Jeder zweite Mensch in Deutschland findet, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verstärken sollte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Netzwerk Friedenskooperative in Auftrag gegeben und anlässlich des heutigen Weltfriedenstages der Vereinten Nationen veröffentlicht hat.

Die Umfrage wurde durch das Meinungsforschungsinstitut „Yougov“ im Zeitraum vom 15. bis zum 20. September durchgeführt.

„Die klare Zustimmung für mehr Diplomatie ist alles andere als ein gutes Zeugnis für die Bundesregierung. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sollten dringend mehr tun, um dazu beizutragen, dass das Sterben in der Ukraine aufhört.“, erklärt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Auch wenn Friedensverhandlungen aktuell endlos weit entfernt scheinen, sollte die Bundesregierung bereits jetzt alles daran setzen, um Gespräche über einen Waffenstillstand und für eine Friedensperspektive für die Ukraine zu initiieren. Besonders bereits vorhandene Verhandlungsansätze, u.a. aus dem Globalen Süden, können dabei aufgegriffen und unterstützt werden. Verhandlungen noch während der Kampfhandlungen schließen sich nicht aus und können den Frieden vorbereiten und schneller herbeiführen.“

Nur eine von fünf befragten Personen findet das aktuelle Ausmaß der Bundesregierung für eine Beendigung des Krieges auf diplomatischem Weg ausreichend. Auch das zeigt die heute veröffentlichte repräsentative Umfrage.

Keine Eindeutigkeit bei Waffenlieferungen
49 Prozent der Befragten findet die Waffenlieferungen Deutschlands richtig – während 42 Prozent diese ablehnen. Damit kann kein Lager eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln. Ein starkes Gefälle gibt es bei dieser Frage zwischen West- und Ostdeutschland. Während in Westdeutschland 52 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen an die Ukraine richtig finden, lehnen 58 Prozent der Befragten in Ostdeutschland diese ab.

Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Netzwerk Friedenskooperative vor dem Hintergrund anderer Umfragen zu einzelnen Waffensystemen von besonderem Interesse. So fand der „Deutschlandtrend“ der ARD erst kürzlich heraus, dass etwas mehr als die Hälfte der vom „Deutschlandtrend“ Befragten gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist, während sich nur 36 Prozent für die Taurus-Lieferung aussprachen. Für das Netzwerk Friedenskooperative zeigt dies, dass die Menschen in Deutschland eine differenzierte Sichtweise über Waffenlieferungen im Allgemeinen und einzelner Waffensysteme im Speziellen haben.

Auch in der vom Netzwerk Friedenskooperative beauftragten Umfrage sprachen sich nur 22 Prozent vorbehaltlos für die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bundesregierung sollte die Bedenken bei Waffenlieferungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden Ausweitung und Eskalation des Krieges, weiterhin ernst nehmen und nicht voreilig immer weitere Waffensysteme liefern.

Knappe Mehrheit befürwortet Aufrüstung
Ebenso wurde in der YouGov-Umfrage abgefragt, ob die Teilnehmenden die Erhöhung der Rüstungsausgaben richtig finden. Diese sollen – einschließlich des Sondervermögens für die Bundeswehr – von 58. Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2024 ansteigen. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent findet dies richtig. 39 Prozent lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Größere Unterschiede zeigten sich auch hier unter den einzelnen Gruppen der Befragten. Während die Erhöhung der Rüstungsausgaben in Ostdeutschland zu 52 Prozent als falsch eingeschätzt wurde, lag der Anteil in Westdeutschland nur bei 36 Prozent. Auch bei den Ergebnissen zwischen männlichen und weiblichen Befragten zeichnet sich ein größerer Unterschied ab: Während Männer die Erhöhung der Rüstungsausgaben mehrheitlich befürworteten (62 Prozent „(eher) richtig“ zu 39 Prozent „(eher) falsch“), lehnten Frauen diese eher ab (33 Prozent „(eher) richtig“ zu 46 Prozent „(eher) falsch“).

Aktionstage gegen Russlands Krieg und Aufrüstung noch bis zum 24. September
Das Netzwerk Friedenskooperative ruft gemeinsam mit einem Bündnis aus 16 weiteren Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Friedensaktionen auf. Noch bis zum 24. September wird es in verschiedenen Städten Protestaktivitäten gegen den russischen Krieg in der Ukraine geben. Im Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten“ insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere“, heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden. „Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge“, so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.

Umfrage-Ergebnisse im Detail
Die detaillierten Umfrageergebnisse können Sie hier abrufen.