Redebeitrag für den Ostermarsch Wolfsburg am 20. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Anwesende,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Der Ostermarsch heute ist ein guter Kontrapunkt zu Hitlers Geburtstag. Wir haben gestern gehört, dass auch hier in Wolfsburg Neonazis heute eine öffentliche Veranstaltung angemeldet haben.

Dieser Platz ist nach Sarah Frenkel benannt, einer von unzähligen Verfolgten des NS-Regimes. Wäre nicht an diesem Ort auf grüner Wiese das Riesenprojekt Volkswagen, eine Folge der „unheiligen Allianz zwischen Porsche und Hitler“ (Siegfried ?), aus dem Boden gestampft worden, wäre nicht auch hier der faschistische Vernichtungskrieg vorbereitet worden, so hätten wir keinen Anlass der über 20 000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und – was leider nicht in diesem Gedenktext steht – über 2300 KZ-Häftlinge in 3 KZs - zu gedenken.

Der von Käthe Kollwitz 1924 gestaltete und für immer ins Gedächtnis der Gesellschaft eingegrabene Verzweiflungsschrei „Nie wieder Krieg!“ – ist UNSER Schrei!

  • Er ist nicht der Schrei der Bundesregierung,
  • er ist nicht der Schrei der Rüstungsindustrie und
  • er ist nicht der Schrei der Kriegstreiber, Warlords und Rohstoffjäger weltweit.

WissenschaftlerInnen sagen, die Kriegsgefahr heute sei so groß wie seit den 50er Jahren nicht mehr - es sei nicht 5 vor 12, sondern 2 Minuten vor 12.

Aktuell sehen wir viele Schautafeln und Plakate zur Europawahl. Worte wie „FRIEDEN“ und „ZUSAMMENHALTEN“ bleiben haften. Wir haben nicht vergessen, wie das „Zusammenhalten“ in Europa mit Griechenland tatsächlich aussah. Wir wissen auch, dass „Frieden“ nur für eine im Bundestag vertretene Partei heißt: grundsätzlich keine Zustimmung zu Kriegseinsätzen und Waffenexporten.

Ohne Wenn und Aber:

Abrüsten statt Aufrüsten! Mehr als 140 000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet! Wenn Ihr es nicht schon getan habt, könnt Ihr dies im Gewerkschaftshaus nachholen.

Wer Waffen herstellt und exportiert, fördert Krieg, Elend und Flucht!

Alle 14 Minuten wird auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen!

Wir sagen: „ Nein“ zur Erhöhung der Rüstungsausgaben! Die Große Koalition will aufrüsten und unterwirft sich dem Druck der NATO – sie will die Rüstungsausgaben auf 80 Milliarden € erhöhen. Die Aufrüstungsspirale in Europa und der Welt wird damit weiter angeheizt. Innerer und globaler Frieden wird durch Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales gefördert, nicht durch Rüstungsausgaben.

Die Wurzeln des heutigen Europa liegen v.a. in der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Die Lehre ist: Großmachtpolitik und Nationalismus bedeuten Krieg. Militär löst keine Probleme. Die erneute militärische Aufrüstung muss gestoppt werden. Unser Europa basiert auf gegenseitigem Vertrauen, auf Verhandeln, Abrüsten und Entspannungspolitik – auch und gerade mit Russland!

70 Jahre NATO sind genug!

Die NATO ist kein Friedensbündnis. Sie ist verantwortlich für völkerrechtswidrige Kriege, u.a. beim Überfall auf Jugoslawien – dies hat sogar inzwischen Ex-Bundeskanzler Schröder eingestanden.

Durch das Ausbreiten nach Osten zündelt sie mit dem Feuer. Nichts gelernt?

Am 1.Februar 2019 haben die USA den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag über die Ächtung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Mancher von uns war bei den Millionen Menschen dabei - z.B. im Bonner Hofgarten, die mit ihren Protesten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa das INF-Abkommen vorbereitet haben.

Wir fordern von der Bundesregierung auf, endlich den Atomwaffenverbotsbeschluss der UN (TPNW) zu unterzeichnen!

Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen werden!

Neue Waffensysteme wie Kampfdrohnen müssen verboten werden!

Weil es für diese Forderung zu spät ist, werden wir am Ende des Ostermarsches im Gewerkschaftshaus eine weitere Tontafel mit der Losung anbringen:

„Schluss mit den Kriegen! Nie wieder Fascbismus!“

Ich danke Euch im Namen der VVN-BdA.

 

Mechthild Hartung ist aktiv bei der VVN-BdA Niedersachsen.