Redebeitrag für den Ostermarsch in Freiburg am 17. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir stehen am Schluss unseres Ostermarsches vor der CDU Zentrale und das hat seinen Grund. Die CDU/CSU der christlichen Werte, steht m. E. heute, wie gestern für Hochrüstung und Militarisierung.

Wir könnten genauso gut zu den Grünen, SPD, und FDP gehen. Die Unterschiede zur Militarisierung und Aufrüstung sind marginal. Die Frage stellt sich, steht die CDU in der Tradition und Kontinuität des deutschen Militarismus? Deshalb unternehme ich einen Exkurs in die Zeit vor 80 Jahren und danach.

Denn: "Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." -George Santayana (1863-1952)US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller

Am 19. April haben die überlebenden Häftlinge von Buchenwald geschworen. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel" .....

In einem Auszug des Ahlener Programms der CDU vom Februar 1947 heißt es: ,,Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein".

Die Jahre des Neubeginns waren vom Geist des Kalten Krieges überschattet, was die Spaltung Europas vertiefte. Die BRD wurde 1949 gegründet, dem folgte die Gründung der DDR. Der Antikommunismus wurde Staatsdoktrin in der BRD. Die Bedrohung durch die Sowjetunion propagandistisch beschworen. Mittels des Marschallplans wurde Wirtschaft und Wohlstand in der BRD aufgebaut, was dem Osten versagt blieb.

Adenauer rekrutierte Generäle der Hitlerarmee und Nazis in seine Regierung. NS belastete fanden Zuflucht im Justizapparat, in Verwaltung und Behörden. 1955 trat die BRD der Nato bei.

1956 wurde die Bundeswehr gegen den Widerstand von Teilen der Bevölkerung gegründet und die Wehrpflicht eingeführt.

Franz Josef Strauß sagte kurz nach dem Krieg, Wenn je ein Deutscher wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, soll ihm die Hand abfallen. Teils mit Gewalt wurde der Widerstand der „Ohne uns" Bewegung gebrochen. Dazu kam das Verbot der KPD 1956, um auch diesen Widerstand zu brechen. Remilitarisierung und Restauration des kapitalistischen Systems waren klares Ziel. Die Entnazifizierung wurde je gestoppt. Kein einziger Nazirichter wurde je zur Verantwortung gezogen. Einige Richter verurteilten z. T. wieder ehemalige Inhaftierte NS Verfolgte zu Haftstrafen.

Strauß als Verteidigungsminister forderte die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die Göttinger Sieben, Atomphysiker, verurteilten diese Pläne, darunter Carl Friedrich von Weizäcker. Sie wurden von der CDU-Regierung verächtlicht. 1962 schrammte die Welt mit der Kubakrise am Atomkrieg vorbei.

Die Spiegelaffäre von Strauß füllte Schlagzeilen und bedrohte die Pressefreiheit. Strauß und die CDU pflegten enge Beziehungen zu Konzernen und Banken, zur Rüstungsindustrie zur Springerpresse. Nach außen zu Diktaturen und Rassistenregimes. Auf das Betreiben von Strauß hin wurden 913 Starfighter in den USA gekauft, als Atomwaffenträger umgerüstet. 300 stürzten ab. 108 Piloten verloren ihr Leben. Krupp, Thyssen, Flick und Abs etc. erlangten wie Phönix aus der Asche neue Macht, als wäre nichts gewesen. Man redete von der geflickten Republik.

Die Achtundsechziger haben an den verkrusteten und korrupten Strukturen der BRD gerüttelt und dem Land wieder frischen Geist eingehaucht. Willy Brandt und Egon Bahr waren Wegbereiter der Entspannungspolitik „Wandel durch Annäherung" In den Jahren bis 1990 und die Jahre danach war die CDU CSU von vielen Skandalen, Affären belastet. Es ging um illegalen Waffenhandel, Rüstungsgeschäfte, Schmiergeldaffären und Schwarzgeldkoffer.

Mit dem Mauerfall 1989 hat die Sowjetunion mit Gorbatschow und unter Kohls Regierung, den Deutschen faktisch die Wiedervereinigung geschenkt. Hoffnung entstand, dass sich Entspannung, gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und sicherer Frieden in Europa einstellt.

Doch es kam anders. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die Nato brach ihr Versprechen sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die Chancen für gemeinsame Sicherheit, Frieden und ein gedeihliches Miteinander in Europa wurden nicht ergriffen.

Erstmals beteiligte sich Deutschland unter der Regierung Schröder Fischer im Rahmen der Nato am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Der 1. Sündenfall Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg, der Folgen haben sollte. Auslandseinsätze wurden zur Normalität. Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Afghanistankrieg, endete nach 20 Jahren in einem Desaster.

Deutschland mutierte zum Dritt größten Waffenexporteur der Welt. Das Waffenexportkontrollgesetz wurde und wird ständig unterlaufen. Mit dem Erfolgsschlager von Heckler und Koch, dem G3 Gewehr, wurden über 2 Million Menschen getötet nach Recherchen der Kampagne Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel.

Besondere Verantwortung Deutschlands lautet das Neue Narrativ unter deutscher Führung, versteht sich.

Ziehen wir Fazit: Seit 1870 wurden in Kriegen weltweit über 200 Millionen Menschen getötet. 40% der Opfer gehen auf die von Deutschland angezettelten beiden Weltkriege zurück.

Die Missachtung Roter Linien durch die Nato und die völkerrechtswidrige Intervention Russlands in die Ukraine, haben Militarisierung und Aufrüstung forciert und die Spannungen in Europa dramatisch erhöht. Die Friedensvereinbarungen im April 2022 in der Türkei zwischen Russland und der Ukraine wurden auf Druck Englands und den USA abgebrochen, ,,weil nicht sein kann was nicht sein darf".

Das Töten geht weiter, in vielen Kriegen weltweit. Schrecklich, über 120 Millionen sind auf der Flucht .. 600 Milliarden für Aufrüstung, Kriegsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, 800 Milliarden von der EU. Das ist doch Wahnsinn, angesichts von ungelösten Multiproblemen bei uns weltweit

Heute bedarf es mehr denn je, Visionen und Visionäre wie einst Williy Brandt und Egon Bahr, Olaf Palme, Bruno Kreisky. Die gibt' s, wie Ex Nato Generalsekretär Kujat, Peter Brandt, Rolf Mützen ich, Michael Müller.

Das Primat der Politik bestimmen zunehmend die Militärstrategen und ihre Sachwalter. Sicherheit neu denken kommt den Herrschaften nicht in den Sinn. Stattdessen planen und entwickeln sie die zivil­militärische Zusammenarbeit bis in Details.

Um die Heerscharen zu vervollständigen ringen Parteien, besonders CDU/CSU, um Unterstützung der Kirchen und Gewerkschaften. Ich kann nur sagen: Hände weg von Kirchen, Gewerkschaften, diese für Militarisierung und beispiellose Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu instrumentalisieren.

Die Christliche Partei CDU und die Kirchen sollten sich an den christlichen Werten der von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Max Josef Metzger und Dietrich Bonhoefer erinnern und an ihnen ein Beispiel nehmen. Ihr Widerstand steht für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Demokratie und für eine Kultur des Friedens.

Bedarf es noch weiterer Beweise dafür, dass Deutschland in Gefahr ist seine Geschichte zu wiederholen? Stecken wir schon mit einem Bein wieder in der Tradition und Kontinuität des deutschen Militarismus?

Zum Schluss möchte ich Papst Franziskus zitieren aus einem offenen Brief vom 7. Oktober 2024 .. ,,was am dringensten notwendig wäre und was die Menschen wollen: Dialog und Frieden. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass der Krieg eine Niederlage ist, dass Waffen keine Zukunft aufbauen, sondern sie zerstören. Das Gewalt niemals Frieden bringt. Die Geschichte beweist dies und doch scheinen uns die schon viele Jahre anhaltenden Auseinandersetzungen nichts gelehrt zu haben". Das spricht aus dem Geist Berta von Suttners, ,,Die Waffen nieder"

Vielen Dank.

 

Max Heinke ist aktiv für das Freiburger Friedensforum.