Redebeitrag für den Ostermarsch Traunstein am 20. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde,

Seit August 1945 ist die Welt im Denken und Handeln ein wenig anders, wie die etwa 100 Jahre neuzeitliche Entwicklung vor 1945.

Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende getötet und verletzt. Auch heute leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen.

Man kann die Berichte über dieses Ereignis kaum lesen. Diese schrecklichen Ereignisse sind zugleich Mahnung, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Es ist jetzt höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden.

Warum gerade jetzt, war es nicht schon immer höchste Zeit?

Die Atommächte, insbesondere der exklusive Klub der 5: USA, Russland, China, Frankreich und England, versagen bei der eigenen nuklearen Abrüstung.

Dies hat weltweit Konsequenzen. Die USA und Russland bringen ihre Arsenale in den nächsten Jahren auf den neuesten technischen Stand, von gemeinsamen Abrüstungsbemühungen kann keine Rede mehr sein.

Über 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen bedrohen immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen die Menschheit, die mit diesen Waffen vielfach vernichtet werden könnte und die Technik dieser Waffen soll mit ungeheurem Milliardenaufwand raffinierter werden.

Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern nächstes Jahr in Büchel durch modernere ersetzt werden: Moderner, Kleiner, Effizienter, ist die Devise- wie wenn es in Mitteleuropa irgendeinen Sinn machen würde, ein atomares Gefechtsfeld jemals zu eröffnen.

Wir können glaubwürdig den Verzicht auf Atomwaffen in der kompletten Staatenwelt nur durchsetzen, wenn die Atommächte ihre Atomwaffen ernsthaft abbauen, bis hin zu Null.

Doch die Groko und die vorherigen Regierungen in unserem Staat wollen bisher keinen Verzicht auf Atomwaffen einfordern und drängen die eigenen Partner nicht auf den einzig gangbaren Weg:

Der exklusive Club der 5 Atommächte muss endlich die anderen 4 Atommächte aufnehmen: Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea .Und muss dann die Proliferation einführen, die letztendlich z.B. bis 2050 vertraglich bei einer Atomwaffenstückzahl von 0 landen muss.

Wenn das nicht jetzt schnell getan wird, hört das Bestreben, sich durch den Besitz von Atomwaffen unangreifbar zu machen, in einigen Ländern nicht auf.

Auch Deutschland , unsere Regierung, könnte einen wichtigen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Sie tut es bisher leider nicht, sondern Militarisierung ist angesagt.

Es gibt 3 wichtige Dinge die Frau Merkel und Herr Scholz in Priorität machen müssten:

Das ERSTE wäre die Forderung nach einem Abzug der noch vorhandenen US-Atombomben in Deutschland.

ZWEITENS muss unsere Bundesrepublik Deutschland gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte auf die nukleare Teilhabe in der NATO durch die Bereitstellung von Trägersystemen, von Bundeswehrpersonal oder durch anderweitige Unterstützung verzichten. Das tut sie nicht, meine Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Freunde- im Gegenteil, Militärs ,rüstungspolitische Funktionäre verschiedener Parteien und nationalistische Politiker denken sogar über mehr als nur die nukleare Teilhabe nach.

Griechenland und Kanada haben keine nukleare Teilhabe in der NATO. Sie waren die Ersten, die diesen Weg gegangen sind. Auch Deutschland muss diesen Weg jetzt gehen! Jetzt und nicht am St.Nimmerleinstag!

Und zum DRITTEN muss die Bundesregierung den von der österreichischen Regierung entwickelten Plan für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterzeichnen, der Atomwaffen verbietet. Die Bundesregierung weigert sich bis heute bei der Uno den Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen, den schon 56 Staaten unterschrieben haben, zu unterschreiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Das Nobelpreiskomittee in Oslo hat einem Mann, nur für die Idee einer Welt ohne Atomwaffen den Friedennobelpreis , quasi als Vorschuss verliehen. Dieser Mann hat schon in seiner Dankesrede alles relativiert und das zukünftige tägliche Töten im Namen seines Staates , was er wohl geahnt hat, gerechtfertigt . Dann hat er auch noch wöchentlich in seinem Büro ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren oder Verteidigung Todesurteile am Fließband abgezeichnet , die mit Drohnenangriffen in der ganzen Welt vollstreckt wurden. Im Gebiet der bürgerlichen Rechts , insbesondere dem deutschen Strafrecht, nennt man das Mord. Ich erwähne dies,meine Damen und Herren, damit wir nicht alleine auf den ein oder anderen abrüstungswilligen mächtigen Präsidenten hoffen , sondern die gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen müssen mit aller Macht jetzt die Abschaffung der Atomwaffen einfordern. Meine Damen und Herren in Oslo, die internationale Kampagne gegen Atomwaffen, die internationale Vereinigung Ärzte gegen den Atomtod kämpfen seit Jahrzehnten für eine atomwaffenfreie Welt, die hätten den Preis verdient gehabt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung höchst aktuell.

Ich erwähne dieses Thema hier als absolute Priorität , da wir die grundlegenden Überlebensfragen der Menschheit, wie z.B. die Überlastung der Biodiversität unseres Planeten seit etwa Anfang der 2000er Jahre, ohne die Abschaffung der Massenvernichtungswaffen nicht wirklich frei angehen können. Weder politisch , noch finanziell.

Von Moral und Werte brauchen wir hier gar nicht reden, denn diese Kategorien spielen schon seit längerer Zeit bei den wichtigen Akteuren des Weltgeschehens keine Rolle mehr.

Üben sie Druck aus-auf Bürgermeister ,Abgeordnete, Landes –und Bundespolitiker, auf alle Parteien- für die Abschaffung der Massenvernichtungswaffen.

Wir brauchen keine neuen Mittelstreckenraketen, wir brauchen keine Abfangsysteme an den russischen Grenzen und wir brauchen keine russischen Kurzstreckenraketen im Kaliningrader Gebiet! Wir brauchen in Europa - und Europa geht von Lissabon bis Moskau- keine Massenvernichtungswaffen !

Wir brauchen Zusammenarbeit und Abrüstung, nuklear und konventionell, wir brauchen vertrauensbildende Massnahmen und die Einbindung Russlands in alle Sicherheitspolitik von Lissabon bis Moskau. Und, meine Damen und Herren, man muss nicht auf Herrn Putins Gehaltsliste stehen, sondern nur Verstand haben , um festzustellen: Ein kollektives Sicherheitssystem mit Russland, dass auf der Abschaffung von Massenvernichtungsmittel im Kurz-und Mittelstreckenbereich beruht und durch niederschwellige konventionelle Waffenhöchstgrenzen begleitet wird , ist im Interesse der Menschen in Deutschland und in Europa.

Dies ist der Schlüssel zur Zusammenarbeit mit Russland und zur Öffnung der Köpfe der Menschen für viele andere wichtige Themen, die heute durch neue Feindbilder und einem grassierenden nationalistischen Chauvinismus verdeckt werden; in vielen Ländern Europas und in Russland.

 

Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider muss ich auch auf einen weiteren ernsten Punkt hinweisen. Frau von der Leyen hat nicht nur mal so nebenbei einen dreistelligen Millionenbetrag übrig, um ein militärisch sinnloses Holzschiffchen zum Ruhme der Bundesrepublik Deutschland durch die Weltmeere schippern zu lassen, sondern sie und die Bundesregierung stellen Geld für menschheitsgefährdende Weltraumrüstungsforschung zur Verfügung.Wenn nun auch bei uns in Bayern dahingehend geforscht wird, dass man in einer Art Erstschlag alle gegnerischen Militärsatelliten vernichtet , dann kann die Antwort in der Militärlogik nur sein, diesen Erstschlag selber zu führen, denn ohne Militärsatelliten wird die nächsten 100 Jahre keine Militär -Strategie funktionieren und nicht einmal mehr eine lokale Auseinandersetzung zu führen sein. Es gibt auch keine Vorwarnzeiten mehr, sondern nur den totalen Krieg. Aber auch wir Abrüstungsbefürworter brauchen diese Satelliten für eine weltweite Abrüstungsstrategie - dazu gibt es keine Alternative.

Die Idee zu diesem verrückten Vorgehen kam wieder in der Nato, von unserem Partner USA, die sich angeblich vor Mittelstreckenraketen von Schurkenstaaten damit schützen wollen.

Ich darf daran erinnern, dass die Nato mit ihrem Trommler, Herrn Stoltenberg, auch die Aufstellung von Raketenabfangssystemen an den russischen Grenzen mit treudoofen Blick damit begründete, dass dies ja nicht gegen Russland, sondern gegen die Fähigkeiten des Irans gerichtet seien, da er ja Mittelstreckenraketen auf Westeuropa abfeuern kann.

Heute stellt jeder Militärtechnologe fest, dass die Dislozierung der Systeme sehr wohl auf Russland eingestellt ist.

Anstatt die die Non Proliferation von Massenvernichtungswaffen durchzusetzen, entstehen neue Risiken und nebenher Riesenprofite für die Militärindustrie. Satelliten als Angriffswaffen gegen Satelliten hebeln jede Logik aus!

Der Weltraum darf nicht mit Angriffswaffen , insbesondere nicht mit Waffen zur Vernichtung anderer Satelliten ausgestatten werden. Keine Laserwaffen oder EMP Waffen im Weltraum! Nur das schafft Vertrauen und befördert die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.

Fordern wir auch zukünftig die Kontrolle aller Militärsatelliten durch internationale Fachgremien , um sicherzustellen, dass kein Satellit in der Lage ist ,irgendeinen Gegenstand anzugreifen und / oder auszuschalten. Bis heute ist das so und das soll so bleiben.

Eigentlich wollte ich heute über die Militarisierung in Bayern, die laufende Desinformation der Bevölkerung im Berchtesgadener Land und Traunstein, die Aufstellung von Landregimenter bei den Reservisten, die scheinheilige Politik mit Jugendoffizieren der Bundeswehr ,wie auch den laufenden Missbrauch von jungen Menschen in unseren Landkreisen für sogenannte Auslandseinsätze reden, aber das wird durch die aktuelle aggressive Politik überlagert.

Die Nato, insbesondere die USA zielen darauf ab, die internationalen Institutionen zu schwächen, abzuschaffen und internationales Recht, auch das Völkerrecht auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen.Und unsere Regierung laviert hin und her und unterschreibt ein 2% Ziel bei Rüstungsausgaben!

Und Frau Merkel peilt schon mal 1,5 % an. Da darf man ja gespannt sein, woher ihre Nachfolgerin und der Herr Scholz , der jetzt schon nach dem Motto redet “Die fetten Jahre sind vorbei“ , die vielen ,vielen Miliarden zusätzlich versprochener Rüstungsausgaben holen wird - dreimal dürfen sie raten.

Hoffentlich müssen wir diese Rateergebnisse nicht in der Zukunft mitverfolgen!(!)

Ein letztes Wort:

Das ganze politische Personal in den Landkreisen Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein , insbesondere die ganzen Politiker , die in ihrer Partei ein C – angeblich für „Christlich“ im Logo haben, unterstützen Rüstungsexporte und stehen hinter der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ , dass heisst, wir haben jetzt eine Bundeswehr die immer im Einsatz sein wird - weltweit !! Entsprechen hat die konservative Bundesregierung schon 2016 weit über 1300 Rüstungsprojekte für einen dreistelligen Milliardenbetrag ausgelöst . Unser Bürgermeister und Landräte verabschieden die jungen Menschen in „Auslandseinsätze“ , die sie verschleiernd „Stabilisierungseinsätze“ nennen.

Das C im Parteinamen führen, aber den wahabitischen Saudis als kriegsführende Nation die Rüstungsgüter nachschmeissen, und damit den schlimmsten Islamismus fördern, dasC imParteinamen führen , aber wenn deutsche Leopard 2 Panzer durch das syrische Afrin fahren, den Mund halten. Hauptsache der Sultan in Ankara lässt die Flüchtlinge nicht los!

Das C im Parteinamen führen , aber als Idee zur deutsch-französischen Zukunft den Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers vorschlagen.

Etwa 43 % aller Rüstungsexporte durch Deutschland kommen aus Bayern. Am Bodensee entsteht sogar eine neue Rüstungsschmiede mit 22 führenden Firmen der Militär- und wie es immer so schön heisst: „Sicherheitstechnik“.

Und was macht die Scheinalternative für Deutschland?Der sicherheitspolitische Sprecher Lucassen dieser Scheinalternative kritisiert Rüstungslieferungen an kriegsführende Nationen und sagt wörtlich im Deutschlandfunk vor 8 Tagen: „Gleichzeitig treten wir natürlich für eine allseitige Liberalisierung der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ein“. Das ist Volksverblendung und Scheinopposition der AFD, meine Damen und Herren!

Im BR2 tritt vor 8 Tagen ein Militärrabbiner auf, der nun die Juden der dritten Generation bei der Bundeswehr betreuen wird. Auf die Frage nach einem der 10 Gebote antwortete er: Dass hätten die Christen vollkommen falsch aus den alten Schriften übersetzt. Du sollst nicht töten ist Blödsinn. Es heisst in Wirklichkeit: du sollst nicht morden. Töten darf man sehr wohl und für die Umstände des Tötens, dafür wäre er ja da. Wie dies übrigens die zukünftigen Imame, die dann ihre Schäfchen bei der Bundeswehr betreuen werden, bestätigen werden.

Damit wissen wir es: eine imperiale Eingreiftruppe soll entstehen , die im Interesse der heutige Weltwirtschaftsordnung dafür sorgen soll, dass es „ordentlich“, im Sinne des Neoliberalismus zugeht.

Ich habe hier in Traunstein vor 9 Monaten über die katastrophale Situation in Afghanistan berichtet und zu diesem Zeitpunkt beschrieben, dass das Engagement der Bundeswehr nach 15 Jahren eine korrupte Regierung in der Hauptstadt stützt, die nur in Zusammenarbeit mit Clans , Drogenhändlern und Warlords die Provinzhaupt-Städte beherrscht und ansonsten die Islamofaschisten 2/3 des Landes kontrollieren.

Zum heutigen Tage kontrollieren die Islamisten auch schon eine ganze Reihe von Provinzhauptstädten und die Geheimverhandlungen, die ja einen öffentlichen politischen Offenbarungseid verhindern sollen, laufen auf Hochtouren. Und wenn unsere eigentlichen Gegner dann siegen dürfen, dann müssen sie sicher vorher eine Regelung unterschreiben, das möglichst wenig Gegner der Taliban als Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden. Das Ergebnis nach dem bisherigen „Krieg gegen den Terror“? Wo Herr Schröder den Bündnisfall anerkannt hat?

Schlimmere Zustände wie vorher, meine Damen und Herren!

Anstatt nach 9/11 eine kluge und intelligente Strategie gegen den internationalen Terrorismus zu entwickeln, hat unser Partner USA eine völkermordende enthemmte Kampagne mit Zerstörung von zivilen und staatlichen Strukturen entfesselt und die Mehrheit der Bevölkerung ist in einigen Staaten um 50 Jahre in der Entwicklung zurückgebombt.

Ich werde ihnen nun einmal zum Schluss über Mali berichten, denn in den letzten Wochen wurde wieder junge Menschen in Freilassing vereidigt, die nach Mali gehen sollen, und wieder standen Politiker daneben, und die Desinformation und die Unwahrhaftigkeit geht weiter. Unsere heutige Bundeswehr, die jetzige „Armee im Einsatz“ , geplant, auferstanden und entwickelt durch nationalsozialistische Offiziere und Generale aus Hitlers Armee , soll sich mit der jetzigen Ausrichtung und Traditionslinie ihre Helden und Vorbilder nicht mehr bei der Naziarmee suchen, sondern bei den Helden der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Was machen den unsere Helden so in Mali? Was propagieren unsere Bundeswehroffiziere im Unterricht über Mali?

Sicher nicht diesen Bericht der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.:Fehlende Reformbereitschaft der Regierung sowie Perspektivlosigkeit der Bevölkerung erschweren die Stabilisierung des Landes. Zahlreiche Konfliktherde existieren – vor allem in den nördlichen Regionen Malis. Neben den Tuareg-Rebellen gibt es mittlerweile auch zahlreiche andere bewaffnete Gruppen. Außerhalb von Stadtzentren können die nationalen und internationalen Einsatzkräfte keine Sicherheit garantieren. Auch die zentralmalischen Regionen um die Städte Mopti und Ségou sind mehr und mehr von ethnisch aufgeladenen Konflikten geprägt, ebenso wie der Süden.

Es finden mittlerweile auch Aufstände in diesen Städten statt In weiten Teilen des Landes kann der Staat keine Grundversorgung an Wasser, Gesundheit, Bildung und Strom gewährleisten. Frust und Perspektivlosigkeit der Bevölkerung spielen bewaffneten Gruppen in die Hände. Die Aussicht auf schnelles Geld bringt vor allem junge Menschen dazu, sich einer Rebellengruppe anzuschließen .

Diese Probleme kann keine Bundeswehr lösen , liebe Freunde, sondern die Bundeswehr sorgt nur dafür, dass die Migrantenströme unterbrochen werden, dafür bekommt die korrupte Regierung Malis auch noch Unterstützung!

Und die Bundeswehr ist im strategischen Interesse Frankreichs in Mali, damit das französische -angeblich nationale Grundgesetz- eigene Uranförderung und eigene Atomstreitmacht, eigener Plutoniumkreislauf, gewährleistet bleibt. Fällt Mali, ist der französische Atomkreislauf stark gefährdet.

Und sicher nicht diesen Bericht von Medico International, etwa 8 Tage alt:

Es stehen nicht einmal genügend Ressourcen zur Verfügung um den Frauen im Süden Malis in der Eigenverarbeitung von Getreide zu unterrichten.

7 von 10 Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Der IWF hat die Baumwoll-Produktion Malis zerstört, von der sehr viele Menschen gut gelebt haben!

Frau von der Layen , alleine mit den Renovierungskosten von ihrem Holzschiffchen hätten sie ganz Mali mit der Reaktivierung der Baumwollproduktion befrieden können!

Mali ist zweitgrösster Goldproduzent Afrikas - aber die Hungerlöhne sind unbeschreiblich!

Es gibt bewaffnete Konflikte um Wasser!

Ändert nun die Militarisierung Malis etwas an den Zuständen im Land?

Bedeuted die Anwesenheit der Bundeswehr eine bessere Entwicklung Malis?

Gehen weniger junge Menschen zu den Waffen, weil die Bundeswehr dort ist?

Nein!

Auslandseinsätze wie in Mali sind keine sinnvolle Entwicklungsstrategie für die Bevölkerung dort.

Sie dienen ausschließlich imperialen Interessen.

Und die militaristischen Politiker fördern mit Lügen den Militarismus bei uns.

Deshalb Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Frieden als Förderung der Entwicklungschancen der Völker des Südens – das ist die Lösung- und dazu noch billiger wie Aufrüstung und Krieg. Entwicklung der nationalen Binnenmärkte und multiethisches Herangehen an die Probleme - das wäre ein sinnvoller Weg.

Danke

 

Rainer Thiemann ist aktiv bei der VVN-BdA Landesverband Bayern.