Redebeitrag für den Ostermarsch Saarbrücken am 20. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Radikal umsteuern – es ist an der Zeit! Kein atomares Wettrüsten! Abrüstung statt Sozialabbau!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich für die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“, heute an diesem Ostermarsch hier in Saarbrücken, mit euch gegen den Krieg und für den Frieden zu demonstrieren. Dank an die Organisatoren die sich seit Jahren für eine gerechtere und solidarischere Welt einsetzen. Dank auch allen Organisationen die diesen Ostermarsch unterstützen.

Wenn ich heute als Vertreter der luxemburgischen Friedensbewegung zu euch spreche, ist dies auch ein Zeichen, dass wir in dieser Region grenzüberschreitend unsere Zusammenarbeit stärken wollen. „Einigkeit macht stark“ dies ist mehr als ein platter Wahlspruch. Wir sind auf dem Weg als Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im grenznahen Frankreich sowie Belgien und Luxemburg uns stärker auszutauschen und gemeinsam für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden einzustehen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensbewegte,

Wir leben in einer zerstörerischen Phase der Menschheit, einer Zeit von massiver Naturzerstörung, fortschreitendem Klimawandel, rasantem Artensterben, massiver Aufrüstung, horrenden Kriegen, realer Kriegsgefahr in Europa, irrationalem Konsumwahn, ungelöster Hungerproblematik, steigender Wasserknappheit, undemokratischer Konzernmacht, steigender sozialer Spannungen, Verlust von demokratischen und solidarischen Werten, steigendem populistischem Nationalismus …

Warum sind wir hier auf diesem Ostermarsch in Saarbrücken, hier einige Gründe:

• die weltweiten Rüstungsausgaben 2018 den höchsten Stand seit dem Ende des „kalten Krieges“ erreicht haben, unvorstellbare 1.740 Milliarden USD. – das ist das 80fache (21,75 Milliarden) an der Summe, die für die jährliche humanitäre Hilfe weltweit notwendig wäre;
• alle 5 Sekunden stirbt ein Kind unter 10 Jahren an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen;
• das Völkerrecht, ein Weg der Regulierung von internationalen Beziehungen, einfach nicht mehr beachtet;
• es 2018 weltweit 372 politische Konflikte gab, davon wurden 213 durch begrenzte Kriege, Kriege oder Gewalt ausgetragen;
• militärische Eskalation bewusst gefördert wird;
• immer verrücktere Modernisierungsprogramme bei den Atomwaffen oder ethisch nicht vertretbare Entwicklungen durch künstliche Intelligenz im militärischen Bereich, lassen einen erschaudern;
• 65 Millionen Menschen durch Krieg, Klima, Armut, Hunger auf der Flucht sind;
• in der unsere Handelspolitik entscheidend zu Armut und Zerstörung wirtschaftlicher Strukturen des globalen Südens beiträgt;
• in Syrien, ein 7jähriges Kind nicht weiß was Frieden ist, die Vereinten Nationen mit 400.000 Kriegstoten rechnen;
• im Jemen, ein Landstrich den die alten Römer „Arabia felix“ nannten: glückliches, fruchtbares, grünes Arabien, heute nur die Hölle herrscht;
• manche Politiker glauben, sie könnten Menschen durch Mauern, Stacheldrähte oder durch Ertrinken im Mittelmeer, nach ihrer Suche um Frieden und ein wenig Glück aufhalten;
• Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU immer mehr fehlen und es dem reichen Europa generell an Mitgefühl fehlt;
• rasant zunehmende ökonomische Macht unsere Demokratie zerstört, die 500 größten Konzerne haben mehr ideologische, militärische, technologische und politische Macht als es je ein Kaiser, König oder Papst hatte – ohne parlamentarische und soziale Kontrolle. ...

Dies ist nicht unsere Gesellschaft, dies ist nicht unsere Welt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir befinden uns in einer Spirale der Eskalation. Wir wollen Deeskalation. Die Friedensaktivisten und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägte schon 1889 die Aussage in ihrem Buch „Die Waffen nieder!“:

„Der Krieg liegt nicht in der Natur des Menschen, sondern der Krieg ist das entscheidende Hindernis für die Weiterentwicklung der Menschheit.“

Wir stehen als heutige Friedensbewegung in dieser Aktualität.

Und wir stehen in einem historischen Erbe neben Bertha von Suttner, von Jean Jaurès, Carl von Ossietzky, Martin Luther King, Willy Brandt oder Nelson Mandela.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wissen, dass seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten nie so hoch war. Es gibt im Moment kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr, wie es selbst in der Hochphase des Kalten Krieges der Fall war; Rüstungsausgaben explodieren; immer automatischere und präzisere Waffensysteme, werden entwickelt; Gedankenkonstrukte begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Militärische Eskalation wird wieder bewusst gefördert.

Im Gegensatz zu Landminen, Streubomben, chemischen und biologischen Waffen gibt es aktuell noch kein international gültiges Verbot von Atomwaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war der Beschluss des internationalen Abkommens zum Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York. Der Vertrag liegt nun zur Unterschrift und Ratifizierung auf. Die Chancen stehen sehr gut, dass dieser Vertrag mit den erforderlichen 50 Ratifizierungsstaaten binnen Jahresfrist in Kraft tritt.

70 Staaten haben den Vertrag derzeit unterschrieben, 23 ratifiziert.

Studien zeigen, dass bereits ein regional begrenzter Nuklearkrieg zwischen zwei Ländern globale Auswirkungen hätte. Die enorme Hitze, die starke Druckwelle, die Strahlung, die durch Nuklearwaffen-Explosionen ausgelösten globalen Klimaveränderungen und Ernteausfälle könnten bis zu zwei Milliarden Menschen das Leben kosten. Dabei gibt es keine Hoffnung auf Hilfe. Ärzte haben keine Möglichkeit, Verletzte zu versorgen. Helfer werden bei Atomwaffeneinsätzen selbst zu Opfern.

Die Friedensbewegung ist der Ansicht, dass sich Atomkriege nicht durch die Anhäufung oder Modernisierung von Atomwaffen oder Gedankenspiele einer begrenzten Einsatzfähigkeit verhindern lassen – Nein – Nur die völlige Abschaffung dieser mörderischen Waffen verhindern eine atomare Kriegskatastrophe.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Was verlangen wir von unseren Regierungen in Sachen Atomwaffen:

• Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und Verbesserung des INF-Vertrages. Falls keine Initiativen unternommen werden wird Ende Juli dieses Jahres der Vertrag Geschichte sein. Welch eine Katastrophe, denn genau dieser Vertrag beendete vor 30 Jahren eines der gefährlichsten Kapitel des kalten Krieges. Ohne diesen Vertrag werden neue Mittelstreckenraketen in Europa wieder Realität.
  Wir wollen keine Atomwaffen in Büchel, Klein-Brogel, Volkel, Aviano, Ghedi-Torre und Incirlik. Die Zahl der US-Atomwaffen in Europa wird auf rund 240.geschätzt. Hinzu kommen die französischen und britischen Arsenale.
  Und wir wollen auch keine russischen taktischen Atomwaffen auf dem Territorium des Kontinents Europa.
• Das resolute Drängen für eine Dynamisierung und Verlängerung des sogenannten New-Start-Vertrags, ein Vertrag zwischen den USA und Russland zur Verringerung strategischer Waffen. Ohne öffentlichen Druck für eine Verlängerung läuft dieser Vertrag 2021 aus.
• Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der Vereinten Nationen.
  Bei Atomwaffen war es bis dato anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie waren bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess schließt der Atomwaffenverbotsvertrag endlich diese Lücke. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Was erwarten wir von unseren Kommunen in Sachen Atomwaffen:

• auch sie haben eine Verantwortung in dieser Sachfrage. Sie können es alle den Städten und Kommunen wie Mainz, Köln, München, Dortmund, Bremen Schwerin oder Düsseldorf gleichtun und den ICAN-Städteappell in den jeweiligen kommunalen Parlamenten zur Diskussion stellen und annehmen.
• so können, wie vor wenigen Tagen die Landeshauptstadt Saarbrücken, sich alle Bürgermeister*in, der Initiative „Mayors for Peace“ anschließen und somit dieses Netzwerk durch konkrete Initiativen vor Ort stärken. Eine Welt ohne Atomwaffen bis zum Jahr 2020 ist die Devise der Mayors for Peace.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres veröffentliche vor einem Jahr die Agenda der Vereinten Nationen zur Abrüstung. „Securing our Commun Future“. Für die Vereinten Nationen ist es höchste Zeit ein umfassendes weltweites Abrüstungsprogramm in die Wege zu leiten.

Folgende Schwerpunkte bilden die Essenz dieses Berichtes:

1. Abrüsten zum Wohle der Menschheit. Hier geht es um die Atomwaffen.
2. Abrüsten zur Rettung von Menschenleben. Hier geht es die Überkapazität von Waffen aller Art sowie den Waffenhandel.
3. Abrüsten für die Zukunft der kommenden Generationen. Hier geht es besonders um die technologischen Entwicklungen.
4. Stärkung von Partnerschaften für den Frieden, von den Vereinten Nationen zu regionalen Sicherheitsorganisationen wie der OSZE, von Regierungen und der Zivilgesellschaft.

Zum Thema technologische Entwicklungen: An der Automatisierung der Kriegsführung mit künstlicher Intelligenz arbeiten einige Staaten auf Hochtouren. Mal Klartext: Wenn es so weiterläuft ist Künstliche Intelligenz (KI) eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Für viele Wissenschaftler hat diese Technologie einen Punkt erreicht, an dem der Einsatz autonomer Waffensysteme - praktisch, wenn auch nicht rechtlich - innerhalb von Jahren, nicht von Jahrzehnten, möglich ist. Autonome Waffen werden als die dritte Revolution der Kriegführung nach Schießpulver und Atomwaffen beschrieben.

Die Vereinten Nationen drängen alle Nationen zur Transparenz beim Thema KI. Sie fordern die Regierungen auf, die Wissenschaftler, Ingenieure und Industrie zu einer bewussten, verantwortungsvollen, ethischeren Gestaltung dieser Technologie anzuhalten. Sie drängen auf die Verabschiedung eines Vertrages für ein umfassendes und präventives Verbot über die Entwicklung, Produktion, den Handel und die Nutzung von autonomen Waffensystemen.

Genau dies fordern wir auch von unseren Regierungen: Setzt euch für die globale Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Setzt euch für ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffensysteme ein.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die EU in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus, ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Soziale Spaltung führt zu Verunsicherung, dies führt zu Egoismen, Egoismen führen zu Krisen und im Extremfall zu Krieg. Auch deshalb ist die aktuelle Entwicklung in Europa, in der Welt so besorgniserregend. Wir müssen immer wieder verdeutlichen: Der Rechtsruck in Europa ist die Folge der neoliberalen Sparpolitik der EU. Unbeirrbar wird am wirtschaftsliberalen Kurs festgehalten. Die Austeritätspolitik hat maßgeblich zum Aufschwung der Rechten beigetragen, indem sie neben Armut, Angst erzeugt. Dies führt zu Rassismus, Exklusion und Militarisierung.

2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Die Begründung hierfür lag in der stabilisierenden Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege, zu einem Kontinent des Friedens. Das Nobelkomitee führte aus, dass die größte Errungenschaft der EU „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ sei. Wo schliddert der Friedensnobelpreisträger knappe 7 Jahre später hin?

„Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, dass es schreit und zuckt - der hat wohl Nerven, aber - Herz hat er nicht.“ Dieses Zitat von Bertha von Suttner passt auf die heutige Flüchtlingspolitik der EU.

Es ist erschreckend und beschämend wie in vielen Ländern Europas die Themensetzung der rechten Populisten aufgenommen wird und so am Verhandlungstisch tödliche Abschottungsmaßnahmen entwickelt werden und die Krisenverantwortlichkeit den Geflüchteten zugeschoben wird.

Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik Europas statt. Menschenfeindliche Grenzzäune werden hochgezogen, Europa hat sich damit nach über 25 Jahren für einen neuen, modernen und hochtechnisierten Eisernen Vorhang entschieden.

Die Europäische Union soll sich für ihre Flüchtlingspolitik schämen.

Völkerrecht, Humanität und Menschenrechte spielen für viele EU-Mitgliedsländer keine Rolle mehr. Humanitäre Hilfe wird kriminalisiert. Es ist ein Bild des Grauens was sich im Mittelmeer und in Ländern wie Niger, Tschad und Libyen bietet: Tod, Vergewaltigung, Folter, Mord oder Menschenhandel. Viele interessieren die Toten im Mittelmeer nicht, sie sind herzlos gegenüber dem Fakt, dass momentan mehr Menschen auf der Flucht in der Wüste Afrikas sterben als im Mittelmeer. Europa zieht seine Grenze mitten durch Afrika, ein Bollwerk bewacht von dubiosen hochgerüsteten Regimen, die mit Humanität und Menschenrechten nichts am Hut haben.

Statt dem Sterben im Mittelmeer politisch entgegenzutreten, werden skrupellose Deals als Erfolg bewertet und zum zentralen Element einer rigorosen Abschottungspolitik in der EU erkoren. In vielen EU-Staaten befeuern Politiker rassistische Ressentiments, um sich als Retter nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gefährdet nicht nur Menschen- und Flüchtlingsrechte, sie gefährdet auch den Zusammenhalt der EU.

Wir stehen für eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Wir fordern, dass endlich die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen wirksam beseitigt werden.

Die Europäer fanden seit der Kolonialzeit nie den Mut, den ausbeuterischen Wirtschafts- und politischen Akteuren, lokalen und westlichen, im Nahen und Mittleren Osten, sowie in ganz Afrika Einhalt zu gebieten.

Wir haben Sturm gesät und wundern uns, dass wir einen Orkan ernten.

Wir unterstützen den Oster-Appell für eine europäische Seenotrettung von 211 Bundestagsabgeordneten aus 5 Parteien. Dieser Appell müsste via die nationalen Parlamente an alle europäischen Regierungen gerichtet werden.

• Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist.
• Dringend muss ein Aufbau eines europäischen Seenotrettungssystem gewährleistet werden.
• Die Europäische Union braucht einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen.
• Kommunen, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, brauchen Unterstützung seitens der Regierung.
• Alle Schutzsuchenden in Libyen müssen aus den Internierungslagern freigelassen werden.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat im November 2017 mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, ein verheerendes Signal gesetzt. Die europäische Idee wird immer weniger zivil, sondern zunehmend als militärisches Projekt gedacht. Diese Militärunion zwingt die beteiligten 23 EU-Staaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Dieses Zitat stammt aus dem Spiegel vom 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (…). “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Es stammt von einem Politiker, der genau weiß, wovon er spricht: Jean-Claude Juncker.

Genau dies passt zu PESCO und dem Europäischen Verteidigungsfonds aus dem . künftig PESCO bevorzugt finanziert werden soll. Das Europarlament hat vor wenigen Stunden mehrheitlich bei der Abstimmung zum Verteidigungsfonds, die Marschrichtung vorgegeben: Weg von der Friedensunion, hin zur Militärunion.

"Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.

Also veranstalten wir ein großes Geschrei! Wir wollen kein militärisches Schengen. Wir wollen keine europäische Armee die als Anhängsel der NATO dient.

Die europäischen Verteidigungsüberlegungen haben im Kern dasselbe Aggressionsmodell zum Inhalt, wie wir es bei der NATO haben. Eine NATO die schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Übereinstimmung mit ihren eigenen Gründungsgrundsätzen und Werten agiert. Das gleiche Aggressionsverhalten will auch die Europäische Union mit ihren Verteidigungsüberlegungen, die zweifellos in amerikanischem Interesse sein werden. Wir stehen für die Auflösung aller Militärbündnisse weltweit. Diese Bündnisse sind Relikte des Kalten Krieges. Wir brauchen überall eine Außen- und Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung, Verständigung und Sicherheit setzt.

Statt einer „Armee der Europäischen Union“ brauchen wir eine neue Friedensarchitektur in einem gemeinsamen „Europäisches Haus“, also von Lissabon bis Wladiwostok. Frieden braucht Multilateralismus!

Frieden gibt es nicht mehr gegeneinander, Frieden gibt es nur noch miteinander. Das ist eine ernsthafte Vision von einer Friedensunion.

Die Europapolitik braucht jetzt einen radikalen Neubeginn, in der Friedenspolitik, im Sozialen, im Ökologischen. Milliarden Euro, die in unsinnige wie gefährliche Aufrüstung fließen, müssten angesichts der inneren Verfasstheit der Europäischen Union für soziale und ökologische Investitionen und – global betrachtet – auch die Bekämpfung von Fluchtursachen verwandt werden.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

• Der französische Diplomat Stéphane Hessel war der Überzeugung, dass keine Macht und kein Gott dem Individuum die Verantwortung abnehmen kann, sich zu engagieren. Er bezog sich auf Sartre : Jeder ist, als Einzelner, verantwortlich. Und erst im Engagement schafft sich das Individuum selbst. Hessel schrieb: "Die schlimmste aller Haltungen ist die Indifferenz, ist zu sagen 'ich kann für nichts, ich wurschtle mich durch'. Wenn ihr euch so verhaltet, verliert ihr eine der essenziellen Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit, sich zu empören und das Engagement, das daraus folgt."
• „Das Unmögliche ist das Mindeste was man verlangen kann“ James Baldwin
• „Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“ Mahatma Gandh

Also empören wir uns, engagieren wir uns und wenn viele das Unmögliche verlangen, wenn viele den Frieden als Weg wählen, wird eine bessere, sozialere, gerechtere und friedlichere Welt möglich.

 

Raymond Becker ist aktiv bei der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.