Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 9. Juli 2019
Wir setzen uns ein für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz
Wir setzen uns ein für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Zivilklausel im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes zu streichen. Die Zivilklausel regelt seit 2014, dass Hochschulen in NRW ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten sollen. Die Abstimmung über das neue Hochschulgesetz findet am  Donnerstag (11. Juli) statt. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Landtagsabgeordnete auf, dem Hochschulgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen.

„Die Hochschulen tragen Verantwortung für eine nachhaltige, friedliche und demokratische Welt. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch durch die Streichung der Zivilklausel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW diese Selbstverständlichkeit in Frage.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Gerade in Zeiten, in denen sich Konflikte verschärfen, die Demokratie in Zweifel gezogen und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zunehmend  gefährdet wird, ist die Abschaffung der Zivilklausel ein fatales Zeichen.“, so Mendyka weiter.

In den vergangenen Wochen hat sich breiter Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung, die Zivilklausel zu streichen, formiert. Mehr als 90 Persönlichkeiten und Organisationen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft haben sich Mitte Mai mit dem Aufruf „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“ an die Öffentlichkeit gewandt. Seitdem wurde dieser vom Netzwerk Friedenskooperative mitinitiierte Aufruf von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet. Eine Übergabe der ersten 5.000 Unterschriften an die NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen fand am 19. Juni statt im Düsseldorfer Landtag statt.

Um den Widerstand gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße zu tragen, organisieren verschiedene studentische und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen am Donnerstag (11. Juni) eine Demo unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz. Diese startet um 11 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes (Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str.), führt vorbei an der CDU-Parteizentrale und endet vor dem Landtag. Neben der Streichung der Zivilklausel werden bei der Demo auch weitere Themen wie Anwesenheitspflicht und  Studienverlaufsplanung eine Rolle spielen. Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zur Beteiligung an der Demo auf.
 

Die Zivilklausel im Wortlaut:                                                                
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Wichtige Hinweise:
Der Aufruf „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“, der in den vergangenen Wochen von mehr als 10.500 Menschen unterzeichnet wurde, ist hier zu finden.

Die Unterschriften werden am Donnerstag um 10 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf an Vertreter*innen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen überreicht, damit die Stimmen der Unterzeichnenden des Aufrufs auch im Parlament Gehör finden. Zu der Unterschriftenübergabe sind Vertreter*innen der Presse herzlich eingeladen.

Bildmaterial, das zur Berichterstattung genutzt werden kann, ist hier zu finden.