Die erste Ausgabe im Jahr 2026 unseres Magazins "FriedensForum" ist erschienen und behandelt das Thema "Die US-Strategie unter Trump". Gerne schicken wir dir ein kostenfreies Probeheft zu.
Redebeitrag für den Ostermarsch in Jagel am 18. April 2025
- Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Mehrheit der Staatengemeinschaft, 94 Nationen, hat sich inzwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag angeschlossen und bisher drei Konferenzen durchgeführt. Auf der letzten Konferenz Anfang März 2025 wurden die Pläne zur atomaren Aufrüstung in Europa und zu einer Ausweitung der französischen Atomwaffendoktrin auf Deutschland verurteilt. Die europäischen Mitstreitenden der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begründeten das damit, dass entgegen dem Ziel, Atomwaffen weltweit zu verbieten, in Europa eine Debatte um die Weiterverbreitung von Atomwaffen stattfindet, sodass noch mehr europäische Staaten sich an Atomwaffen beteiligen würden.
Europa und speziell Deutschland befinden sich bereits in einer Phase atomarer Aufrüstung:
Erstens beschafft Deutschland 35 neue F35-Atombomber aus den USA für 10 Milliarden Euro aus Sonderschulden, die ab 2027 bei der Bundeswehr in Büchel eingeführt werden sollen, für die derzeit schon die Umbauten laufen und für die neue US-Atombomben produziert werden.
Zweitens ist 2026 die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geplant, die zwar zunächst konventionell bewaffnet sein sollen, aber teils atomar aufrüstbar sind, die Vorwarnzeit massiv verkürzen und die Bedrohungsangst in Russland massiv steigern werden und damit eskalieren. Im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss ist dies nicht einmal von einem Verhandlungsangebot an Russland begleitet.
Drittens stieß Friedrich Merz Ende Februar 2025 eine Debatte über die EU-europäische, insbesondere deutsche Beteiligung, an französischen und britischen Atomwaffen an. Diese Debatte ist nicht ganz neu. Bereits 2007, also Jahre vor dem Krieg in der Ukraine, wandte sich der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einem ähnlichen Ersuchen an Angela Merkel, die ihm allerdings damals eine Absage erteilte.
Den jüngsten Versuch einer deutschen Teilhabe an den französischen Atomwaffen hat CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz im Endspurt des Bundestagswahlkampfes ins Rollen gebracht. Um zukünftig Truppen europäischer NATO-Staaten in die Ukraine entsenden zu können, obwohl dies Russland für inakzeptabel hält, soll Russland mit der glaubhaften Androhung des Einsatzes von Atomwaffen von einem militärischen Vorgehen dagegen abgehalten werden. Da die USA unter Trump als unzuverlässig angesehen werden, möchte Merz mit Großbritannien und Frankreich über eine deutsche Teilhabe an deren Atomwaffen reden. Merz schloss eigene deutsche Atomwaffen wegen des 2+4-Vertrags aus. Der französische Präsident Macron erwiderte Anfang März das Ersuchen von Friedrich Merz mit der Ankündigung einer strategischen Debatte darüber, wie Frankreich seine Atomwaffen für seine europäischen Verbündeten einsetzen kann. Es wird vermutet, dass Frankreich die Kontrolle über seine Atomwaffen behalten wollen würde und deutsche Militärflugplätze umgebaut und gesichert würden für die Benutzung durch französische Rafale-Kampfflugzeuge, welche atomare Marschflugkörper abfeuern können. Die Bundeswehr würde die Unterstützung mit dem französischen Militär trainieren.
Die Europäisierung und deutsche Teilhabe an Atomwaffen wurde in der sicherheitspolitischen Szene eifrig aufgegriffen und weitergesponnen. Weil die Jungs und Deerns aus Thinktanks und Forschungsinstituten so fixiert sind auf den ultimativen Zynismus, auf Gewaltandrohung und Gewaltpraxis, dass sie eine Bereitschaft zeigen, schrittweise – in Zahlen: erst einhundert, dann eintausend Milliarden Euros und dann Deckel ab – alle menschliche Kapazität in Vorbereitung und Ertüchtigung auf den Krieg zu vergeuden, alles im Namen der Verhütung noch größeren Übels versteht sich. Die historische Erfahrung zeigt, dass die Abwertung von Pazifisten, Humanität und Zivilisation als spinnert, schwächlich und untauglich gepaart geht mit der Zerstörung der Demokratie, des Sozialen und des Lebens Üppigkeit. Die Menschheit hat im letzten Jahrhundert zweimal die Erfahrung mit deutscher Machtpolitik und Innerlichkeit gemacht. Einen Dritten Weltkrieg würde niemand überleben.
Ich mochte schon als Kind und Jugendlicher keine Mutproben. Aber die Fassung für Erwachsene ist einfach unerträglich: Allein das Wort „Abschreckung“. Wir werden damit alle für einen Massenmord eingeplant, bei dem einige wenige privilegierte Selbstmörder autoritär Vorsorge treffen, dass wenn ihre Machtpolitik, ihr Drohen und ihre Gewaltpraxis scheitern, unser aller Leben ein Ende gesetzt wird.
Im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD fehlen, im Vergleich mit Verträgen vorangegangener Koalitionen, Maßnahmen der Prävention und des Abbaus atomarer Gewalt. Der Entwurf enthält nicht einmal mehr das Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt, aus dem 2021 zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag. Ebenso fehlt die Absicht, Atomwaffen aus Deutschland zurückzuziehen oder nicht stationieren zu lassen. Eine Forderung, die der Bundestag 2010 zu Zeiten der CDU-FDP-Koalition bereits fraktionsübergreifend beschlossen hatte.
Bis zum 29. April stimmen die SPD-Mitglieder über den Entwurf des Koalitionsvertrages ab. Überlegt bitte, welche SPD-Mitglieder ihr kennt. Sprecht sie in den nächsten Tagen an und ermuntert sie zu einem friedenspolitisch begründeten NEIN.
Gerade weil von ehemals bekennenden Rüstungslobbyisten und heutigen Regierungsaspiranten wie Lars Klingbeil – wie wird man eigentlich zum Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und des Förderkreises Deutsches Heer? – damit gedroht wird, dass im Falle einer Ablehnung der Koalition die Rechten übernehmen, möchte ich dazu anmerken, dass gegen Rechts nur Humanität und internationale Solidarität helfen, denn die Menschenwürde ist unteilbar. Das hat auch eine ganz praktische Dimension, die ich in Bezug auf den Atomwaffenverbotsvertrag noch einmal ausführen möchte.
Es gibt ein sehr ernsthaftes Zusammenarbeiten von immer mehr Staaten in den Vereinten Nationen an einer atomwaffenfreien Welt. Mittlerweile haben 94 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Sie trafen sich, wie eingangs erwähnt, Anfang März dieses Jahres in New York bereits zum dritten Mal zu einer Staatenkonferenz. Der Bundesvorsitzende der IPPNW, Lars Pohlmeier, kritisierte das Fehlen Deutschlands bei der Konferenz: „Damit wendet sich die Bundesregierung von dem einzigen internationalen Forum ab, das derzeit noch nukleare Abrüstung bespricht und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen organisiert“.
Ein so reiches Land wie Deutschland könnte ganz praktisch hilfreich sein: Indem es wieder als Beobachter an der Konferenz teilnimmt und lernt – und indem es als reiches Land seinen Beitrag als Teil der zivilisierten Völkergemeinschaft leistet: Nämlich den Überlebenden der Atombombenabwürfe und Atomwaffentests und den betroffenen Gesellschaften in menschlich angemessener Weise Hilfe zu leisten bei „medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt und niemanden diskriminiert“ und für die „soziale und wirtschaftliche Inklusion“ der Betroffenen sorgt. Und des Weiteren sollte Deutschland „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Sanierung der Umwelt der kontaminierten Gebiete“ unterstützen. Auf die Hilfe für Opfer und Umweltsanierung haben sich die Vertragsstaaten in Artikel 6 des Atomwaffenverbotsvertrags verpflichtet.
Menschlich und international solidarisch, das ist die Alternative zu einer Politik, die Menschen aus anderen Ländern kriminalisieren und entrechten, Grenzen schließen und Sozialleistungen abbauen möchte.
"An jedem Wendepunkt hat man die Wahl.“ (Klaus Mann, Neapel den 28.09.1945, an Hans Reiser, In: Der Wendepunkt : Ein Lebensbericht, S. Fischer Verlag, 1952.)
Vielen Dank.
Jochen Rasch ist aktiv bei ICAN.