
Verlängerung bis Sonntag: Mehr als 1.200 Menschen haben unseren Ostermarsch-Aufruf, der in der taz, der Zeit und im Freitag erscheinen wird, bereits unterzeichnet. Bist du auch schon dabei?
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Erklärung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zur humanitären Hilfe: Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden
Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe muss sowohl den Menschen in Nordost-Syrien und Idlib zugutekommen als auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau.
Neben karitativ-humanitärer Hilfe muss aber den Menschen in Syrien vor allem die Chance gegeben werden, ihr Leben und ihre Gesellschaft wiederaufzubauen und in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie es wünschen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der unilateralen Sanktionen gegen Syrien sowie Hilfe beim Wiederaufbau ohne politisch motivierte Vorbedingungen.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Jeder Versuch, humanitäre Hilfe nur bestimmten Regionen zukommen zu lassen, stellt in unseren Augen einen Verstoß gegen die politische Neutralität humanitärer Hilfe dar. Sie sollte in Absprache mit den jeweiligen Behörden geleistet werden und darf nicht als Waffe gegen die Regierung oder eine andere interne Konfliktpartei genutzt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß (1) des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zur Verurteilung der Politisierung humanitärer Hilfe, verbunden mit dem Angebot einer bedingungslosen, wirklich humanitären Unterstützung in Zusammenarbeit mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond und anderen Hilfsorganisationen. Hunger darf nicht als Waffe zur Erzwingung einer bestimmten Politik genutzt werden.
Materielle Sicherheit und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für Partizipation und Demokratie. Es ist zu akzeptieren, dass Syrien auch mit der Regierung Assad ein Mitglied der Völkergemeinschaft ist. Nur die Menschen in Syrien selbst können tragfähige Lösungen der vielfältigen Probleme erarbeiten und nur sie haben das Recht, über ihre Regierung zu entscheiden.
Zehn Jahre Krieg, Tod, Zerstörung und menschliches Leid in Syrien sind genug. Dieser Krieg und das durch die Sanktionen verursachte Leid müssen enden. Macht Frieden!
(1) https://www.icrc.org/en/document/supporting-future-syria-and-region-brus... (abgerufen am 14.07.2020)
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Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476