Redebeitrag für die Antikriegstagveranstaltung am 5. September 2020 in Braunschweig

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg er endete mit 50 Mill Toten, zerbombten Städten mit Millionen Menschen auf der Flucht.

Die einhellige Antwort hieß: nie wieder Krieg

Heute haben die weltweiten Militärausgaben fast die 2000 Milliarden – Dollar –Grenze erreicht, das sind „ 2 Billionen Dollar: Militärs und Rüstungsfirmen verfügen heute über so viel Geld , wie seit Zeiten des kalten Krieges nicht mehr. Wir befinden uns in einer gefährliche Rüstungsspirale - und die Bundesrepublik Deutschland ist vorn mit dabei!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei über 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend für andere Aufgaben im zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dies: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12 % (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Wir fordern: Stopp die Rüstungsspirale!: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Hintergrund der verstärkten Rüstungsanstrengungen: ist der Aufbau Europas zu einer Militärmacht - unabhängig von dem nicht mehr verlässlichen Partner USA. Das Ziel der Europäer: -über Kriege selbst entscheiden zu können,

Kriege selbst führen zu können und Kriege mit eigenen Waffen führen zu können.

Die Struktur der europäischen Verteidigungsunion steht:

• mit dem europäischen Sicherheitsrat an der politischen Spitze
• mit "PESCO“, dem Vertrag über strukturierte Zusammenarbeit auf der operativen Ebene
• mit der Finanzierung über den europ. Verteidigungsfond von 13 Mrd € und den nationalen Budgets von 48 Mrd € und dem Fond für Friedensfazilität(!) von 10 Mrd € für die Ausrüstung von Einsätzen im Ausland

Es geht um Rüstung, die der Vorbereitung eines möglichen Krieges dient. Kriege sind Machtpoker, können keine Probleme lösen, bringen aber Tod, Leid und Zerstörung Das bezeugen die Menschen, die auf der Flucht sind, das bezeugen die Berichte unserer Großväter und -Mütter, die den Krieg hier bei uns erlebt hatten. Jeder Krieg hat den vorherigen an Brutalität übertroffen.17 Mio Tote 1. Weltkrieg – 50 Mio Tote im 2.Weltkrieg – den Atomkrieg wird die Welt nicht mehr überleben.

In den heutigen Krisengebieten – wie sie schönfärberisch heißen - sterben mehr zivile Personen als Soldaten,

die Städte werden dem Erdboden gleich gemacht, die Infrastruktur wird zerstört, die Natur, das Klima wird nachhaltig geschädigt : Sie kennen die Bilder aus dem Fernsehen.

Wir wollen keine Kriege!

Wir sagen NEIN zu bewaffneten Drohnen

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums steht nach einer angeblich gründlich geführten gesellschaftlichen Debatte..fest: die Bundeswehrdrohnen sollen nun bewaffnet werden.

Sind wir gefragt worden?

Sind die Opfer der Drohnenangriffe gefragt worden?

Sind ehemalige Drohnenpiloten/ innen gefragt worden, die an ihren Bildschirmen die Bilder von den Opfern nicht vergessen können? Zivilgesellschaft - die Bürger*innen dieses Landes wurden nicht gefragt

Es ist unerhört und unvorstellbar, dass sich deutsche Drohnen an den völkerrechtswidrigen Tötungen beteiligen.

Wir sagen nein! keine bewaffneten Drohnen!

Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür beschlossen werden: durch einen Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck : Wir wollen keine deutschen Kampfdrohnen!.

Zur Rüstung gehören auch der Waffenhandel und der Export der tödlichen Ware. Sie sind ein sehr lukratives Geschäft, befeuern den Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.

Im Schatten von Corona bewilligte die BRD in diesem Jahr Rüstungsexporte auf Rekordniveau in Höhe von 1,16 Milliarden Euro ( Jan – Apr), ein Anstieg um 40 %

Rüstungsexporte gehen in Länder der EU 53% aber auch in Länder, deren Menschenrechtssituation als von der gleichen Regierung sehr schlecht eingeschätzt wird, zum Beispiel nach Ägypten. Obwohl der ägyptischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen im Jemen angelastet werden, genehmigte das Parlament den Export von Kriegswaffen in Höhe von 802 Millionen €.

Das ist ein Bruch gegen die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern außerhalb der EU einzuhalten: Sie verpflichten die Regierung, die Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten und eine Exportgenehmigung grundsätzlich nicht zu erteilen, …“ wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. Sie begrenzen Exporte in Drittländer als Ausnahme und verbieten eine Entscheidung aus wirtschaftlichen Interessen.

Schlupfloch :Ausnahmen müssen vom Parlament bewilligt werden

Schluss mit der Militärlogik – Schluss mit der Idee der Abschreckung

Die weltweiten Umweltprobleme, das sich verändernde Klima und auch die Pandemie zeigen deutlich, dass sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch militärische Aufrüstung bewältigen lassen. Den Bellizisten, den Kriegstreibern müssen wir uns entgegenstellen. Wir können uns Krieg und Militär nicht mehr leisten. Wir brauchen ein neues Denken statt neuer Waffen:

Wir brauchen einen neuen Sicherheitsbegriff , mehr internationale Zusammenarbeit, gelebte Solidarität mit den Nachbarn , eine verantwortliche nachhaltige Wirtschaft, eine umweltschonende Lebensweise - eine Investition in die Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die für ein nachhaltiges Leben und für eine gute Zukunft stehen.

Geld für den Frieden statt für die Rüstung"

Vielen Dank.

 

Elke Almut Dieter ist friedenspolitisch in Braunschweig aktiv.