Kriegsdienstverweiger*innen schützen!

Aktionswoche der #ObjectWarCampaign

von Rudi Friedrich
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Vom 4.-10. Dezember 2023 ist eine neue Aktionswoche zum Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geplant.

Im Mai 2023 gab es weit über 25 Veranstaltungen und Aktionen in ganz Europa. Die #ObjectWarCampaign hatte zu einer Aktionswoche rund um den 15. Mai aufgerufen, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Fast 50.000 Unterschriften wurden für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine an die Europäische Kommission übergeben. Es gab Informationsstände, Aktionen, kleine Demonstrationen. Und die Kampagne konnte sehr viel Öffentlichkeit erreichen.

Geändert hat sich allerdings leider so gut wie nichts. Nach wie vor können zwar Deserteur*innen aus Russland einen Flüchtlingsschutz erhalten, nicht aber Menschen, die schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung geflohen sind und nur als Militärdienstentzieher*innen gelten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht bei ihnen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Rekrutierung und Verfolgung.

Bezüglich der Ukraine gibt die Bundesregierung seit Neuestem zu, dass ihr „keine gesicherten Kenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung“ vorliege. Noch vor einem Monat hatte sie erklärt, es gäbe dort ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dabei werden seit vielen Monaten Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zu mehreren Jahren Haft verurteilt oder an die Front geschickt.

Unter Druck stehen auch Aktivist*innen und deren Organisationen. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland wurde von der russischen Regierung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Viele Aktive sind zwar bereits im Ausland, aber wer jetzt noch in Russland geblieben ist und von dort aus arbeitet, muss mit weiteren Repressionen rechnen.

Die Vorsitzende der belarussischen Organisation Nash Dom, Olga Karatch, wurde von litauischen Behörden im Asylverfahren abgelehnt, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit Litauens darstelle. Gerüchte wurden gestreut, um eine politisch und weit bekannte Aktivistin einzuschüchtern. Die Kampagne „NO means NO“ von Nash Dom, mit der die Organisation belarussische Männer zur Verweigerung aufruft, läuft allerdings unvermindert weiter.

Und der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko, wurde zu Hausarrest verurteilt, weil seine Organisation in einer Erklärung die russische Aggression gerechtfertigt habe. Dabei wird darin der Angriffskrieg Russland ausdrücklich verurteilt.

Es gibt also viele gute Gründe, weiter aktiv zu sein und Solidarität mit all denen zu zeigen, die sich in ihren Ländern gegen Krieg wenden, die sich dem Krieg verweigern oder desertieren. Deshalb ruft ein Bündnis von 40 Organisationen zu einer Aktionswoche der #ObjectWarCampaign vom 4.-10. Dezember 2023 auf. Sie findet statt mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Die #ObjectWarCampaign ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Das Bündnis lädt dazu alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf den Aktionen kein Platz.

Das Bündnis fordert damit von den Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Es fordert von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!

Wer sich an der Aktionswoche beteiligen will, findet auf der neu eingerichteten mehrsprachigen Website www.objectwarcampaign.org Aktionsvorschläge, Materialien und Transparente zum Bestellen, Kurzinfos, Videos, Länderberichte und vieles mehr. Wir freuen uns über rege Teilnahme.

Rudi Friedrich, Connection e.V., www.Connection-eV.org

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