Wir wollen leben! Sie auch?

Lernfähig statt kriegstüchtig

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ (John F. Kennedy)

Krieg löst keine Konflikte

Krieg schafft Leid, Zerstörung und Tod. Kriege sind immer ein Verbrechen gegen die Menschheit, gegen das gleiche Recht aller Menschen auf Leben und Menschenwürde.

Unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs entstand die UN-Charta. Diese verbietet nicht nur, einen Angriffskrieg zu führen, sondern verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO), Konflikte miteinander friedlich zu lösen. Wo Krieg herrscht, muss dieser mit Diplomatie und Verhandlungen so schnell wie möglich beendet werden. Politische Lösungen für Konflikte zu finden, ist die gemeinsame Verantwortung aller UNO-Mitglieder. Wer dies verweigert und stattdessen Kriege durch Waffenlieferungen munitioniert, macht sich mitverantwortlich.

Bei Streitigkeiten zwischen Nachbar*innen wird mittels einer Schlichtung oder vor Gericht versucht, eine Eskalation zu vermeiden. Nachbarn haben als letztes Mittel noch die Möglichkeit umzuziehen. Länder können nicht umziehen. In der Außenpolitik setzen die Kriegsprofiteure und die politisch Verantwortlichen immer noch auf die archaische, mörderische Gewaltlogik des Krieges. Das kostet Menschenleben und gefährdet inzwischen das Überleben der Menschheit überhaupt.

Statt uns mit konstruierten Feindbildern weiter in einen Krieg treiben zu lassen, sollte uns die begründete Angst vor einem großen Krieg, vor einem Dritten Weltkrieg, vor einem Atomkrieg zu Millionen auf die Straße treiben.

Frieden muss politisch gewollt sein 

Heute kann sich kaum jemand vorstellen, dass bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs für deutsche Regierungen und weite Teile der deutschen Gesellschaft Frankreich der „Erbfeind“ war, gegen den Krieg geführt werden musste. Nach den Millionen von Toten des Zweiten Weltkriegs setzte sich die Einsicht durch, die inzwischen wieder verloren zu gehen droht: Frieden ist nur durch Aussöhnung, Begegnung und Zusammenarbeit möglich. Die Aussöhnung der westlichen Siegermächte mit Deutschland - auch wenn sie der Konfrontation im Kalten Krieg gegen die damalige Sowjetunion geschuldet war - zeigte, dass es möglich ist, Feindschaft und Kriegsgewalt zu überwinden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand Anfang der 1990er Jahre die Chance, dass ein solcher Prozess auch mit Russland möglich wäre. Die Chance wurde nicht genutzt.

Von den USA und von der US-geführten NATO war dieser Frieden offensichtlich politisch nicht gewollt.

"Russland ruinieren“ verkündete Annalena Baerbock als Ziel. Solche Vernichtungsphantasien sind nicht neu, schaffen aber keinen Frieden, sondern sollten sie sich durchsetzen - höchstens eine brüchige und flüchtige  Friedhofsruhe. In der Ukraine sterben täglich viele Menschen einen sinnlosen Tod in einem Stellungskrieg. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland wird von der israelischen Regierung vertrieben, ausgehungert und ermordet. Inzwischen hat sie ihren Krieg auch auf die Bevölkerung im Libanon und Syrien ausgeweitet. Die deutsche Regierung macht sich und uns alle zu Komplizen der Verlängerung dieses unvorstellbaren Leids, indem sie Israel bedingungslos unterstützt und zudem Waffen liefert und damit an Verbrechen der israelischen Armee beteiligt ist.

Gut oder böse? Polarisierung statt Debatte

Das infantile Gut-Böse-Denken grassiert wieder und verhindert jede differenzierte Betrachtung.Der Böse ist natürlich immer der andere, der bekämpft und niedergerungen werden muss, damit das Gute siegt. Mit diesem simplen Schwarz-Weiß-Denken wird die öffentliche Meinung manipuliert. Wer dies kritisch hinterfragt und sich mit unterschiedlichen Perspektiven auseinandersetzt, wird verdächtigt, ein Agent des Bösen zu sein. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen ist, um das Blutvergießen zu beenden, wird als „Putinfreund“ diffamiert, wer den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen kritisiert, bekommt die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs zu spüren - selbst Jüdinnen und Juden, die sich der israelischen Politik widersetzen. Diffamierung und Schubladen statt Argumente und Debatten. Diese überhebliche, demokratiefeindliche und realitätsferne Haltung verleugnet die eigene Verantwortung für Krieg, Zerstörung und Tod. Sie führt zu einer verantwortungslosen, mörderischen und letztlich selbstmörderischen Politik.

Wo Frieden nicht gewollt ist, befehlen Kriegstreiber und -profiteure Hunderttausenden, in den Krieg zu ziehen, zu töten und zu sterben. Sie selbst bleiben zu Hause und pflegen ihre Geschäfte. In Deutschland herrscht zwischen Regierung und Opposition überwiegend Einigkeit in dieser verantwortungslosen Kriegslogik, sei es in der Ukraine, im Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser*innen oder sonst wo auf der Welt. Sie drehen immer weiter an der Eskalationsschraube und erhöhen damit permanent das Risiko eines Dritten Weltkrieges. Die Gewinner sind - wie in allen Kriegen - vor allem die Rüstungskonzerne. Verlierer sind wir alle - auf beiden Seiten der Front.

Dabei ergibt sich bereits aus unserer Geschichte und unserem Grundgesetz die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden. Da die politisch Verantwortlichen diese Verpflichtung ignorieren, sind wir, die Bevölkerung, gefordert, ihnen mit massenhaftem und lautem Protest in den Arm zu fallen und sie von ihrem falschen Kurs abzubringen. Denn: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Atomtod ...

Aufrüstung, Militarismus und ein ungebremster Rüstungswettlauf machen uns nicht sicherer, sondern unsicherer. Die perverse Logik der Abschreckung durch die gegenseitige Drohung mit totaler Vernichtung kann auf Dauer nicht funktionieren. Wir wissen heute, dass wir im Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts mehr als einmal nur Minuten von der atomaren Vernichtung entfernt waren. Einzelne, verantwortungsvolle Menschen haben uns mit ihrer mutigen Entscheidung davor bewahrt. Da es wegen der enormen Geschwindigkeit der Raketen heute de facto keine Vorwarnzeiten mehr gibt, werden automatisierte Abläufe über das Leben der Menschheit entscheiden. Die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen aufgrund technischer Fehler steigt. Das vorhandene Nuklearwaffenpotential kann schon jetzt die Menschheit mehrfach auslöschen. Jede Aufrüstung führt vorhersehbar zur "Nachrüstung“ der anderen Seite. Dieser ungebremste Rüstungswettlauf muss gestoppt werden.

In diesem Szenario sind potentielle Angriffswaffen wie die Mittelstreckenraketen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen und die auch atomar bestückt werden können, zuallererst im tödlichen Visier des „Feindes“. Solche Waffen - die zudem unter alleiniger Kontrolle der geografisch weit entfernten USA stehen - erhöhen die Kriegsgefahr deutlich. Eine in Deutschland oder der Ukraine abgefeuerte Rakete kann Moskau in wenigen Minuten erreichen. Die USA jedoch sind weit vom Schuss. Ob diese Rakete atomar bestückt ist oder nicht, weiß der „Feind“ nicht. Vermutet ein Land einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, so muss in kürzester Zeit entschieden werden, ob man mit einem Erstschlag diesem Angriff und damit der eigenen Vernichtung zuvorkommt. In Zeiten permanenten Säbelrasselns kann jede Fehlinterpretation das nukleare Inferno auslösen. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Schon jetzt sind die Militärausgaben der NATO zwölfmal höher als die Russlands. Die NATO ist Russland in allen Bereichen weit überlegen, nur bei den Atomwaffen herrscht in etwa Gleichstand. Eine von den politischen Kriegstreibern herbeigeredete „Fähigkeitslücke“, mit der die Stationierung der Mittelstreckenraketen begründet wird, existiert nicht. Die Überlegenheit der NATO birgt zudem die Gefahr, dass auch ein konventioneller Angriff, der von der Gegenseite als existenzbedrohend angesehen wird, atomar beantwortet werden könnte. „Raketen sind Magneten“ war ein Slogan, als in den 1980er Jahren die Pershings in Europa stationiert wurden. Egal, warum
ein Krieg zum Weltkrieg eskaliert: solchen Raketenstandorten droht garantierte Zerstörung. Durch den INF-Vertrag war es gelungen, Europa von diesen bedrohlichen Mittelstreckenraketen zu befreien. Dieser Vertrag wurde jedoch vom damaligen und jetzigen US-Präsidenten Trump 2019 einseitig gekündigt. Wir müssen nun erneut mit allen Kräften fiir massive Abrüstung, für eine atomwaffenfreie Welt, für das Ende der Militarisierung unserer Erde kämpfen.

.. oder Klimatod?

Auch ein nicht atomar geführter Krieg bedeutet Umweltzerstörung. Das Militär ist schon in Friedenszeiten ein gigantischer Umwelt- und Klimakiller. Dies bleibt bei Klimabilanzen meist ausgeklammert. Durch den enormen Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen hinterlässt das Militär im Krieg vergiftete, radioaktiv verseuchte und verminte Böden sowie Gewässer. Kriege kosten nicht nur Tausende Menschenleben, dazu kommen noch Berge von Schutt und Schrott. Die Konfrontation verhindert die dringend nötige globale Zusammenarbeit für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit. Mit den gigantischen Summen fiir Rüstung werden die nötigen Mittel für eine Zukunftsgestaltung im Einklang mit Umwelt und Klima, für Bildung, für Gesundheit, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau vergeudet.

Wir wollen weder den einen noch den anderen Tod. Wir alle auf dieser Welt wollen leben!

Deshalb fordern wir:

• Diplomatie und Verhandlungslösungen statt Krieg!
• Konsequente Abrüstung im Rahmen von Rüstungskontrollverträgen statt Rüstungswahn!
• Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa!
• Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
• Statt Rüstung: Geld für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen und nachhaltige Zukunftsideen!

Hamburgs Hafen - Drehscheibe für Kriegswaffen? Nein Danke!

In und um Hamburg gibt es über 100 Produktions- und Forschungsstätten für Rüstung. Die Hamburger Uni und das DESY sollen gegen den Willen vieler Wissenschaftler fiir die Bundeswehr forschen. Die Zivilklausel wird abgeschafft werden. Wissenschaft soll militärisch genutzt werden. Im Hamburger Hafen wird die schnelle Verlegung von Kriegsmaterial, von Munition und von NATO-Truppen nach Osten geübt. Jede vierte Kriegswaffe aus Deutschland wird aktuell über den Hamburger Hafen verschifft. Ein Militärhafen Hamburg macht unsere Stadt im Kriegsfall zum Angriffsziel. Viele Ältere unter uns können die verheerenden Auswirkungen der Bombenangriffe
auf Hamburg zwischen 1943 bis 1945 noch bezeugen.

Die Volksinitiative für einen zivilen Hafen Hamburg hatte vor drei Jahren mit über 16.000 Unterschriften die erste Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung geschafft. Sie wurde auf Initiative des Senates vom Hamburger Verfassungsgericht gestoppt. Hamburg muss zum zivilen Hafen werden, ohne Umschlag militärischer Güter.

Die Bürgerschaft hatte mit den Stimmen fast aller Fraktionen - nur die AfD stimmte dagegen - im Februar 2020 den ICAN-Städteappell unterstützt und die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Nichts ist bis heute passiert. Obwohl die Stadt Hamburg Mitglied der „Mayors for Peace“ ist - einem Bündnis im Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki als Mahnung für eine atomwaffenfreie Welt- verweigert der Senat das Hissen der Flagge der „Mayors“, selbst am 10.12.24, als die japanische Anti-Atom-Organisation Nihon Hidankyo den Friedensnobelpreis in Oslo überreicht bekam.

Vom Hamburger Senat fordern wir:

• Die strikte Einhaltung des Verfassungsgebots Friedensstadt Hamburg. Kein Umschlag militärischer Güter über den Hamburger Hafen.
• Die Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg.
• Die Umwandlung militärischer in zivile Produktion.
• Das Festhalten an der Zivilklausel in allen Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Bundeswehr raus aus Hamburger Schulen!
• Eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages und das Hissen der Flagge der „Mayors For Peace“ am 8. Juli 2025.

Beteiligt euch am Ostermarsch, geht auf die Straße für unser aller Zukunft!

Der Berliner Appell ist Ausdruck eines breiten Protests gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Bitte schließt euch an. (Text: https://nie-Wieder-krieg.org/)

Wissenschaftler*innen des Hamburger Forschungszentrums DESY sind Mitinitiatoren einer Petition gegen den Missbrauch ziviler Forschungseinrichtungen fiir militärische Projekte. Bitte unterstützt auch diese Petition. (Text: https://www.changeorg/p/opening-civil-research-facilities-to-military-pr...)

 

Kontakt: Hamburger Forum, Eiffestr. 600, 20537 Hamburg, E-Mail: hamburger-forum [at] hamburg [dot] de

, https://www.hamburgerforum.org
Spenden: Hamburger Forums bei der GLS-Bank, IBAN: DE59 4306 0967 2067 3173 00

 

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