Statement des Netzwerk Friedenskooperative
Weniger Rüstungsexporte, dafür mehr in Drittstaaten: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss her!
Weniger Rüstungsexporte, dafür mehr in Drittstaaten: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss her!

Auch wenn die Rüstungsexporte aktuell zurückgehen, fordert das Netzwerk Friedenskooperative weiterhin den Stopp jeglicher Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht das Netzwerk Friedenskooperative die Umsetzung eines Rüstungskontrollgesetzes.

Rückgang von Waffenexporten ist kein Grund zur Beruhigung

Nachdem im Jahr 2019 die Genehmigungen für Rüstungsexporte den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht hatten, wird für die ersten neun Monate dieses Jahres ein Rückgang zum Vergleichszeitraum 2019 gemeldet. Der Gesamtwert für diesen Zeitraum liege für 2020 bei 4,13 Milliarden Euro (2019: 6,3 Milliarden), teilt die Bundesregierung mit. Wie der Gesamt-Jahresabschluss aussehen wird, ist dabei noch offen.

Doch dieser Rückgang ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Anteil der "harten" Rüstungsgüter, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, ist angestiegen, der Rückgang betrifft den Bereich von Ausfuhren, die lediglich nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt werden müssen. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung die Waffenexportgenehmigungen an sogenannte Drittländer stark erhöht hat. Drittländer sind Staaten, die nicht zur NATO oder EU gehören oder als ihnen gleichgestellt behandelt werden. Rund die Hälfte der genehmigten Waffenausfuhren gehen somit in Kriegs- und Krisengebiete, bzw. an menschenrechtsverletzende Regime.

Empfänger sind weiterhin kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten

Das Hauptempfängerland von Kriegswaffen aus Deutschland ist Ägypten, das in der Kriegskoalition gegen Jemen aktiv ist und auch Waffen nach Libyen geliefert hat. Damit befeuert Deutschland die dort stattfindenden Kriege. Zudem ist die Menschenrechtslage in Ägypten, das von einem Militärregime regiert wird, mehr als prekär. Absurd ist zudem, dass die Bundesregierung behauptet, das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen zu wollen, aber selbst – laut Recherchen des Tagesspiegel - von Anfang 2019 bis Februar 2020 bereits Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt hatte, die den Libyen-Krieg befeuern.

Mit der herrschenden Rüstungsexportpolitik gießt die Bundesregierung Öl in das Feuer aktueller Kriege und macht sich mitschuldig an unzähligen Kriegsopfern. Es ist an der Zeit, den Kriegswaffenexporten Deutschlands einen grundsätzlichen Riegel vorzuschieben. Deshalb fordert das Netzwerk Friedenskooperative in Kooperation mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das zumindest Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Regime strikt verbietet.

Aktionshinweis: Rüstungsexportkontrollgesetzt von Abgeordneten fordern

Auf www.lobbying4peace.de können sich Aktive mit einer Mail an die Bundestagsabgeordnete aus ihrem Wahlkreis wenden und diese auffordern, sich für ein Kontrollgesetz einzusetzen damit die verwerflichen Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten eingestellt werden. An der gemeinsamen Aktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und des Netzwerk Friedenskooperative können sich Aktive unter folgendem Link beteiligen: https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz

Rückfragen an:
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
0228/ 692904
friekoop [at] friedenskooperative [dot] de