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Pressemitteilung des vom Netzwerk Friedenskooperative mitinitiierten Aufrufs für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes, die Verantwortung der Hochschulen zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu streichen. Mehr als 90 Persönlichkeiten und Organisationen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft wenden sich deshalb heute mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. In diesem fordern sie die Beibehaltung der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz. Diese gibt vor, dass die Hochschulen zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt beitragen sollen. Zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs gehören unter anderem Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, der Kabarettist Volker Pispers, der Publizist Günter Wallraff sowie der Schriftsteller Dogan Akhanli.
„Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass es gelingt, die Welt demokratisch, friedlich und nachhaltig zu gestalten. Das ist auch eine drängende Aufgabe für die Wissenschaft“, so Senta Pineau vom Aktionsbündnis an der Universität Köln, das die Kampagne mit initiiert hat.
Torsten Bultmann, politischer Geschäftsführer vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), weiter: „Die Verankerung von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie als Aufgaben der Hochschulen im Landeshochschulgesetz bringt den Gesetzgeber in die Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen an den Hochschulen zur Verwirklichung dieser Aufgaben zu schaffen.“
„Heute arbeiten Wissenschaftler an der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz. Und längst sind Militärs und Rüstungsunternehmen dabei, die KI für die Waffentechnik und für die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu missbrauchen. Um die Zukunft der Zivilisation zu sichern, müssen Wissenschaft und Technik in den Dienst der Menschheit gestellt werden. Es braucht daher eine öffentliche Debatte und eine Reflexion von Gefahren und humanem Nutzen von Wissenschaft und Forschung. Hier spielt die Zivilklausel eine wichtige Rolle, sie muss erhalten bleiben“, erklärt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK).
Udo Schlüter, Geschäftsführer des Eine Welt Netz NRW, fügt an: „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie sind unserer Auffassung nach untrennbar miteinander verwoben. Dass Hochschulen in Forschung und Lehre einem friedlichen und demokratischen Miteinander verschrieben sind, ist Gelingensvoraussetzung für die Umsetzung der Agenda-2030 in und vor allem durch Deutschland. Am Streben nach Frieden und Demokratie an den Hochschulen festzuhalten, ist nicht zuletzt als ethische Verpflichtung zu betrachten.“
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Zivilklausel wirkt. Mindestens vier rüstungsrelevante Projekte sind in den vergangenen Jahren an Hochschulen in NRW nicht durchgeführt oder abgebrochen worden, weil Hochschulangehörige sich durch die Zivilklausel darin bestärkt sahen, Einspruch gegen Rüstungsforschung einzulegen. Zu den bekanntesten Beispielen gehörte eine Machbarkeitsstudie an der RWTH Aachen zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei.
Es ist davon auszugehen, dass das neue Hochschulgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Der Aufruf wurde auf der Petitionsplattform „weact“ veröffentlicht und kann ab heute von allen unterzeichnet werden: www.zivilklausel.de/nrw
Wichtige Hinweise:
Den Aufruf mit Erstunterzeichner*innen finden Sie hier.
Eine Broschüre mit Statements von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für den Erhalt der Zivilklausel finden Sie hier.