  • Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!
  • Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen!
  • Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Syrien und Irak!
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern.
  • Keine öffentlichen Gelöbnisse. Kein Werben fürs Sterben – weder an Schulen, Arbeitsagenturen noch an Standorten!

Auch das sei hier gesagt: Für Irritationen hat die Forderung des IGM-Bezirksleiters „Küste“ Meinhard Geiken gesorgt, der die Aufrüstung der Bundeswehr für mehr Arbeitsplätze begrüßt und vorangetrieben sehen möchte. Irritiert hat das vor allem deshalb, weil der Kollege Geiken die DGB-Beschlüsse kennt und sogar bei deren Beschlussfassung auf der DGB-Bezirkskonferenz dabei war.

Auch wir sehen das so: Krieg ist die Ursache von Tot, Elend und Not und nie die Lösung. Das müssen wir vor Ort – also auch in Appen – deutlich machen. Deshalb rufen wir auf, ein Bündnis zur Vorbereitung einer Aktion am 9. Juni zu gründen. Vielleicht gibt es ja im Anschluss auf der Batavia erste Möglichkeiten dafür.

Herzlichen Dank.

 

Peter Brandt ist Vorsitzender des DGB Kreisverband Pinneberg.