Redebeitrag für den Ostermarsch Saar in Saarbrücken am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“ - Dieser Spruch, dieses Graffiti gehört zur Friedensbewegung wie die weiße Taube auf blauem Grund. Das war in den frühen achtziger Jahren. Und heute stehen wir hier und müssen uns anhören,

dass unser Land wieder „kriegstüchtig“ werden soll, - das sei das „Gebot der Stunde“ - dass unsere Kinder besser auf „den Ernstfall“ vorbereitet werden sollen, dass die Wehrpflicht wieder kommen müsse, dass Aufrüstung quasi alternativlos sei… und dass Medien die Ostermärsche als nicht mehr zeitgemäß abstempeln, obwohl die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte droht.

Denn was sich auf den letzten Metern im alten Bundestag abgespielt hat, wenn über Nacht 400 Milliarden für Aufrüstung durchgedrückt werden, dann ist dies nichts anderes als ein beispielloser Blankoscheck für Rüstung! Die „Schuldenbremse“ wird gelockert – aber nur für Aufrüstung. Und im gleichen Atemzug wird angekündigt, dass im sozialen Bereich gespart werden muss.

Ein weiterer Sozialabbau ist vorprogrammiert: Investitionen in sozialen Wohnungsbau oder Krankenhäuser werden ausbleiben. Statt in Rüstung und Panzer müssen die Milliarden aber in Kitas und Schulen fließen. Es gibt Rekordeinnahmen bei Steuern und Rekordausgaben für Militär! Aber es gibt so gut wie nichts gegen Kinderarmut, die so hoch ist wie nie zuvor. Das ist Versagen auf ganzer Linie. Und man fragt sich: Wie absurd ist diese Welt! Da braucht Frieden erst recht unsere Stimme, liebe Freundinnen und Freunde: „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ Das ist nämlich wirklich das Gebot der Stunde!

Wir wollen eben nicht zulassen, dass junge Menschen, unsere Kinder und Enkel, irgendwann in den Krieg ziehen. Wir sehen den Beginn einer Aufrüstungsspirale und fühlen uns in der politischen Diskussion oft machtlos… Die junge Generation braucht aber Perspektiven für eine friedliche Welt, sie braucht den Halt dafür, sie will ihre Zukunft frei gestalten können…

Und dafür muss man auch klare Kante hier im Saarland zeigen: Vor über zwei Jahren wurde im Landtag der 75. Jahrestag der Verabschiedung der Saar-Verfassung gefeiert. Die wechselvolle Geschichte unseres Landes wurde dort als Musterbeispiel für die friedvolle Beilegung von Konflikten und die europäische Einigung herausgestellt. Und deshalb gibt es keinen Grund, von diesem Konsens abzurücken und aus dem Saarland heraus Aufrüstung zu fordern, wie das einige tun. Und für mehr Rüstungsfirmen an der Saar zu werben, um Fehler in der Wirtschaftspolitik zu übertünchen…

Wir erleben einen unfassbaren Überbietungswettbewerb: Welches Land kann am stärksten aufrüsten? Und die Bosse der Rüstungskonzerne reiben sich die Hände…

Statt jedoch die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, muss sich doch für nachhaltige Friedenspolitik stark gemacht werden!

Jeder Euro, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt bei der Bekämpfung der sozialen Probleme, aber auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Friedens-, Klima- und soziale Frage hängen eng zusammen. Krieg selbst ist ohnehin die größte Umweltkatastrophe. Auch deshalb sagen wir klar Nein zur Aufrüstung in Deutschland!

Wir sprechen uns auch gegen die Stationierung von atomfähigen Mittelstreckenraketen vor unserer Haustür aus. Damit wird die Eskalationsspirale immer stärker befördert. Es ist völlig unklar, wozu mehr atomfähige Waffen in Deutschland dienen sollen. Auch ist bislang unklar, wo genau diese Raketen stationiert werden. Es ist zu befürchten, dass auch Militärstruktur im Saarland - insbesondere mit Blick zur Nähe Airbase Ramstein - mit möglichen Standorten in Frage kommt.

Die US-Airbases um uns herum sind zwar seit Jahrzehnten ein gewohntes Bild, aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass diese zu unserem Schutz hier bei uns sind. Von hier aus werden Militäreinsätze in aller Welt gesteuert. Wer das weiß, der ist verpflichtet, für den Abzug der Airbases zu sorgen, um die Bevölkerung, um uns und die Welt zu schützen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstung, dass Wettrüsten keine Sicherheit und keinen Frieden bringen. Wenn Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden, vergrößert sich das Leid der Menschen von Tag zu Tag und der Krieg wird verlängert. Die Menschen werden hintergangen, wenn von der Möglichkeit „militärischer Siege“ gesprochen wird. Denn überall verlieren die Menschen im Krieg.

Mehr Waffen machen die Welt jedenfalls nicht sicherer. Es braucht Initiativen zur Abrüstung von Atomwaffen und konventionellen Waffen, einen verbindlichen Abrüstungsprozess. Es braucht eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Es braucht eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung und Diplomatie statt Kriegslogik.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Krieg ist kein Naturereignis. Krieg ist eine von Menschen geplante, unterstützte, finanzierte und aufgezwungene Entscheidung. Das „NEIN zum Krieg“ ist daher ein bewusstes und gewolltes Nein.

Ich zitiere hier Connection e. V., internationale Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertation, aus Ende 2024: Die junge Generation wendet sich „an eine neue deutsche Bundesregierung: Bitte berücksichtigt bei eure Kriegsplanungen: Rechnet nicht mit uns!

Wir wenden uns gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.
Wir setzen uns ein für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
Wir sind solidarisch mit allen Kriegsgegner:innen weltweit.
Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerung muss Asylgrund werden!“

Wir dürfen eines nicht aufgeben: nämlich „Frieden schaffen ohne Waffen“, das ist und bleibt unser wichtiges Ideal, unser Ziel. Und dafür sind wir heute laut, engagieren uns und gehen mit unserer Friedensbewegung auf die Straße und wir sagen: Nein zum Krieg – und Ja zu Abrüstung, Völkerrecht und Frieden!

Vielen Dank.

 

Barbara Spaniol ist Landesvorsitzende Die Linke Saar.