Um an der Aktion „Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen! “ auf www.lobbying4peace.de mitzumachen auch bei technischen Probelmen, bieten wir folgenden alternativen Weg an. Insbesondere Nutzer*innen der Mailanbieter "web.de" und "gmx.de" erfahren Probleme und können die Mails an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht abschicken bzw. diese kommen nicht durch.

Wir bitte dies zu entschuldigen. Wir arbeiten daran dieses Problem zu lösen. Wir können zurzeit nur empfehlen, die Mails manuell zu verschicken, auch wenn dies etwas umständlicher ist. Dazu haben wir dir alle wichtigen Infos unten aufgeführt (Stand 31-07-2020):

+++ Anleitung: Mail an Saskia Esken, Nobert Walter-Borjans und Rolf Mützenich manuell verschicken +++

Schreibe eine E-Mail an: 

• Saskia Esken, Vorsitzende der SPD (saskia [dot] esken [at] spd [dot] de)
• Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD (norbert [dot] walter-borjans [at] spd [dot] de)
• Rolf Mützenich´, SPD Fraktionsvorsitzender (rolf [dot] muetzenich [at] bundestag [dot] de)

Mit folgendem Inhalt (Bitte füge die entsprechende Anrede sowie deinen Namen am Ende ein):

 Betreff der E-Mail:

Bitte setzen Sie als SPD ein Zeichen für Abrüstung: Verhindern Sie die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen!

Text E-Mail:

[Hier Name des Empfängers einfügen]

ich wende mich an Sie in großer Sorge. Aus Pressemitteilungen habe ich erfahren, dass die SPD möglicherweise einer Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zustimmen wird und dies noch dazu, ohne die zugesagte breite gesellschaftliche Debatte.

Ich appelliere an Sie und Ihre Partei:

• Sorgen Sie dafür, dass dieses wichtige Thema im Bundestag offen diskutiert und dort entschieden wird, ohne das Ergebnis durch Parteibeschlüsse vorweg zu nehmen.
• Bitte überprüfen Sie die Beschlusslage in der SPD-Fraktion und in der Partei zu diesem hochproblematischen Aufrüstungsschritt der Drohnenbewaffnung.
• Treten Sie als SPD für Frieden und Abrüstung ein, statt neue Waffen anzuschaffen und so kriegerische Handlungen zu begünstigen.
• Setzen Sie sich gegen die Bewaffnung von Drohnen ein.

Laut Presseveröffentlichungen hat die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich angekündigt, dass die SPD-Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften weder die vielen Argumenten, die gegen eine Bewaffnung sprechen, noch sind sie Resultat einer breiten öffentlichen Debatte.

Die ersten öffentlichen Diskussionen während der Corona-Krise waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt mit seinen weitreichenden Folgen wirklich wollen. Besonders die SPD sollte sich dem Ansatz eines gesellschaftlichen Dialogs gegenüber offen zeigen.

Bitte bedenken Sie, dass die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges ist und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung. In dieser entscheiden Algorithmen so schnell, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben.

Inwieweit unbemannte Drohnen tatsächlich den Schutz patrouillierender Soldat*innen verbessern können, ist meines Wissens auch in Militärkreisen umstritten. Aus meiner Sicht ist der beste Schutz deutscher Soldat*innen der Ausbau ziviler Instrumente und ein Ende von Auslandseinsätzen.

Viele Wissenschaftler*innen und Jurist*innen halten zudem die Einsätze bewaffneter Drohnen prinzipiell für völkerrechtswidrig, da die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nichtkombattant*innen nicht gewährleistet ist. Ich sehe die Gefahr einer weiteren Aufweichung völkerrechtlicher Normen, wenn zunehmend die Schwelle für militärische Einsätze ohne UN-Sicherheitsrat-Mandat gesenkt wird.

Aus diesen Gründen scheint mir eine weitere intensive und vor allem öffentliche und kontroverse Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, die unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche einbezieht, vor einer parteipolitischen Festlegung notwendig.

Eine Demokratie lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Eine solch wichtige Entscheidung darf nicht in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden. Derzeit werden milliardenschwere Nachtragshaushalte beschlossen. Wir müssen als Gesellschaft unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken.

Bitte setzen sie als SPD ein Zeichen für Abrüstung!

Über eine Antwort, auch zur Veröffentlichung bestimmt, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

[Hier Deinen Vor- und Nachname eingefügt]