Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2021 in Fellbach

 

- Sperrfrist: 1.9.21, Redebeginn: 18 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Nein zu Krieg und Militarismus. Abrüsten statt aufrüsten! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Mahn, - Gedenk- und Friedensaktion findet nun zum dreißigsten Male statt. Immer wieder forderten wir Schluss mit dem Krieg in Afghanistan. Bundeswehr raus aus Afghanistan.

Mit dem gestrigen Tag sind die NATO-Truppen und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen. Nach zwanzig Jahren völkerrechtswidrigen Krieg ist das eine krachende Niederlage für die NATO, USA und die BRD. Doch dieser Krieg der NATO hinterlässt Chaos, Armut und Zerstörung des Landes.

Das zeigen uns auch die dramatischen und erschütternden Bilder aus Kabul. Sie sind die Folgen dieses Krieges. Sie zeigen wohin Kriege führen.

Mit Beendigung des Krieges und dem Abzug der Soldaten ist ein wesentliches Ziel der Friedens – und der Gewerkschaftsbewegung erreicht. Doch der Erfolg ist brüchig. Schon hat der amerikanische Präsident Biden Vergeltung angekündigt.

Im Namen des DGB  darf ich euch alle herzlich begrüßen zu unserer diesjährigen Mahn, - Gedenk- und Friedensaktion. Sie findet zum zweiten Male unter der Coronapandemie und deren Hygienebestimmungen statt. Also:  Abstand halten Mund-Nasenmasken tragen. Ich  bitte euch diese einzuhalten.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! sind für uns Gewerkschaften nicht nur die entscheidende Lehre der Geschichte sondern wir handeln auch danach.

Ganz herzlich begrüße ich den Redner unserer heutigen Veranstaltung den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, unseren Kollegen Martin Gross.  

Martin engagiert sich schon seit Jahren aktiv im Kampf für Frieden, gegen Krieg, Faschismus, Neofaschismus und Rassismus.

Unsere Aktion wird von der VVN/Bund der Antifaschist:innen und vom Bündnis Rems Murr nazifrei unterstützt. Dafür herzlichen Dank.

Die westliche Welt reibt sich verwundert die Augen und fragt sich wie ihr dieses Desaster in Afghanistan passieren konnte. Wieso die Taliban so einfach nach Kabul durchmarschieren konnten. Die Bildzeitung stellte die Frage ob „unsere“ Soldaten „umsonst“ gestorben seien.

Meine Antwort darauf: JA, das sind sie! Aber warum fragt Bild nicht nach den über 200 000 toten Afghanen? Die meisten darunter Frauen und Kinder.

„Enduring Freedom“ nannte die NATO einen Teil ihres Kriegseinsatzes. Übersetzt Andauernde Freiheit.  Doch dieser Krieg brachte keine „andauernde Freiheit“ sondern Tod, Armut, und Verderben.

Dem Westen ging es in diesem Krieg nie um Freiheit und Menschenrechte, sondern um militärstrategische Positionen um den Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe, um mehr Macht und Einfluss in der Welt. Wenn es um Freiheit und Menschenrechte ginge gäbe es genug in den NATO-Staaten und in unserem Lande zu tun.

Die NATO führte auch keinen Krieg gegen den Terror sondern einen Krieg gegen das Volk. Krieg ist Terror, staatlich verordneter Terror. Deshalb fordere ich: Auflösung der NATO. BRD Raus aus der NATO!. 

Der Vormarsch der Taliban und das Bedauern der Politik und der Wirtschaft, dass sich die Regierungstruppen gegen diesen Vormarsch nicht zur Wehr setzten. Das sind Folgen des Krieges. Ebenso  die erschreckenden und erschütternden Bilder und Berichte aus Kabul. Die korrupten Warlords hatten keinen Rückhalt  in der Bevölkerung und auch keinen in der Armee.

Afghanistan gehört laut einem Entwicklungsindex der UN zu den ärmsten Ländern der Welt. Warum sollten die Regierungstruppen diese Armut und die korrupten Warlords verteidigen?

Obwohl mit dem Abzug der NATO – Truppen ein wichtiges Ziel erreicht wurde. kommt bei mir angesichts der Bilder aus Kabul, der Androhung des US Präsidenten Biden: „Wir werden euch jagen und dafür bezahlen lassen“ sowie des Verhaltens der Bundesregierung keinen Grund zum Jubel auf.

Nein ich bin wütend und empört dass mit deutschen Waffen und Soldaten der Krieg in Afghanistan geführt wurde. Sie haben damit  den Taliban, den sie angeblich bekämpfen wollten den Weg an die Macht freigeschossen.

Und ich bin empört darüber dass ein riesiges Arsenal hochmoderne NATO Waffen nun in die Hände der Taliban übergeht. Diese Waffen können weiterhin gegen das Volk und Aufständische eingesetzt werden.

Ich bin wütend und empört über das Geschacher das uns durch die herrschende Politik  vorgeführt wird.

Bundeskanzleramt, Außen – Kriegs - Innenminister,  Geheimdienste, Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten. Keiner will Verantwortung über das Fiasko dieses Krieges übernehmen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld. Sie führen eine Scheindiskussion als wenn es diesen Krieg nie gegeben hätte.

Alle Regierungen der letzten 20 Jahre beginnend bei der Schröder-Fischer- Regierung 2001 bis zur heutigen GroKo haben diesen Kriegseinsatz entgegen dem Mehrheitswillen unseres Volkes gewollt und betrieben. Er wurde auch immer gedeckt und verlängert durch die Bundestagsparteien. Nur eine Partei war geschlossen dagegen: Die PDS bzw. Die Linke.

Innenminister Seehofer wollte noch vor fünf Wochen unter großem Beifall der AfD Flüchtlinge nach Kabul abschieben. Sie seien dort angeblich sicher und das Land sei nach westlichen Vorstellungen „demokratisiert.“ Herr Laschet und andere Politiker fordern „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Sie wollen Deutschland und Europa abschotten. Das bedeutet für viele Flüchtlinge den sicheren Tod.

Im Gegensatz dazu fordern wir:

Nicht Flüchtlinge bekämpfen sondern die Ursachen für deren Flucht von der Wurzel her. Dazu gehören das Verbot von Waffenexporten und Nie wieder Krieg. Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen.

Jetzt sind wir Afghanistan humanitäre Hilfe schuldig. Dazu gehören u.a.

• Eine zivile Luftbrücke für gefährdete Afghaninnen und Afghanen
• Ein menschenwürdiger Umgang mit den Geflüchteten und deren Integration.
• Deutschland und seine Städte, hiermit auch Fellbach müssen zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen werden.

Abrüstung statt Aufrüstung! Das ist das Gebot der Stunde.

Der DGB fordert seine Gliederungen auf dafür aktiv zu werden.

Jeder Euro für die Rüstung ist einer zuviel. Einen Euro kann man/frau nur einmal ausgeben. Entweder man verpulvert ihn sinnlos (in diesem Falle sogar sprichwörtlich) oder gibt ihn für sinnvolle Zwecke aus. Für Investitionen in eine friedliche, ökologisch verträgliche, soziale, kommunalpolitische sowie bildungs- – und gesundheitspoliitsche Zukunft.  Dafür steht der DGB.  

Wir fordern:

• Runter mit der Rüstung. Bildung statt Bomben.
• Mehr gut bezahlte Pflege -  Arbeits – und Ausbildungspätze statt  Kriegseinsätze.
• Bezahlbare Wohnungen für alle statt Panzer und Kasernen
• Mobile Luftfilter an Schulen statt Kampfjets und Drohnen in der Luft

Das kleine, gefährliche unsichtbare Coronavirus hält die Welt in Atem. Ohne Frage, das muss bekämpft werden. Aber es gibt auch andere gefährliche Viren.

Kriegsvorbereitung,  Hochrüstung, Krieg, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Sozialabbau die grenzenlose Gier nach Macht und Profit. Sie werden zu einer immer größeren Gefahr für die Menschheit.

Diese Viren müssen gestoppt und beseitigt werden, bevor sie die Natur und die Menschheit vernichten.

Wir brauchen:

Eine neue Welt des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung. Eine neue Welt ohne Hunger, Elend, Ausbeutung und Unterdrückung in der kein Mensch zur Flucht gezwungen ist.

Eine Welt in der Faschismus und Rassismus endgültig beseitigt sind

Ich will eine Welt in dem nicht der Profit, sondern der Mensch, eine intakte Umwelt und Natur im Mittelpunkt aller Dinge stehen. Eine sozial gerechte, solidarische Welt.

Diese Welt ist möglich und nötig. Lasst uns gemeinsam darum ringen!

Vielen Dank.

 

Dieter Keller ist Vorsitzender des DGB in Fellbach.