Redebeitrag für den Ostermarsch in Krefeld am 21. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Guten Tag,

Ich bin Martina von der Seebrücke Krefeld und eingeladen worden, hier vor dem Ausländeramt der Stadt Krefeld etwas zur Verschärfung des Asylrechts und der militärischen Abschottung an den Grenzen zu sagen.

Zunächst: Wir sind sprach- und fassungslos! Wir dachten nicht, die die Gesetze könnten noch verschärft werden! Doch es ging noch restriktiver.

Der neue Koalitionsvertrag wird als Grundlage gesehen, um die Zahl der Asylsuchenden weiter zu reduzieren. Tatsächlich ist die Zahl 2024 deutlich zurückgegangen. Frontex berichtet, es kamen 38%weniger als im Vorjahr. 239.000 Menschen erreichten über verschiedene Fluchtrouten Europa, damit sank die Zahl auf das Niveau von 2021, als wegen Corona die Zahlen einbrachen. Auf der Balkanroute bezifferte sich der Rückgang um 78%, aus Libyen /Tunesien um 59%. Mehr Menschen erreichten Europa über Belarus, die Zahl derer, die aus der Ukraine flohen, hat sich verdreifacht. Auf den Kanaren erreichten 18% mehr Geflüchtete Europa. Die Fluchtbewegungen sind lebendig und abhängig vom aktuellen Geschehen.

Es ist paradox: in einer Welt, wo die Fluchtzahlen steigen, soll die Zuwanderung reduziert werden!

Die neue Regierung setzt nur noch auf Abschreckung. Das bedeutet:

Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze! Sie erweitert Abschiebepläne und stärkt die Befugnisse von Polizei und Frontex.

• Auch mit Gewalt sollen Asylsuchende an den Grenzen zurückgedrängt werden.
• der Familiennachzug wird für 2 Jahre ausgesetzt. Damit droht den Angehörigen Lebensgefahr. Die Geflüchteten haben Angst um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet und werden an der Integration gehindert.
• Regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien sind geplant, demnach in Länder in denen Krieg, Folter und Menschenrechtsverletzungen herrschen.

Das sind die Fakten!!

Der Koalitionsvertrag bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalt - und Migrationsrecht. Er bläht die Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an.

Die Menschen werden zur Naturkatastrophe erklärt. ,,Diese strömen in unser Land, überströmen es." Migranten und Migrantinnen werden entmenschlicht, sie werden zur Verheerung erklärt.

Der realen Barbarei an den Grenzen geht die Verrohung der Sprache voraus. Wir reden über Menschen! Diese haben unfassbar Grausames erlebt und brauchen unseren Schutz.

Zunächst wird das Sprechen über migrantische Menschen inhuman! Dann die gesellschaftliche Praxis. Das ist die Strategie der alten und neuen Rechten.

Der Begriff „ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ" selbst und alles, was er beinhaltet und bewirkt, befindet sich demokratisch jenseits der Brandmauer.

Angst wird geschürt und die Gesellschaft gespalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis.

Migration wird nicht als soziale Realität und Verantwortung verstanden, sondern als sicherheits-und ordnungspolitisches Problem bzw. als wirtschaftlicher Nutzfaktor.

Die zentrale Frage bringt der 32- jährige Geflüchtete Opoku Agyema auf den Punkt. ,,Unser Problem ist euer Problem und das Problem aller, es ist ein Problem der Menschheit. Aber ihr Europäer wollt eure schöne Welt genießen und euch um nichts kümmern, das geht bloß nicht mehr, weil anderswo Arbeit billig geworden ist und weil es so viel Armut gibt. Die Welt ist außer Rand und Band und ihr Europäer wollt Zeit gewinnen, so lange wie möglich euer Leben zu bewahren, wie es ist."

Um nicht weiter in Richtung Faschismus zu gehen, brauchen wir dringend einen N arrativwechsel.

Unsere Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft! Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Statt Ängste zu schüren, muss das Asylrecht konsequent verteidigt werden. Wir brauchen globale Standards und Strukturen, um das Menschenrecht zu verteidigen. Ich finde das so krass, dass Politik zuschaut, während das Völkerrecht nicht überall verteidigt wird.

Das Völkerrecht ist als Antwort auf die NS Zeit entstanden. Nach der menschlichen, politischen und ethischen Katastrophe einigte man sich auf Mindeststandards mit allen Menschen, explizit: geflüchteten Menschen. Hannah Ahrend spricht vom Recht, Rechte zu haben! Das Recht, Menschenrechte zu haben, kann niemandem entzogen werden. Geflüchtete haben den Schutz ihres Heimatlandes verloren, sie stehen nicht mehr unter dem Schutz ihrer Staatsangehörigkeit. Gerade Geflüchtete sind darauf angewiesen, das andere Staaten ihnen die Rechte, die ihnen allein aufgrund ihres Menschseins zustehen, zu achten und zu schützen!

Wer fordert, Menschenrechte weniger streng zu handhaben, das Flüchtlingsvölkerrecht zu ignorieren oder ganz abzuschaffen, bricht mit dem politischen, moralischen und menschlichem Nachkriegskonsens der Staatengemeinschaft.

Wer Recht ignoriert, ignoriert den Rechtsstaat und damit das Fundament der Demokratie!

Darum kämpfen wir als Seebrücke Krefeld weiterhin

• für Krefeld als sicheren Hafen,
• für sichere Fluchtwege und
• gegen jede Form von Faschismus und Rassismus.

Ich weise noch auf die regelmäßige Mahnwache, donnerstags 18:30 vor der Dyo Kirche hin,

sowie auf die von der Seebrücke Krefeld angemeldeten Demo am 17.05.2025 14:00 Hülser Markt gegen Nazis.

DANKE

 

Martina Kuschel ist aktiv für Seebrücke Krefeld.