ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Hamburg am 13. April 2020

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Rede wollte ich eigentlich halten nachdem wir zusammen auf dem Weg durch die Stadt gezeigt haben das die Menschen in diesem und allen Ländern dieser Welt Frieden wollen. Durch die Ausbreitung des Corona Virus und den Versuch die Verbreitung einzugrenzen, ist das leider nicht möglich.

Grade jetzt, 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, in einer Zeit der Aufrüstung, des Nationalismus und von Faschisten in deutschen und europäischen Parlamenten sind Völkerverständigung und Solidarität wichtig, nicht gegenseitige Bedrohung und Aufrüstung.

Wir sehen jetzt aktuell viele Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Polizei, der Stadtreinigung und den Wasser- und Energieversorgern, in kleinen und großen Betrieben das sie sich zum Teil unter großem persönlichen Risiko einsetzen damit die meisten hier buchstäblich überleben können.

Dafür will ich mich bedanken! Ihr seid Großartig ! Ihr alle, die kein Homeoffice machen könnt, haltet diese Gesellschaft am Laufen.

Und gleichzeitig gibt es leider aber diejenigen die diese Situation, dass kaum Öffentlichkeit möglich ist ausnutzen. Ein Kriegsmanöver mit zehntausenden Soldaten wie Defender 2020, ein NATO Generalsekretär, der jetzt weiter Erhöhungen der Kriegsausgaben fordert, obwohl überdeutlich ist das wir eine Konversion brauchen. Eine Bundesregierung die beschließt das deutsche Soldaten und Waffen ein weiteres Jahr im Irak und Afghanistan bleiben sollen, die jetzt eine Erhöhung des Rüstungsetats beschließt. Firmen wie Rheinmetall und Airbus, die mit Waffen und Rüstungsgütern weiter Milliarden verdienen.

Merke die noch irgendetwas ?

Das darf und kann so nicht weitergehen!

Wir werden nach dieser Coronakrise eine andere Welt haben. Wir werden wahrscheinlich ein anderes Zusammenleben und eine andere Wirtschaft haben – Wie brauchen auch eine andere Politik!

Diese sollte auf Solidarität, Zusammenarbeit und Abrüstung, auf Frieden und echte Zukunftssicherung ausgerichtet sein.

Wir brauchen nicht mehr Bomben und Kampfflugzeuge sondern Beatmungsgeräte, nicht mehr Soldaten sondern Pflegekräfte. Wir brauchen eine höhere Wertschätzung der Arbeit für das Gemeinwohl – für diejenigen die uns Gesund halten, das Essen produzieren und uns transportieren. Die Straßen und Häuser bauen, die Natur pflegen und unsere Kinder betreuen und unterrichten – diese machen Zukunftsarbeit. Aber es werden weiter Milliarden an einige Bankmanager, an Eigentümer von Kohle- und Atomkraftwerken, an Rüstungsfirmen verteilt. Soldaten in Uniform dürfen Umsonst Bahn fahren, nicht Pflegekräfte, Ärzte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute.

Das muss sich in diesem Land und weltweit ändern wenn wir Frieden wollen – wenn unsere Kinder überleben sollen!

Wir brauchen Parteien und Regierungen die den Willen und die Bereitschaft der Menschen zu Solidarität und Begrenzung der globalen Krisen wie jetzt, der Klimakrise und der Bedrohung durch Atomwaffen durchsetzen und nicht ein Stillschweigendes „weiter so“. Was auch Grüne und SPD immer noch mitmachen.

Wirtschaftshilfen sind angekündigt und beschlossen – aber bitte an geknüpft an Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung.

Wir brauchen neuen Rüstungsbegrenzungsverträge, wir brauchen eine internationale Gemeinschaft die Typen wie Trump und Putin sanktioniert wenn sie aufrüsten. Aber nicht die Menschen.

Wir brauchen für den Frieden ein Ende der Abhängigkeit von Öl, Gas und Blutkohle. Wir brauchen den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen, nicht die CDUCSU Deckelung die nur den Kohlekonzernen nutzt.

Jetzt ist die Zeit aufzuwachen und den Zusammenhang zwischen der Klimakrise, der Zerstörung der Natur und dem Kampf um Ressourcen zu sehen und beenden. Zwischen der wahnsinnigen Ungerechtigkeit welche mit der Geburt als weißer Nordeuropäer oder als Mensch aus dem globalen Süden mit sich bringt. Das können wir ändern indem wir nicht Ausbeutung und Anhäufung von Kapital, sondern wirklich universale Menschenrechte und Nachhaltigkeit zum Maßstab allen Handelns machen

Kanzlerin Merkel hat zur Coronakrise eine schönen Rede gehalten – nur leider vergessen zu Erwähnen das an den Grenzen Europas tausende sterben – und an den Bomben und Waffen die Europas Nationen selbst dort einsetzen oder an die kriegführende Regime liefert.

Solidarität muss unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Orientierung und Geschlecht für alle gelten!

Viren und Klimakrise machen an Grenzen nicht halt - Solidarität sollte das auch nicht tun.

Wir sehen welche Bereitschaftes jetzt hier gibt sein Leben einzuschränken, das macht mir Mut, aber auch Angst- wir müssen darauf aufpassen das die Überwachung durch die Weitergabe von Bewegungstelefondaten wieder beendet wird, dass es keine Notstandsgesetze gibt in welchen die demokratischen Rechte wie Versammlungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt bleiben. Das nicht ein Kabinett und ein verkleinerter Bundestag zivilgesellschaftlich einschränkende Gesetze auf Dauer beschließen die wir nicht Rückgängig machen können.

75 Jahre ist es auch her, dass in Hiroshima und Nagasaki zum ersten Mal in der Geschichte gezeigt wurde das wir alles menschliche Leben auf diesem Planten vernichten können. Mit Atomwaffen, deren Entwicklung und Forschung auch in Deutschland betrieben wurde, Atomwaffen die auch in Deutschland liegen und von hier aus zum Einsatz kommen sollen.

Diese und jede nächste Bundesregierung muss endgültig dem Atomwaffenwahn abschwören, grade aus der geschichtlichen Verantwortung für zwei Weltkrieg mit Millionen Toten alle Optionen für eine deutschen Atombombe endgültig schließen. Auch die europäische und die Kriegsoption. Den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen ist dafür ein zwingendes Gebot!

Wir haben die Wahl – spätestens 2021. Nächstes Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Wir sollten jetzt schon die Parteien dazu verpflichten das richtige zu tun – eine solidarische Gesellschaft durch gerechte Löhne fördern, Atomwaffen verbieten, Rüstungsexporte stoppen.

Für eine gemeinsame Zukunft in Frieden. Danke!

 

Christoph von Lieven ist Atom-Experte bei Greenpeace Deutschland.

 

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