Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2021 in Bonn

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Deutschland führt Krieg. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren wurde Belgrad unter deutscher Beteiligung bombardiert. Mit dieser Beteiligung hat die BRD ihre langjährige Friedenspolitik aufgegeben und das eigene Grundgesetz verletzt. Diese NATO-Intervention war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat und ein Muster für weitere Angriffskriege, die folgen sollten: etwa den NATO-Angriffskrieg gegen Afghanistan, der gerade kostspielig im Desaster endet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeter gegen den Irak und die völkerrechtswidrigen Angriffe der NATO gegen Libyen und Syrien. Mit Ausnahme von Libyen ist die Bundeswehr an allen dieser Aggressionskriege beteiligt.

Während der illegalen Bombardierung Jugoslawiens wurde radioaktives Uran eingesetzt und dadurch die Region komplett verseucht. Die Krebsrate in Serbien und den Nachbarstaaten ist seit den Bombardements erheblich gestiegen. Das, was uns als humanitäre Intervention verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein gezielter und auf Generationen angelegter Massenmord, nicht nur gegen die Serben sondern gegen alle Völker des ehemaligen Jugoslawien. Auch in weiteren Kriegsgebieten der NATO und der USA wurde radioaktive Uranmunition eingesetzt, z.B. im Irak und in Syrien.

Die NATO ist ganz definitiv kein Verteidigungsbündnis sondern ein hochaggressives und imperialistisches Angriffsbündnis. Die Nordatlantische Terrororganisation, wie ich sie auch schon mal gern nenne, ist ein Eroberungs- und Profitsteigerungsinstrument für westliche Großbanken und Riesenkonzerne und der bewaffnete Flügel der privatisierten Rüstungsindustrie.

Eine wesentliche Rolle bei der Koordination dieser Angriffskriege kommt der US Air-Base in Ramstein zu. Ramstein ist der größte Militärstützpunkt des US-Militärs außerhalb der USA und zentral für die Kriegsführung in Europa, Afrika und dem Nahen wie Mittleren Osten. In den Wäldern nahe der Stadt Kaiserslautern liegen große Depots, in denen Kriegsmaterial aller Art eingelagert ist. Es ist auch das größte Munitionsdepot der US-Streitkräfte außerhalb der USA. So stammen 90% der im Irak und in Afghanistan verfeuerten Munition für Handfeuerwaffen aus dem Depot in der Westpfalz.

Die Air-Base Ramstein ist außerdem das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und die verkehrsreichste und wichtigste Militärbasis der Welt mit jährlich mehr als 30.000 Starts und Landungen. Über Ramstein werden mehr als 90% der Transporte von Bomben, Raketen und Geschossen für die US-Kampfjets in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt.

Nicht zuletzt ist die Air-Base Ramstein jedoch DIE zentrale Drehscheibe für den Drohnenkrieg der USA im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Auf der Air-Base befindet sich nämlich die Satelliten-Relaisstation, die für den US-Drohneneinsatz unerläßlich ist. Ohne die Anlagen in Ramstein könnten die Piloten in den USA die tödlichen Raketen überhaupt nicht in die ausgesuchten Ziele steuern. Der US-Drohnenkrieg bedeutet für die betroffenen Regionen: Menschen leben in einer ständigen Bedrohung und Atmosphäre der Angst. Indem der Betrieb der Relaisstation von der Bundesregierung geduldet wird, beteiligt sie sich an den unzähligen illegalen Tötungen, wie z.B. an der  Ermordung von General Soleimani, für die es keinerlei völkerrechtliche Grundlage gibt.

Auch für die Umwelt, ein weiteres ganz wichtiges Thema unserer Zeit, birgt das alles erhebliche Gefahren. Was nämlich nur wenigen bekannt ist, ist dass das Militär der größte Klimakiller überhaupt ist. Insbesondere das US-Militär ist nach wissenschaftlicher Einschätzung einer der größten Umweltsünder in der Geschichte. Auch die Umweltverschmutzung in Ramstein selbst ist gravierend. Die Umweltbelastung durch Schadstoffe wird dabei gerne vertuscht, obwohl die vorhandenen Belastungen in Boden und Grundwasser derzeit bereits zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen in der Region führen.

Während die Rüstungsausgaben von USA und NATO sowieso bereits ein  Vielfaches derer anderer Länder betragen (Länder, die uns gerne wiederholt als Feindbilder vorgesetzt werden), gibt es für die Air-Base in Ramstein nun gegen jede Vernunft sogar neue weitreichende Pläne: So haben die NATO-Staaten beschlossen, in Ramstein das NATO Space Center einzurichten. Zentrale Aufgabe des NATO Space Center wird es sein, die Weltraumüberwachung der einzelnen NATO-Staaten mittels derer Satelliten zu koordinieren und für Militäreinsätze zu optimieren. Der Aufbau der Strukturen für militärische Operationen im Weltraum folgt dem NATO-Beschluss, das All nun ganz offiziell zum neuen Operationsgebiet des Kriegsbündnisses zu erklären – dem fünften neben Land, Wasser, Luft und Cyber.

Für uns kann daraus nur folgen, Forderungen an die Bundesregierung laut zu machen und einer Politik des Wegschauens entschieden entgegenzutreten. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Völkerrechtsbrüche, Massenmorde und andere Verbrechen in unserem Namen begangen werden. Aus diesem Grund fordern wir bei der Antikriegs-AG von Aufstehen den Austritt Deutschlands aus allen NATO-Strukturen sowie die Kündigung des Stationierungsvertrages für ausländische Truppen, um endgültig zu verhindern, dass völkerrechtswidrige Drohnenkriege von deutschem Boden aus gesteuert und Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden. Durch die Kündigung des Vertrages können tödliche Militärstützpunkte wie die Air-Base in Ramstein und die Militärbase in Büchel geschlossen werden. Die notwendige und längst fällige Forderung für ein friedliches Deutschland, die wir der Bundesregierung stellen sollen, lautet:

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland! Schließung aller ausländischer Militärstützpunkte und ein klares Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Keine militärische Kooperation mit den Aggressoren!

Vielen Dank.

 

Tanja Banavas ist aktiv bei der Antikriegs-AG Aufstehen Bonn.