Der Friede ist ein kostbares Gut – Abrüstung jetzt!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht für Frieden, Solidarität und Völkerverständigung. Wir gedenken in diesem Jahr besonders des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, der den Völkern der damaligen Sowjetunion unermessliches Leid zugefügt hat.
Der Frieden ist ein kostbares Gut – und noch längst nicht überall auf der Welt Wirklichkeit.
Deshalb ist es für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter selbstverständlich, uns für Abrüstung und Diplomatie einzusetzen. Wir sind überzeugt: mit immer mehr Waffen wird die Welt nicht sicherer. Die Staaten müssen den Weg der Abrüstung und Deeskalation einschlagen. Rüstungsexporte müssen streng kontrolliert werden. Europa als Trägerin des Friedensnobelpreises muss Vorbild sein.

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie gefährdet unser Lebensraum ist und wie verletzlich wir Menschen sind. Die Erderwärmung, zu der das Militär als weltweit größter Umweltzerstörer maßgeblich beiträgt, hat zu zahlreichen Naturkatastrophen geführt. Die Corona-Pandemie ist für Entwicklungs- und Schwellenländer die blanke Katastrophe. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Gleichzeitig wird militärische Hochrüstung betrieben. Angesichts der großen Menschheitsprobleme wirkt Aufrüstung als Brandbeschleuniger. Nur mit Abrüstung und Friedensdiplomatie kann echter Friede geschaffen werden.

Weg mit den Atomwaffen!

Weltweit werden 1.500 Atomwaffen in Bereitschaft gehalten. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Welt auslöschen. Die USA haben das Verbot von Raketenabwehrsystemen gekippt, Russland hatte den INF-Vertrag über Mittelstreckenwaffen gebrochen, bevor die Trump-Regierung ihn aufgekündigt hat. In den vergangenen Jahren haben beide Seiten neue Nuklearwaffen entwickelt oder hergestellt. China rüstet massiv atomar auf.

Am 22.1.2012 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertag in Kraft. Doch statt diesem beizutreten, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dreißig davon werden in der Lage sein, US-amerikanische Atombomben über Russland abzuwerfen.

Höchste Zeit zum Umdenken!

Wir müssen uns endlich auf die Bekämpfung der großen Menschheitsprobleme konzentrieren, denn kein einziges davon wird durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden. Statt Konfrontation bedarf es einer Politik der Zusammenarbeit. Statt Kriegs- und Militäreinsätzen brauchen wir diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung.

Wir fordern:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, ein solidarisches Sozialsystem, ein Lieferkettengesetz und die Bekämpfung von Hunger und Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Schutzmaßnahmen in der Pandemie haben viel Geld gekostet. Diese Kosten dürfen nicht den sozial Schwachen aufgebürdet werden. Im Gegenteil. Sie müssen besser unterstützt werden, etwa bei der Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes oder dem Kinderbonus.
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Das Atomwaffenverbot muss durchgesetzt werden.
• Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik weltweit! Humanitäre Hilfe muss Vorrang haben vor militärischer Intervention. Europa muss darauf dringen, dass das Asylrecht eingehalten wird.
• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Konversionsprojekte müssen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden.
• Keine Werbung für die Bundeswehr in Schulen!

 

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