Niemals wieder soll es Krieg und Hunger geben, gelobte 1991 die nach dem Sturz der Militärdiktatur gebildete äthiopische Regierung. Premierminister Abiy Ahmed Ali, seit 2018 im Amt, erhielt für seinen Friedensschluss mit Eritrea 2019 den Friedensnobelpreis. „Wir müssen eine Weltkultur des Friedens begründen“, forderte Abiy beim Festakt. Jetzt gibt es wieder Krieg und Hunger in Äthiopien. Am 4. November 2020 verkündete Äthiopiens Premierminister und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed Ali, dass er die äthiopische Armee (Ethiopian National Defence Forces, ENDF) in dem Bundesland Tigray eine „Operation zur Durchsetzung von Recht und Ordnung“ gegen die dort regierende Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) durchführen lasse.

Zeitgleich wurden aber auch alle Telekommunikationsverbindungen nach Tigray gekappt. Journalist*innen und Hilfsorganisationen hatten keinen Zugang mehr. Bis heute ist eine freie und unbehinderte Berichterstattung nicht möglich. Journalist*innen, die der offiziellen Erzählung nicht einfach folgen wollen, werden verhaftet. Reporter ohne Grenzen zählte binnen weniger Wochen nach Beginn der Offensive mehr als 30 verhaftete äthiopische Journalist*innen. Andere werden des Landes verwiesen – wie die Korrespondentin der Agentur Reuters oder ein Team des Spiegel. Informationen darüber, was ab dem 4. November in Tigray passierte, können bis heute nicht verifiziert werden. (1)

Am 28.11.2020 verkündete Premier Abiy offiziell den Sieg über die TPLF und versprach, Tigray wieder aufzubauen. Er setzte eine Übergangsregierung für Tigray ein und verhängte einen sechsmonatigen Ausnahmezustand. Im Parlament und gegenüber der internationalen Öffentlichkeit betonte er, dass in der Operation „kein einziger Zivilist zu Schaden gekommen ist“.

Allerdings: Geflohene und Beobachter*innen berichten von Luftangriffen mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Drohnenangriffen und Bomben auf Städte. In der Landoffensive lässt sich die ENDF von para-militärischen Milizen des äthiopischen Bundeslandes Amhara unterstützen. Inzwischen erhärten sich Informationen, dass auch Einheiten der Armee des Nachbarlandes Eritrea in Tigray operieren. UN-Organisationen sprechen Ende Dezember von über 900.000 intern Vertriebenen und in den Sudan Geflohenen. Verschiedene Dienste vermuten, die Zahl der Getöteten könne Tausende umfassen. Auch häufen sich Berichte, dass in Flüchtlingslagern und Ortschaften etliche hundert Menschen Opfer von Massakern wurden. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden Hunger, weil Ernten gezielt vernichtet und Nahrungsmittel extrem teuer wurden und sie keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben.
Mit dem Krieg in Tigray begann in ganz Äthiopien auch eine Kampagne des „ethnic profiling“ gegen Tigrayer*innen. Die ENDF zog tigrayische Soldaten aus internationalen Missionen ab, Unternehmen und Hilfsorganisationen erhielten amtliche Aufforderungen, Mitarbeiter*innen tigrayischer Herkunft zu entlassen.

Es wird weiter massiv geplündert, ganze Fabriken ausgeräumt, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten ausgeraubt und Kulturgüter abtransportiert, vieles davon nach Eritrea. Die bewaffneten Auseinandersetzungen gehen Anfang Januar in unverminderter Härte weiter. Im Dezember ließ die Regierung eine Gebirgsregion in Tigray tagelang bombardieren, weil sie vermutete, dass die TPLF- Führung sich dort verstecke. Augenzeugen berichten, dass an mehreren Fronten heftige Kämpfe stattfinden. UN Organisationen beklagten am 6. Januar 2021, der Zugang für humanitäre Helfer*innen sei noch immer nicht gegeben; die Zahl der in den Sudan Fliehenden werde nicht geringer. Die Blockade der Kommunikationsverbindungen nach Tigray ist nur partiell aufgehoben, freie Berichterstattung ist immer noch nicht möglich.

Warum fängt ein Friedensnobelpreisträger einen Krieg an?
Premier Abiy begründete die Militäroffensive damit, die TPLF habe in der Nacht vom 3. auf den 4.11.2020 versucht, den größten Standort der ENDF unter ihre Kontrolle zu bringen. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten worden.
Zahlreiche afrikanische und internationale Expert*innen vermuten allerdings einen anderen, grundsätzlicheren Konflikt dahinter. Unterschiedliche Ansichten darüber, ob Äthiopien ein zentral regierter Staat sein soll oder eine föderale Republik mit sich weitgehend selbst verwaltenden Bundesländern, führten in Äthiopien seit 1943 immer wieder zu Aufständen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Sie waren auch Hintergrund des Bürgerkriegs von 1974 bis 1991. (2) 1991 konstituierte eine nationale Friedenskonferenz, an der 81 Parteien teilnahmen, Äthiopien erstmals als Bundesrepublik.

Artikel 39 der Verfassung von 1995 garantiert den „Nationen, Nationalitäten und Völkern“ Äthiopiens das „volle Recht“, sich selbst zu verwalten, auch sich von der Bundesrepublik trennen zu können. Politisch verfasst sind die Nationen, Nationalitäten und Völker Äthiopiens derzeit in zehn Bundesländern, überwiegend nach der ethnischen Zugehörigkeit der Mehrheit der Bevölkerung.

Seit 1991 kontrollierte die aus der TPLF und drei weiteren Parteien bestehende Allianz EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) die politischen und administrativen Strukturen von der kommunalen Ebene bis zu den Institutionen der Bundesregierung. Parteien, die die bundesstaatliche Ordnung ablehnten, wurden wie viele andere Oppositionsparteien unterdrückt, viele ihrer Funktionäre gingen ins Exil.

Der Konflikt zwischen Zentralisten und Föderalisten wurde nie offen diskutiert. Die politisch, ökonomisch und militärisch stärkste Kraft im Lager der Föderalisten ist die TPLF. Premier Abiy sehe sie als das stärkste Hindernis, das seinem Ziel, wieder einen zentral regierten und verwalteten Staat zu schaffen, im Wege stehe, so die Analyse etlicher afrikanischer Wissenschaftler*innen.

Ein Zentralstaat wird aber in der Mehrheit der Bundesländer abgelehnt, viele Parteien unterstützen die bundesstaatliche (föderale) Struktur als „Versuch, die Tatsache der ‚Multiethnizität‘ der Gesellschaft mit der Struktur eines modernen Staates zu verknüpfen“, so ein äthiopischer Experte.

Zentrale Herrschaft, Protest und Personalrochade
Hinter der Fassade der bundesstaatlichen Ordnung stand jedoch eine faktische Einparteienherrschaft, auch wenn die TPLF-geführte EPRDF innerhalb der Parteienallianz ein komplexes System zum Aushandeln unterschiedlicher Interessen etabliert hatte.

Ab 2014 protestierten in mehreren Bundesländern vor allem junge Menschen gegen zunehmend zentralistische Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung. Die repressive Reaktion auf erste Proteste führte dazu, dass diese sich zu Massenprotesten ausweiteten. 2018 versuchte die EPRDF durch eine Personalrochade die Protestbewegung abzufangen. Am 27. März 2018 wurde Abiy Ahmed Ali von der Oromo Democratic Party, die der EPRDF Allianz angehörte, Premierminister.

Er entfachte ein wahres Feuerwerk von Reformen. Tausende politische Gefangene wurden freigelassen, Oppositionsparteien eingeladen, aus dem Exil zurückzukommen, Einschränkungen für Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden gelockert. Ein klares Programm war dahinter nicht zu erkennen. Aber die Initiativen und Premier Abiys Betonung von Einheit und Gemeinschaft („medemer“) trugen ihm innen- und außenpolitisch große Sympathien ein.

Zu den Reformen gehörte auch ein Friedensabkommen mit Eritrea, mit dem sich Äthiopien seit 2000 in einem eingefrorenen Kriegszustand befand.

Der Konflikt zwischen „Zentralisten“ um Premier Abiy und „Föderalisten“ mit der TPLF und einigen Oppositionsparteien eskalierte im März 2020. Premier Abiy hatte entschieden, die laut Verfassung für August 2020 anzusetzenden Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Als Begründung diente ihm die COVID-19 Pandemie. Die TPLF, zahlreiche Oppositionsparteien und Rechtsexperten kritisierten dies als verfassungswidrig, auch weil Premier Abiy das laut Verfassung vorgeschriebene Verfahren nicht befolgte. Die TPLF entschied, in dem von ihr regierten Bundesland Tigray fristgerecht die Wahlen durchzuführen.

Im August 2020 wurde die TPLF mit deutlich über 90% der Stimmen als regierende Partei in Tigray bestätigt. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, entgegen der Bestimmungen in der Verfassung die Landesregierung und ihre Verwaltung zu umgehen und Gelder, die ihr aus dem Bundeshaushalt zustanden, direkt an die durchführenden Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser usw. zu leiten.

Reaktionen
Die Afrikanische Union hat Anfang November angeboten, Verhandlungen zu moderieren und benannte drei eminente Persönlichkeiten. Die VN und die Europäische Kommission unterstützen die AU und drängen darauf, Gespräche aufzunehmen. Bislang lehnt Premier Abiy jede Vermittlung ab und verweigert das Gespräch mit den Beauftragten der AU. Budgethilfe in Höhe von 88,5 Mio Euro setzte die EU aus und forderte unbehinderten Zugang für humanitäre Helfer*innen, die Wiederherstellung der Kommunikation und freie Berichterstattung sowie eine internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen. Die UN Menschenrechtskommission forderte am 27.12.2020 eine unabhängige internationale Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Regionale Implikationen
Die Beteiligung der VAE ist belegt, die Beteiligung der eritreischen Armee erscheint sicher. Damit ist der Krieg bereits ein regionaler Konflikt. Im Grenzgebiet zum Sudan kam es zu Gefechten zwischen der ENDF und der sudanesischen Armee um einen seit Jahrzehnten umstrittenen Grenzabschnitt. Durch die aktive Beteiligung von Eritrea und VAE auf Seiten der Regierung steht zu befürchten, dass auch andere Regionalmächte sich einmischen könnten.

Die Sorge, dass die „Recht und Ordnung Operation“ in Tigray und das „ethnische Profiling“ in einen lang andauernden asymmetrischen Gewaltkonflikt in vielen Teilen des Landes münden, gar zum Zerfall des Staates führen könnte, erscheint nicht völlig unbegründet.

Seit Amtsantritt von Premier Abiy sind in vielen Teilen Äthiopiens Konflikte zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen eskaliert und in ungemein brutale Gewalt umgeschlagen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen, die von Abiys Prosperity Party kontrolliert werden, haben wenig getan, diese Gewalt zu beenden, so Immanuel Alula. Mit dem Krieg in Tigray habe die Gewalteskalation eine neue Dimension erreicht. Die Gewaltdynamik habe, so Alula, große Ähnlichkeit mit Jugoslawien in den 1990er Jahren, und er sieht die Gefahr einer ähnlichen Implosion des Staates. Der Zerfall Äthiopiens werde weitreichende Wirkungen in einer Region instabiler und fragiler Staaten haben. Und sie werde die geo- und sicherheitsstrategische Architektur der USA und Europas in dieser Region zerstören. (3)

Viele Beobachter*innen argumentieren, eine Allparteien-Versammlung wie 1991 sei nötig, um ein solches Szenario zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich viel entschiedener engagieren, um die Gewaltdynamik nicht nur in der Region Tigray zu brechen und inklusive Verhandlungen über die Zukunft des Staates auf den Weg zu bringen.

Anmerkungen
1 Unter https://www.eepa.be/?page_id=4237 veröffentlicht Europe External Policy Advisors (EEPA) täglich eine Zusammenfassung weitgehend gesicherter Informationen.
2 Zu der Geschichte der Konflikte um die Frage Zentralismus oder Föderalismus siehe Michau, Aaron P., 1996: The 1991 Transitional Charter of Ethiopia: A New Application Of The Self-Determination Principle? In: Case Western Reserve International Journal of Law, vol 28/2, S. 367 – 394
3 Immanuel Alula, 5. Januar 2021: Ethiopia: Thousands Dead, Millions to Follow. https://martinplaut.com/2021/01/05/ethiopia-thousands-dead-millions-to-f...