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Morgen, 20. September 2017, wird der Atomwaffenverbotsvertrag zur Unterzeichnung freigegeben. Der Verbotsvertrag wurde Anfang Juli von 122 Staaten verabschiedet und stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt dar. Der Vertrag beinhaltet ein umfassendes Verbot und delegitimiert staatliche Handlungen mit Bezug auf Atomwaffen. Deutschland hat bereits die Verhandlungen boykottiert und wird den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.
„Das Signal, das vom Atomwaffenverbotsvertrag ausgeht, ist eindeutig: Die Mehrheit der Staaten lehnt Atomwaffen ab, da ihr Einsatz katastrophale humanitäre und ökologische Folgen mit sich bringen würde“, betont Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Die Haltung der derzeitigen Regierung zu diesem Vertrag ist skandalös! Deshalb werden wir Druck machen und alles dafür tun, damit Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt.“
Eine erst kürzlich veröffentlichte repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ fand heraus, dass auch die Mehrheit der Deutschen für eine Unterzeichnung des Vertrags ist. 71 Prozent der Befragten sprach sich für eine Unterzeichnung des Vertrags aus. 15 Prozent hatten dazu keine Meinung. Nur 14 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus. Die Zustimmung zu einem Atomwaffenverbot war über die Grenzen der politischen Lager hoch.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wird am 20. September feierlich von UN-Generalsekretär Guterres freigegeben. Damit der Vertrag in Kraft tritt, sind 50 Ratifizierungen notwendig. 90 Tage nach der Ratifizierung des 50. Staates tritt der Vertrag in Kraft – unabhängig davon, ob die Atomwaffenstaaten dabei sind oder nicht. Durch den Vertrag wird der Druck auf die Atommächte steigen, ihre Arsenale endlich vollständig abzurüsten.
Hinweis:
Gestern, am 18. September 2017, fand vor dem Sitz des Auswärtigen Amtes in Bonn eine Aktion statt, bei der Friedensaktivisten forderten, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnen solle. Fotos, die Sie für Ihre Berichterstattung verwenden können, finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157689271994705