Statement des Netzwerk Friedenskooperative vom 04-06-2024
Kiew im Jahr 2022, Photo by Nazar Germanov / Public Domain
Kiew im Jahr 2022, Photo by Nazar Germanov / Public Domain

Die Entscheidung der Bundesregierung sowie der USA und weiterer NATO-Mitglieder, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit westlichen Waffen Ziele auf russischen Boden anzugreifen, ist eine weitere zutiefst besorgniserregende Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Entscheidung vorangegangen war die Eröffnung einer weiteren Front durch Russland nördlich der Stadt Charkiw. Auch wenn es völkerrechtlich legal sein mag, dass sich die Ukraine auch über ihre Grenzlinie hinweg verteidigt, fordert das Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung auf, Schritte zu einer Deeskalation anzuregen, statt zu einer Ausweitung des Krieges zu ermutigen.

Die aktuellen Entwicklungen machen noch einmal deutlich, wie dringend Verhandlungen und eine Waffenruhe sind. Von der für Mitte des Monats geplanten Konferenz in der Schweiz könnten dazu wichtige Signale ausgehen.

Keine weiteren roten Linien überschreiten
Die Freigabe westlicher Waffen für den Einsatz gegen Ziele in Russland durch die Ukraine stellt eine zunehmende Eskalation in dem seit über zwei Jahren andauernden Krieg dar. Bereits in der Vergangenheit wurden immer wieder vorher benannte rote Linien überschritten, wie etwa die Lieferung von Panzern des Typs Leopard.

Durch die kontinuierliche Überschreitung roter Linien, die uns laut Kanzler Scholz eigentlich vor einem Abgleiten in einen Nuklearkrieg schützen sollen, wird das Risiko einer Eskalation und einer Ausweitung des Kriegs zwischen NATO und Russland weiter erhöht und somit auch die Gefahr eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Eine solche Gefahr eines Atomkrieges ist nach wie vor enorm hoch, wie auch die russischen Atomwaffenübungen nahe der Ukraine im Mai 2024 und die wiederholten Nukleardrohungen aus Moskau zeigen. Deshalb fordert das Netzwerk Friedenskooperative alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, Atomkriegsdrohungen zu unterlassen. Bereits ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 1996 stellte fest, dass jede Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Wie angespannt und gefährlich die Situation aktuell ist, verdeutlicht beispielsweise der nicht mit westlichen Partnern abgesprochene Angriff der Ukraine auf eine Radaranlage in der Region Krasnodar, die Teil des russischen Atomwaffen Frühwarnsystems ist. Angriffe wie diese können zu Fehlinterpretationen führen und im schlimmsten Fall eine nukleare Gegenreaktion auslösen.

Weiteren Grund zur Sorge liefern auch die Gedankenspiele zur Errichtung einer Flugverbotszone über Teilen der Ukraine oder Überlegungen von Politiker*innen, westliche Ausbilder*innen in die Ukraine zu schicken. Nach Medienberichten scheint Frankreich hierzu bereits Vereinbarungen mit der Ukraine unterschrieben zu haben. Macron hatte bereits vor Wochen ins Spiel gebracht, westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die damals prompt erfolgte Absage solcher Pläne seitens der Bundesregierung und fordert die Beibehaltung dieser Linie, um einer weiterer Eskalation entgegen zu wirken.

Verhandlungen bleiben alternativlos
Die zunehmenden russischen Angriffe auf zivile Ziele, insbesondere auf die Energieversorgung, die Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen, sind zu verurteilen und das Netzwerk Friedenskooperative fordert, alle Angriffe Russlands auf die Ukraine einzustellen.

Angesichts der vielen Opfer dieses Krieges braucht es dringend Verhandlungen und eine Waffenruhe. Die Kriegslogik muss schnellstmöglich durchbrochen und der Krieg beendet werden, damit das Töten und Sterben endlich aufhört. Es braucht dringender denn je deeskalierende Maßnahmen. Alle Konfliktparteien sind zur Zurückhaltung aufgerufen.