Editorial

FriedensForum 5-6/2003

Weihnachten 1914 an der Westfront: ein kleines Wunder geschieht. An Heilig Abend singen britische und deutsche Soldaten gemeinsam in ihren Schützengräben Weihnachtslieder. Am 1. Feiertag kriechen sie vorsichtig aus ihren Gräben, niemand schießt, sie treffen sich im Niemandsland zwischen den Schützengräben, begrüßen sich, feiern, tauschen Zigaretten und Geschenke. Selbst ein Fußballspiel zwischen einem sächsischen und schottischen Regiment ist überliefert.

Zum Blickpunkt

Ausblick 2004 / Abschlusserklärung Friedensratschlag

(mst) Die Antikriegsbewegung hat 2003 ein großes globales Potential gezeigt. Millionen Menschen sind bereit, gegen neo-imperiale Angriffskriege wie den Irak-Krieg zu protestieren. Der beim Europäischen Sozialforum in Paris verabredete weltweite Aktionstag am 20. März 2004 - ein Jahr nach dem Beginn des Irak-Krieges - soll daran anknüpfen.

Kleine Renaissance des Anti-Atom-Protests

Der 7. Castorkonvoi nach Gorleben

Die Grünen laden ein zur Jubelfeier nach Stade und ihr Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird den Einstieg in den Ausstieg zelebrieren. Wozu gehen dann im Wendland die Menschen noch auf die Straße und stellen sich quer, wenn der Castor kommt? Ist das neue nach-nukleare Zeitalter an den vielen Quersteller/innen vorbeigegangen?

Resist-Kampagne: Bußgeldbescheide aufgehoben - Strafprozesse laufen weiter

"Ordnungswidrige" Bußgeldbescheide

Die gemeinsame Entschlossenheit im Vorgehen gegen die über 1.000 Bußgeldbescheide, die gegen die Air-Base-Blockierer erlassen worden waren, hat sich erst mal gelohnt (vgl. u.a. Friedensforum 4/03, S. 3). Inzwischen wurden alle verhängten Bußgeldbescheide (jeweils über 100 Euro + 18,50 Euro Gebühren) aufgehoben. Die zuständige Kammer des Amtsgerichts hat eine gemeinsame Entscheidung gefällt und alle Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingestellt.

Die Renaissance der Protestbewegungen

2003 war ein Jahr der Massenproteste und des neuen Selbstbewusstseins politischer Basis-AktivistInnen. Galten Straßenproteste und Bürgerinitiativen lange als Relikt der 60er bis 80er Jahre, so hat sich inzwischen eine muntere und mutige neue Protestgeneration auf den Weg gemacht, die etablierte Politik aufzumischen.

10 Jahre internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

10 Jahre Connection e.V.

Dieser Anlass bot im Oktober diesen Jahres die Chance, sich einen Grundsatz wieder ins Gedächtnis rufen zu lassen, den Albrecht Bausch in seiner Festrede formulierte: "Wir machen all jenen die Ehre streitig, die militärische Gewalteinsätze und damit menschenmordende Aktionen vorbereiten oder ausüben. Nicht die Bundeswehr braucht Ehrenschutz. Ehre, Schutz und Bleiberecht brauchen vielmehr diejenigen, die sich als Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer solchem Wahnsinn entziehen und in Deutschland Zuflucht suchen!"

Tagungsbericht IMI-Kongress "Globalisierung und Krieg"

"Globalisierung und Krieg" lautete das Oberthema des 6. Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI), der am Wochenende des 22./23. November stattfand. Mit bis zu 120 BesucherInnen erfreute sich der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Kongress eines regen Zuspruches.

Internationale Uranwaffen-Konferenz "Die Trojanischen Pferde der Atomkriege" vom 16.-19. Oktober in Hamburg

Uranwaffen-Konferenz, Oktober 2003

An der Internationalen DU/Uranwaffenkonferenz, die vom 16.- 19. Oktober in Hamburg stattfand, beteiligten sich über 200 TeilnehmerInnen aus 20 Ländern von fünf Kontinenten darunter dem Irak, Afghanistan, Australien, Japan, USA, Kanada, Schweden, Irland, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Italien, Spanien, Algerien und Kuba.

Sonderfall Irak

Der Krieg gegen den Irak lenkt davon ab, dass wir uns derzeit in einer Phase der Weltentwicklung befinden, in der Kriege zum Auslaufmodell werden, jedenfalls jene Formen, für die durch das Völkerrecht im letzten Jahrhundert Regeln entwickelt wurden, um sie einzuhegen. Dies nicht etwa, weil ein weltweiter Trend zu weniger gewalttätiger Konfliktaustragung zu beobachten wäre.

Hinter Mauern wächst kein Frieden

Kampagne gegen den "Trennungszaun" in Palästina

In der europäischen Öffentlichkeit ist, wie kürzliche Umfragen ergaben, die Auffassung sehr verbreitet, dass der israelisch-palästinensische Konflikt weit über die Region hinausgehend den Weltfrieden belastet. Mit der enormen Kluft in den Lebens- und Einkommensverhältnissen zwischen Israelis und Palästinensern repräsentiert er Elemente des Nord-Süd-Konflikts, und ist mit ethnisch-kulturellen Feindbildern auf beiden Seiten hochgradig besetzt: Islam gegen christlich-jüdischen Okzident.

Stop shooting, start talking!

In der Menschenrechtsorganisation "Parents` Circle - Families Forum" haben sich israelische und palästinensische Familien zusammengeschlossen, die durch den bewaffneten Konflikt Angehörige verloren haben.

Get in SHAPE - BürgerInnen-Inspektion der NATO-Base in Mons / Belgien

Bis zu 800 Bürger aus Belgien, Italien, England, Schweden, Deutschland und den Niederlanden waren am 25. Oktober nach Mons gekommen um dort, auf dem Gelände des militärischen NATO-Hauptquartiers SHAPE (Supreme Headquarters of the Allied Powers in Europe), eine "BürgerInspektion" durchzuführen. Organsiert wurde die BürgerInspektion "Bomspotting" von den belgischen Organisationen "For Mother Earth" und dem "Forum voor Vredesactie".

Überlegungen zur Friedensarbeit heute

Nach der großartigen Mobilisierung der Friedensbewegung in Deutschland und der ganzen Welt vor dem Beginn des US-Angriffskrieges - die New York Times sprach sogar von der Weltöffentlichkeit als zweiter Weltmacht - ist die Mobilisierung der Friedensbewegten wieder sehr viel schwieriger geworden. Auch in den Jahren davor war Mobilisierung nur in geringem Maße möglich. Das gilt für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den so genannten Kosovo-Krieg, wie auch für den Afghanistan-Krieg der USA.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen erleichtert werden

Die Selbstentmachtung des Parlaments - Ein Kurzkommentar

Verteidigungsminister Peter Struck scheiterte mit seinem Vorschlag, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig von einem kleinen Bundestagsausschuss absegnen zu lassen, am Widerstand seiner eigenen Fraktion. Das Parlament möchte schon selbst darüber bestimmen, wann und in welchem Umfang die Bundeswehr Deutschland am Hindukusch und anderswo in der Welt verteidigen soll. Ein bisschen schneller als bisher sollte es allerdings schon gehen.

Deutsche U-Boote für Israel atomar bestückbar?

Am 12. Oktober 2003 veröffentlichte die Los Angeles Times einen Bericht über die Fähigkeit der israelischen Marine, von den drei in Deutschland gebauten U-Booten des Typs Dolphin Raketen mit atomaren Sprengköpfen zu verschießen. Damit rückte eines der kontroversesten Rüstungsexportgeschäfte Deutschlands wieder in den Blickpunkt. Zu Recht wurde die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung damals (un-)wissentlich einen Beitrag zur nuklearen Proliferation im Nahen Osten geleistet hat.

Menschenrechte in der Türkei können nur verwirklicht werden, wenn Türken und Kurden sich anerkennen und aussöhnen

Erklärung deutscher Menschenrechts- und Friedensorganisationen zu Türkei/Kurdistan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland von vielen Menschen freundlich empfangen worden. Er war offen für die Probleme der Menschenrechtsverletzungen und der Folter in der Türkei. Das hat ihm Achtung eingetragen. Auf Unverständnis stößt jedoch bei uns seine Aussage: Es gäbe kein Kurdenproblem, obwohl dieses seit Gründung des türkischen Staates immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen geführt hat.

Einleitung zum Schwerpunkt

Neue (Militär-) Strategien

(ms) Im folgenden Schwerpunkt versuchen wir einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten aktuellen Militärstrategien zu geben. Die gültigen Militärstrategien sind immer auch Ausdruck des aktuellen politischen Denkens und damit Spiegelbild herrschender Politikmuster. Vor allem die einzige "übrig gebliebene" Weltmacht USA, aber auch das weltmacht-ambitonierte Europa versuchen Strategien zu entwickeln, die ihr weltpolitisches Gewicht nicht nur widerspiegeln, sondern auf die eigene Interessen-Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln gerichtet sind.

Strategie und Praxis der US-Kriegführung

Als neuer US-Verteidigungsminister erließ Donald Rumsfeld im Sommer 2001 seine Richtlinien für den Einsatz der Streitkräfte (Guidelines for Use of Force), in denen es u.a. hieß: "Wenn die USA Gewalt anwenden, dann sollte die Aufgabe durchführbar sein, zu vertretbaren Risiken.

Neue (Militär-)Strategien Kritik an US Kriegs- und Nachkriegskonzepten

Außergewöhnlich scharf hat der US-amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan die Kriegs-und Nachkriegskonzepte der Bush-Regierung aus konservativer Sicht kritisiert. Im folgenden dokumentieren wir eine von der Redaktion sehr stark gekürzte Fassung eines Aufsatzes Kagans, der in der November-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" erschien. (www.blaetter.de)

Gefahren durch die Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Missachtung des Atomwaffensperrvertrages durch die offiziellen Atommächte

Gefährliche (Militär-)Strategien und erfundene Bedrohungen

Mit dem Ende des kalten Krieges war weltweit in der Friedensbewegung ein rascher Fortschritt bei der Abrüstung der Atomwaffenbestände erwartet oder doch zumindest erhofft worden. Diese Erwartungshaltung wurde durch zwei völkerrechtlich relevante Vorgänge unterstützt.  

NATO goes Global

Widersprüchlicher können die Urteile scheinbar nicht sein: In der New York Times vom 2. November fragt Thomas L. Friedman, ob das "Ende des Westens" als Wertegemeinschaft gekommen sei. Am gleichen Tag hält NATO-Generalsekretär Lord Robertson in der Welt fest, zu den wichtigsten Ereignissen seiner Amtszeit gehöre, dass die NATO "eine Familie geblieben ist, die zusammenhält". Beide haben den gleichen Bezugspunkt: Friedman stellt seinem Artikel ein Zitat von Carl Bildt voran.

Die Militarisierung der Europäischen Union

Die jüngste Versammlung der NATO-Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass die EU weiterhin bestrebt ist, ihre eigene Schnelle Einsatztruppe bis 2007 stehen zu haben, mit zugehörigem Brüsseler Hauptquartier, was den USA Sorgen bereitet. Entsprechend abweisend reagierte Rumsfeld in Brüssel auf die EU-Planungen. Die Hintergründe des Konflikts und die Entwicklung hin zu einer eigenen EU-Militärstrategie, die vor allem in den letzten Jahren heftig forciert worden ist, sollen im folgenden aufgezeigt werden.

Vorbereitung auf die nächsten Kriege - Deutsche Militärpolitik Ende 2003

Die rot-grüne Bundesregierung setzt ihre bisherige Linie in Sachen Irak fort: Gegen den Irakkrieg reden und alles dafür zu tun, damit er funktioniert(e) - z.B. durch rechtswidrige Überfluggenehmigungen, durch umfangreiche rechtswidrige Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland für den Angriff auf den Irak, durch Wachdienste, die die US-Truppen entlastet haben, durch den Einsatz von ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait, die direkt nach dem Krieg abgezogen wurden, durch die Teilnahme von Soldaten in den AWACS-Aufklärungsfliegern über der Türkei an der Grenze zum Irak, usw.

Die deutsche Friedenspolitik ist ebenso ein Teil des innerimperialistischen Konkurrenzverhältnisses wie die Kriegspolitik der US-Regierung

Deutschland: Im Alleingang sind wir stark

In der Öffentlichkeit hat sich alles auf die Frage reduziert, wann sich der US-Präsident George W. Bush und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder treffen. Als ob den Vertretern der mächtigsten Länder der Welt eine Alternative dazu bliebe, gelegentlich ihre Politik abzusprechen. Den öffentlichen Aufwand um diesen Vorgang könnte man also getrost ignorieren.

Krieg als Hardware kapitalistischer Globalisierung

Im folgenden dokumentieren wir Auszüge eines Vortrages mit dem Titel "Der permanente globale Krieg für freien Handel - oder der bewaffnete Fortschritt", den Dirk Vogelskamp am 12. November 03 beim Friedensbildungswerk Köln gehalten hat.

Asymmetrische Konflikte und Konfliktbearbeitung

In jüngster Zeit ist häufiger die Rede von "asymmetrischen Konflikten" oder "asymmetrischen Kriegen". Den Hintergrund für diese verstärkte Diskussion liefern dabei vor allem die extreme Asymmetrie der Militärtechnologie und des Waffenarsenals der westlichen Staaten und insbesondere der USA im Vergleich zu potenziellen Gegnern sowie die Wahrnehmung, dass in den letzten Jahren vermehrt asymmetrische Kriege geführt wurden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Asymmetrie in unterschiedlichen Formen die überwiegende Zahl der Kriege kennzeichnet.

Terrorismus als Bedrohung. Sind völkerrechtskonforme Antworten möglich?

Angesichts des 11. Septembers und der Folge-Anschläge bedarf es einer effektiven Strafverfolgung und Vorbeugung. Aber es ist nicht akzeptabel, dass die Beobachtung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen behindert werden und diejenigen, die solche Menschenrechtsverletzungen, zu denen es im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kommt, nicht zur Verantwortung gezogen werden (Beispiele lassen sich in vielen Ländern finden, aus jüngster Zeit sind die Kriegssituationen in Afghanistan und Irak zu nennen).

Unterschiedliche Reaktionen auf Russlands Innenpolitik

Die jüngsten innenpolitischen Aktivitäten der russischen Führung um Präsident Putin (Verhaftung des Großindustriellen Chodorkowski; Entlassung des Chefs der Präsidialadministration Woloschin; Stärkung des Militärs) riefen in der russischen und internationalen Öffentlichkeit sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Im Westen ließen sie erneut Zweifel an der Dauerhaftigkeit der demokratischen Prozesse in Russland und am außenpolitischen Kurs Putins aufkommen.