Friedensfähig statt kriegstüchtig

Kriege beenden, Verhandlungen statt Waffenlieferungen!

Das Risiko eines Atomkriegs ist hoch. Im Interesse des Überle­bens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Zerstörung!

Im Ukrainekrieg haben die Freigabe weitreichender Raketen durch westliche Staaten und der Einsatz neuer Raketentypen durch Russland den Konflikt erneut eskaliert. Beide Seiten halten an militärischen Zielsetzungen fest. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nun auch noch den um­strittenen Marschflugkörper „Taurus" an die Ukraine liefern zu wollen. Dabei können nur Deeskalation, Waffenstillstand und Verhandlungen - unter Einbeziehung aller Betroffenen und vor allem der Ukraine - einen nachhaltigen Frieden bringen! Ein Diktatfrieden (wie er nun im Raum steht), der nur zwischen zwei Großmächten nach ihren geopolitischen Interessen (z.B. Zugriff auf seltene Erden) vereinbart wird, ist nicht der richtige Weg.

Die Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel führen zu immer noch mehr Opfern und Zerstörung. Alle Kriegsverbre­chen sowohl der Hamas und anderer bewaffneter antiisraelischer Gruppen als auch die der israelischen Regierung sind zu verurteilen. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es muss gleiche Rechte für alle Menschen auch in dieser Region geben. Ein Waffenstillstand wäre Voraussetzung für ein Ende des Tötens und einen dauerhaften, gerechten Frieden.

Der Krieg weitet sich mit verheerenden Folgen auch auf die Nachbarländer (Libanon, Syrien, Iran) aus. In Syrien muss der Aufbau eines demokratischen Staates unterstützt werden.

Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! 

Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Es handelt sich u.a. um Hyperschallwaffen („Dark Eagle"), die ihr Ziel in einer Entfernung von 1500 km (Berlin-Moskau) in ca. 5 Minuten errei­chen. Die Gefahr eines Krieges aus Versehen nimmt wegen der kurzen Vorwarnzeiten drastisch zu. Der INF-Vertrag (lntermediate Range Nuclear Forces) zwischen den USA und der UDSSR von 1987 wurde nach Massenprotesten und Verhandlungen abge­schlossen. Er entschärfte die Lage und führte zum Abzug aller landgestützten Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Dieser Vertrag wurde jedoch durch den US-Präsidenten Trump im Jahr 2018 gekündigt. Der New-START-Vertrag, der Obergrenzen für interkontinentale Atomwaffen festlegt und im Jahr 2026 ausläuft, droht nicht verlängert zu werden. Die Kombination von immer zielgenaueren Angriffswaffen mit defensiven Raketen nähren bei den Militärs die Illusion eines begrenzbaren und gewinnbaren Atomkriegs. Ein neuer Anlauf zur Rüstungskontrolle ist dringend nötig.

Abrüstung statt Sozialabbau

Der schon abgewählte alte Bundestag hat in einer Sondersit­zung auf den letzten Drücker das Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine weitreichende Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für „Verteidigung und Sicherheit" ab einer bestimmten Höhe von der Schulden­bremse ausgenommen werden, verabschiedet. Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sonderver­mögen für lnfrastrukturausgaben.

Unsere Gesellschaft soll „kriegstüchtig" gemacht werden. Das bricht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Die weitere Militarisierung und die ungehemmte Aufrüstung werden vorangetrieben durch kriegsvorbereitende Maß­nahmen im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und beim Bunkerbau bis hin zu Plänen für eine neue Wehrpflicht. Die betriebene Aufrüstung setzt kontinuierlich steigende Militär­ausgaben voraus. Das geht voll zu Lasten der sozialen Sicherung, der Bildung und auf Kosten von Maßnahmen für den Erhalt der Biodiversität und gegen die Erderwärmung. Während der Ukraine-Krieg, die Aufrüstung der Bundes­republik und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Verarmung von Millionen von Menschen auch in Deutschland beitragen, streichen die Rüstungskonzerne Milliarden Gewinne ein. Gleichzeitig wollen viele Politiker diesen Zusammenhang verschleiern und behaupten, dass etwa der Umweltschutz - nicht Krieg und Umweltkatastrophen - uns zu teuer zu stehen kommen.

Fluchtursachen bekämpfen - nicht Geflüchtete

Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Das lehnen wir ab ebenso wie Forderungen nach schneller Abschiebung in kriegszertrümmerte Herkunftsländer ohne garantierte Menschenrechte. Diese Menschen brauchen einen sicheren Zufluchtsort, faire Asylverfahren und Hilfe zur beruflichen und sozialen Integration, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Rechtsextremismus bekämpfen

Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-­Zeit. Auch 80 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Rechte Ideologien fördern Konfrontation, Hass, Gewalt und Krieg. Im Inneren schüren sie Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Feindlichkeit sowohl gegenüber Geflüchteten als auch gegen­über LGBTQ-Personen. Deshalb stellen wir uns den menschen­feindlichen Umtrieben der AID, der ldentitären, Reichsbürger:innen und anderen rechtsextremen Ideologen entgegen!

Donald Trump zeigt anschaulich, was es heißt, wenn ein rechtspopulistischer, autoritärer Führer die rechtsextreme Ideologie praktisch umsetzt.

Hier nur einige Beispiele:

• "Weltherrschaftsphantasie" - z.B. unter Missachtung des Völkerrechts seine aggressiven Drohungen gegenüber Dänemark (Grönland), Kanada und Panama
• "Deal-Maker"-Mentalität - Mensch und Natur werden noch stärker der Wirtschaft untergeordnet.
• Unberechenbarkeit - z.B. sein absurder Vorstoß, den Gaza-Streifen zur „Riviera des Nahen Ostens" machen zu wollen
• Abbau der Demokratie - z.B. durch den Umbau der Justiz
• Unmenschlichkeit - z.B. Behandlung von Geflüchteten
• Aushebelung von demokratischen Strukturen und Institu­tionen mit der Hilfe von Multimilliardären wie Elon Musk
• Umgang mit dem politischen Gegner durch Ausgrenzung, Verhöhnung, Beschimpfung, Verunglimpfung, angedrohter Abrechnung und Verfolgung
• Massive Einflussnahme auf Forschung und Wissenschaft
• Verbreitung von Fake News - wie z.B. die Leugnung des Klimawandels mit fatalen Folgen: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Forcierung von fossilen Brennstoffen ...

Mit dem Ostermarsch Landshut fordern wir:

• Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine, in Nahost und in aller Welt! - Waffenlieferungen führen nur zur Verlängerung und Eskalation der Kriege!
• Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutsch­land und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeich­nen! - Keine atomare Teilhabe!
• Abrüstung und Investitionen für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem!
• Aufbau einer neuen europäischen Friedens­ordnung unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine!
• Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
• Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
• Keine Rückkehr zur Atomenergie! Wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung, wie z.B. beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Tempolimit!
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem!

(Text: Stand vom 19. März - politische Entwicklungen danach konnten nicht mehr berücksichtigt werden)

 

Kontakt: Friedensinitiative Landshut, E-Mail: FI-Landshut [at] web [dot] de
Spendenkonto: Brigitte Rasch bei Comdirekt, IBAN DE10 2004 1111 0463 9498 00

 

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