die Temperaturen steigen, doch vom Sommerloch kann in der Friedensbewegung keine Rede sein. In den bevorstehenden Wochen stehen zahlreiche Aktionen an, über die wir Dich mit unserem Juni-Newsletter informieren möchten.

In diesem Newsletter geht es um die folgenden Themen:

1. Wir fordern: Kein Krieg gegen Iran!
2. NRW-Zivilklausel erhalten!
3. Termine der Friedensbewegung im Juni: Büchel, Kein Tag der Bundeswehr, Kirchentag, Ramstein

Wir wünschen dir viel Spaß beim Lesen!
Beste Friedensgrüße

Kristian Golla und Marvin Mendyka
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
 

+++ Newsletter Juni +++
 

1. Wir fordern: Kein Krieg gegen Iran!

Danke für 9000 Unterschriften

Die Situation zwischen den USA und Iran ist weiter angespannt. Auf der einen Seite wollen die USA und Trump Verhandlungen mit Iran führen, auf der anderen Seite drohen sie weiter unverhohlen mit der „militärischen Option“. Deutschland hat erste, zögerliche Versuche gestartet zu vermitteln, jedoch gibt es weiterhin keine klare Absage für einen Militäreinsatz gegen Iran seitens der Bundesregierung. Dies bedeutet, dass die Friedensbewegung weiter aktiv und wachsam sein muss!

Unsere Unterschriftenaktion gegen einen Krieg wurde bereits von über 9.000 Menschen unterzeichnet. Mit dieser fordern wir die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine zivile Lösung des Konflikts einzusetzen, jegliche deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen Iran auszuschließen und sich für den Erhalt des Nuklearabkommens stark zu machen. Über die Aktion haben wir die Fraktionen bereits in Kenntnis gesetzt.

9.000 Unterschriften? Das ist natürlich immer noch ausbaufähig und wir hoffen, dass wir in den kommenden Tagen die 10.000er Marke knacken. Damit sich die Bundesregierung und der Bundestag für eine friedliche Lösung einsetzen müssen wir den Druck erhöhen!

Wenn Du noch nicht unterschrieben hast, gerne selber Unterschriften sammeln willst oder die Aktion online teilen möchtest, dann schaue auf folgender Webseite vorbei. Hier haben wir eine Übersichtsseite mit den wichtigsten Infos.

Sobald wir Rückmeldungen auf unsere Forderungen von den Parteien erhalten oder Protestaktionen geplant werden, weil sich die Lage erneut zuspitzt, kannst Du Dich auf dieser Seite informieren.

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2. Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten

Die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Seit 2014 gibt es im Hochschulgesetz von NRW eine Zivilklausel. Diese legt fest, dass die Hochschulen ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten sollen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, soll nun im Zuge der Überarbeitung des Hochschulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung gestrichen werden. Das finden wir skandalös! Die Zivilklausel hat seit 2014 mindestens vier rüstungsrelevante Forschungsprojekte in NRW verhindert: Darunter auch eine Machbarkeitsstudie an der RWTH Aachen für eine Panzerfabrik in der Türkei unter Beteiligung des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Gemeinsam mit studentischen Initiativen haben wir einen Aufruf für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz initiiert und konnten zahlreiche prominente Erstunterzeichner*innen wie Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Volker Pispers, Günter Wallraff, Wilfried Schmickler, die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe und die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, gewinnen. Bitte hilf mit, Druck auf die NRW-Landesregierung zu machen und unterzeichne den Aufruf „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ hier auf der Petitionswebsite „weact“.

Die politische Kontroverse in NRW geht über die Landesgrenzen hinaus, sie hat bundesweite Tragweite: Denn wir brauchen Zivilklauseln in allen Bundesländern. Und tatsächlich orientieren sich aktuell Bundesländer wie Berlin und Sachsen-Anhalt bei der Überarbeitung ihrer Hochschulgesetze an der Zivilklausel aus NRW. Deshalb bitten wir Dich auch wenn Du nicht aus NRW kommst um Deine Unterstützung.

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3. Termine der Friedensbewegung im Juni: Büchel, Kein Tag der Bundeswehr, Kirchentag und Ramstein

Im Juni stehen einige wichtige Termine der Friedensbewegung bevor – also nichts wie raus zu den vielfältigen Protesten für Abrüstung und eine friedlichere Welt!

• In Büchel läuft die 20-wöchige Aktionspräsenz der von uns mitgetragenen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Beteilige dich an den dortigen Protesten und komme bspw. am 30. Juni nach Büchel. Dort wird es einen Aktionstag mit der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin geben. Und nur eine Woche später, am 7. Juli, gibt es einen weiteren Aktionstag mit der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann. Alle Infos findest Du hier im Aktionskalender der Kampagne.
• Am 15. Juni gibt es bundesweit Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“. Mehr Infos gibt es hier.
•  Am 22. Juni wird es auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund eine Menschenkette für den Frieden geben. Mehr Infos findest Du hier.
• Vom 23. bis zum 30. Juni findet die Aktionswoche der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ statt mit Friedenscamp, Fußballturnier, Kongress, Demo und weiteren Aktivitäten. Hier gibt es weitere Infos.

Viele weitere Termine findest Du wie immer in unserem Kalender. Ist Dein Friedenstermin noch nicht dort zu finden? Dann kannst Du ihn hier eintragen.

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