Dieser Anlass bot im Oktober diesen Jahres die Chance, sich einen Grundsatz wieder ins Gedächtnis rufen zu lassen, den Albrecht Bausch in seiner Festrede formulierte: "Wir machen all jenen die Ehre streitig, die militärische Gewalteinsätze und damit menschenmordende Aktionen vorbereiten oder ausüben. Nicht die Bundeswehr braucht Ehrenschutz. Ehre, Schutz und Bleiberecht brauchen vielmehr diejenigen, die sich als Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer solchem Wahnsinn entziehen und in Deutschland Zuflucht suchen!"

Der Anlass wurde aber von 40 TeilnehmerInnen ebenso dazu genutzt, sich auf der in Frankfurt/M. stattfindenden Tagung "Europa: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" zu informieren und zu diskutieren. Ganz im Sinne der internationalen Arbeit des Vereins beteiligten sich nicht nur Aktive aus der gesamten Bundesrepublik, sondern auch aus Serbien & Montenegro, der Türkei, Belgien und Frankreich an der Tagung.

Es wurde ein weiter inhaltlicher Bogen gespannt - von der deutschen Militärpolitik, über die militärische Ausrichtung der Europäischen Union (EU), bis hin zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diskutiert wurden die verschiedenen Strategien, das Asylrecht zu verschärfen und Flüchtlingen den Zugang zur EU zu verwehren. Die Beiträge der internationalen AktivistInnen verdeutlichten dabei den Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und Bevormundung ganzer Bevölkerungen und der Schaffung eines Staatenbundes: der Europäischen Union.

Schon über Jahre wird auf europäischer Ebene eine gemeinsame Flüchtlingspolitik entwickelt. Die Mehrheit der EU-Staaten, so Karl Kopp von Pro Asyl, verstehe dabei unter europäischer Migrations- und Asylpolitik in erster Linie die Bekämpfung von Flucht und Migration, nicht von deren Ursachen. So seien gemeinsame Maßnahmen beschlossen worden, die den Fluchtweg nach Europa versperren und verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt Asylanträge stellen können. Die Zahl der AntragstellerInnen sei in den vergangenen zehn Jahren auch auf ein Siebtel geschrumpft. Fazit: "Ohne den Abbau der Barrieren und ohne gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa bleibt selbst ein liberales Asylrecht wirkungslos."

Rudi Friedrich, Connection e.V., wies darauf hin, dass die im EU-Verfassungsentwurf stehende Formulierung zur Kriegsdienstverweigerung keinerlei Rechtsansprüche für Verweigerer beinhalte. Selbst stark repressive Regelungen seien durch die Formulierung gedeckt. "Hier bleibt die Europäische Union weit hinter den international gesetzten Standards zurück. Dies verbaut zudem jede Perspektive für den notwendigen effektiven Flüchtlingsschutz von Verweigerern aus Kriegsgebieten."

Stasa Zajovic von den "Frauen in Schwarz", Belgrad, und Coskun Üsterci vom Verein der KriegsgegnerInnen Izmir, Türkei, hatten zuvor in ihren Beiträgen auf der Tagung deutlich gemacht, dass eine militarisierte Außenpolitik der EU starke Auswirkungen in ihren Ländern zeigt. So würden in Serbien & Montenegro die Kriegsgewinnler gestärkt, die die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen und auch an der Regierung beteiligt sind. Sie würden von der Europäischen Union als Stabilitätsfaktor eingeschätzt. Die in der Türkei durchgeführten Reformen seien, so Üsterci, halbherzig, da die Machtposition des Militärs nicht wirklich in Frage gestellt werde und es dem Generalstab nach wie vor möglich sei, die politischen Entscheidungen zu bestimmen.

Heftig kritisiert wurde auf der Tagung der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee für weltweite Einsätze. Symptomatisch für die von machtpolitischen Interessen geleitete Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten sei die im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Festlegung, dass militärische Einsätze allein auf Regierungsebene entschieden werden könnten, an allen Parlamenten vorbei. Der Entwurf, so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, sei eine "Militärverfassung", die die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichte.

Am Ende der Tagung stand bei den TeilnehmerInnen die Debatte um den EU-Verfassungsentwurf im Vordergrund. Einigkeit bestand darin, dass er bezüglich der militärpolitischen Ausrichtung, verschiedener Regelungen im Grundrechtekatalog und beim Flüchtlingsrecht zu kritisieren sei. Umstritten blieb jedoch die Frage, ob es sinnvoll sei, sich an dem Entwurf zu orientieren und alternative Vorschläge zu entwickeln oder ob eine grundsätzlichere Kritik und Ablehnung notwendig sei.

Die TeilnehmerInnen der Tagung beschlossen zunächst, ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verstärken, um die Folgen der EU-Politik stärker ins Bewusstsein zu rücken, ein umfassendes Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Ländern sowie den Schutz von Flüchtlingen einzufordern. Darüber hinaus wurde eine Kampagne angeregt, die die militärpolitische Dimension des EU-Verfassungsentwurfes öffentlich macht und deren Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik verdeutlicht.

Nähere Informationen bei: Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach, Tel.: 069-8237 5534, Fax: 069-8237 5535, Email: office [at] Connection-eV [dot] de, www.Connection-eV.de

Die Beiträge der Tagung werden in Kürze in einer Broschüre zur Verfügung stehen. Bestellungen bitten wir an Connection zu richten.