Die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange und es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird. Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern müssen wir jetzt aktiv werden!

>>> Jetzt Protestmail an Bundestagsabgeordnete schreiben <<<

Geht es nach dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), bekommt Deutschland bald Kampfdrohnen. Bereits im Juni will das Ministerium den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorlegen und möglicherweise noch im selben Monat einen Beschaffungsantrag im Parlament in die Wege leiten. Die dafür vorgesehenen bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP sind bereits geleast. Dabei werden viele Wichtige Argumente kaum oder gar nicht gehört. Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren. Die Bereitschaft, auf zivile Lösungen zu setzen, wird dagegen sinken, wenn der scheinbar risikolose Einsatz möglich ist. Diplomatie, Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, der Versuch, Gegner durch gute Zusammenarbeit zu gewinnen, stehen zurück.

Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens und in Richtung autonomer Kriegsführung. Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht eine Aufweichung der völkerrechtlichen Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.

Jetzt mitmachen auf www.lobbying4peace.de

Die neue Aktionsplattform "Lobbying 4 Peace"
Um Druck auf die Bundestagsabgeordneten aufzubauen, haben wir mit der Aktionswebsite "www.lobbying4peace.de" eine Plattform eingerichtet, über welche du deinen Bundestagsabgeordneten eine Protestmail schreiben kannst. Mit der Aktionsplattform „Lobbying 4 Peace“ wollen wir dabei helfen, friedenspolitische Forderungen dorthin zu bringen, wo sie dringend auf Gehör stoßen müssen: ins Parlament. Dort werden die wichtigen Entscheidungen bspw. über Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen oder Auslandseinsätze der Bundeswehr getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abgeordneten mit den Forderungen der Friedensbewegung konfrontiert werden.