Friedensfähig statt Kriegstüchtig.
Abrüstung statt Aufrüstung

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Die Kriegsvorbereitungen müssen umgehend beendet werden. Die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ist Bestandteil einer Erstschlagfähigkeitsstrategie der USA gegen Russland und hebelt das Gleichgewicht der Abschreckung aus. Russland wäre wieder im Daueralarmzustand in Erwartung eines schnellen Enthauptungschlages durch die USA. Deutschland wäre das geplante Schlachtfeld - wie schon vor 40 Jahren – nur mit dem Unterschied, dass diesmal keine Verhandlungen vorgesehen sind. Diese Verhandlungen führten damals zu wichtigen Abrüstungskontrollverträgen und letztendlich zum friedlichen Fall der Mauer.

Die Abschreckung ist fragil und kann nur unter Abschaffung der Atomwaffen durch eine sicherere Friedensordnung ersetzt werden. Ein erster notwendiger Schritt ist die Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2021.

AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen überbieten sich derzeit mit Forderungen nach einer nie gekannten Rüstungssteigerung. Schon eine Erhöhung auf 2 % des BIP wird nur durch einen massiven Sozialabbau, Verzicht auf Bildung und Investitionen in Klima- und Umweltschutz erreicht. Die geplante Erhöhung des Rüstungsetats dient vor allem der Waffenbeschaffung und damit den Profiten der Rüstungsindustrie. Sie werden aber nicht unsere Sicherheit erhöhen.

Mit einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft sollen jetzt alle vorhandenen Ressourcen einer Kriegsvorbereitung untergeordnet werden. Dies gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern schürt auch faschistische Tendenzen, die durch Sparvorhaben im Sozialen- und Bildungsbereich zusätzlich befeuert werden.

Es gibt auch Alternativen, die leider nicht Gegenstand eines öffentlichen Diskurses sind. Friedensverhandlungen mit Sicherheitsgarantien sind sowohl im Ukrainekrieg als auch im Nahostkrieg möglich. Dieser Weg wurde bereits mehrfach durch die internationale Staatengemeinschaft angedacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, Bestandteil einer solchen Lösung zu werden, anstatt lediglich Waffen zu liefern! Die Menschen in der Ukraine werden gerade einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA geopfert. In Gaza findet ein Völkermord statt und der gesamte Nahe Osten ist ein Ort der Verwüstung und der Aushöhlung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Andere Kriegsschauplätze wie zum Beispiel im Sudan, Jemen, Kongo, Rojava in Syrien, erhalten hier kaum noch Aufmerksamkeit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die UNO und den internationalen Strafgerichtshof zu stärken und entschieden gegen die neuesten

Angriffe der Regierung Trump zu verteidigen. Auch für die US-Regierung gelten internationale Regeln. Alle Kriegsverbrecher müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen möglich.

 

Kontakt: Friedensbündnis Mannheim, eMail: Friedensbuendnis-Mannheim [at] posteo [dot] de, https://friedensbuendnis-mannheim.de
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