6 / 2023

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, im vergangenen Herbst ist friedenspolitisch so einiges passiert. Dem Aktionstag am 2. Oktober folgte ein weiterer am 19. November. In der Ökumenischen Friedensdekade, aber auch unabhängig von ihr, haben an vielen Orten Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und von Seiten der Kirchen natürlich auch Friedensgebete stattgefunden. Die Zahl der Teilnehmer*innen hat fast immer gezeigt, wie groß jenseits des von den Fernseh-Talkshows geprägten Bildes, dass alle Menschen hinter der Politik unserer Regierung, den Waffenlieferungen und der „Zeitenwende“ stünden, das Bedürfnis danach ist, andere Argumente und Alternativen zur herrschenden Politik zu hören.

Weiter so bis zur Erschöpfung?

Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt

Es ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden.

Aktionstag 19.11.2022

Starke Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am 19. November 2022 Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs.

Demos für Waffenstillstand und Verhandlungen

Aktionswoche um den 3. Oktober herum

Nach Redaktionsschluss des Friedensforum fand um den 3. Oktober (Samstag, 30. September bis Sonntag, 8. Oktober 2023) herum eine weitere Aktionswoche statt. Die Initiative kam von der internationalen Tagung im August in Wien; hier in Deutschland wurde der Aufruf vor allem von der Ukraine-Initiative „Die Waffen nieder“ verbreitet. (Die Kooperation für den Frieden trug ihn nicht mit.) In mehreren Städten waren Veranstaltungen geplant. Auch eine gut besuchte Konferenz in Frankfurt am 1.10. gehörte in den Kontext dieser Woche. In Hamburg nahmen laut NDR ca.

Kriegsdienstverweiger*innen schützen!

Aktionswoche der #ObjectWarCampaign

Vom 4.-10. Dezember 2023 ist eine neue Aktionswoche zum Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geplant.

„Wehrhaft ohne Waffen“ wird ein Jahr alt!

Kampagne zur Sozialen Verteidigung

Ein Jahr ist seit der Gründung der Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“ vergangen – Grund genug, einen Rückblick vorzunehmen und einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Gewaltfreie Blockade in Nörvenich

Aufspielen zum Abrüsten!

Das Aktionsorchester Lebenslaute blockierte zum diesjährigen Hiroshima-Tag die Zugänge zum Luftwaffenstandort Nörvenich in NRW.

Adbusting-Aktion für das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerung

„Putins Krieg sabotieren!“

„Mit dem Werbe-Plakat stimmt doch was nicht?“ Das dachten sich sicher im August auch Passant*innen, die durch Berlins Mitte flanierten. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!) kaperte unerlaubt fast 20 Werbeplakate zwischen Treptower Park, Alexanderplatz und Tiergarten.

Lokale Friedensarbeit in Bonn

Friedensweg Bonn – Erinnerungskultur mal anders

„Frieden in unserer Stadt entdecken“ – so lautete der Titel der Eröffnungsveranstaltung zum Projekt „Friedensweg Bonn“, die am 3. September 2023 im Rahmen der Bonner Friedenstage stattfand. Dieser Titel lockte nicht nur rund 50 Teilnehmende zum friedenspolitischen Stadtrundgang. Er beschreibt auch gut die Motivation, die dem gesamten Projekt zugrunde lag. Doch was meinen wir damit, wenn wir von einem „Friedensweg“ sprechen? Wer steckt hinter dem Projekt? Und auf welchen Vorbildern konnten wir aufbauen?

Berliner Geheimdienst-Chef beobachtet Putin-Gegner*innen, sagt aber nicht warum

Verfassungsschutz beobachtet die Antimilitaristische Aktion Berlin

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Chef Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zum Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik vom August 2023

Den Krieg durch Verhandlungen beenden!

In „Zeitgeschehen im Fokus“ wurde am 28.8.2023 ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik veröffentlicht. (1)

Der Ukraine-Krieg und die Demokratie

Die Kriege der Herrscher und ihre Unterstützer

Nach den Überlieferungen versammelten sich vor ca. 4000 Jahren Männer in Athen und haben durch Hochhalten ihres Armes darüber abgestimmt, wie sie sich dem sich nähernden persischen Heer zur Wehr setzen können. Die Historiker*innen nannten dieses Verfahren Demokratie. Das Wort stammt aus dem Griechischen und heißt zu Deutsch Volks(Demo)-herrschaft(kratie).

Wenn die Krieger kommen

Lock sie aufs Dach der Taube Lock sie ins Nest der Schwalbe Lock sie in die Höhle der Löwin Lock sie in den Wald der Rehe

Exklusives Uran für Frankreich und ein Kern-Partner der Migrationsbekämpfung stehen auf dem Spiel

Niger – die europäische Bastion im Sahel ist gefallen

Die Warnungen vor einem Lauffeuer an Putschen im Sahel brachen nicht ab, selbst als es schon lange im Gang war. Doch dass dies tatsächlich in dem Land gewagt werden würde, das mit der größten US-amerikanischen Drohnenbasis und dem größten verbliebenen Anteil der französischen Barkhane Mission, neben anderen europäischen Kontingenten, über 2500 hochgerüstete westliche Soldat*innen beherbergt, wollte man nicht glauben.

Armenien – Aserbaidschan

Der Konflikt um Berg Karabach und seine Folgen

Eriwan, 18. September. Einträchtig sitzt die armenische Familie Mirsojan beim Mittagessen im Zentrum von Jerewan, unweit der weltberühmten „Blauen Moschee“. Irgendwo läuft leise ein Fernseher, es ist das Erste Russische Fernsehen. Tabbouleh-Salat mit Tomaten, Gurken, und Petersilien, daneben gedünstete Kartoffeln neben einem Fleischeintopf stehen auf dem Tisch. Und als Nachspeise gibt es eine frische Wassermelone. Dieser Tag ist ein besonderer Tag. Besuch hat sich angekündigt. Freudestrahlend begrüßt Ira ihre 80-jährige Mutter Gayana und ihren 25-jährigen Sohn Artur. Gayana lebt in Moskau.

Israelischer Friedensaktivist Uri Avnery: 1923 – 2023 (†2018)

„Er war ein politischer Visionär“

Am 10. September hätte er den Hundertsten gefeiert, der in Beckum/Westfalen als Helmut Ostermann geborene israelische Friedensaktivist Uri Avnery.

Mahnwachenbewegung und die Kofrie

Rechtsoffenheit: Thema seit 2014

Das Problem Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung lässt sich nicht verstehen ohne einen Blick auf das Jahr 2014 und die damalige Zusammenarbeit weiter Teile der Friedensbewegung mit teil offen rechtsextremen und antisemitischen Kräften aus der damaligen „Mahnwachenbewegung“. Am 10. April 2014 gab die Kooperation für den Frieden (KoFrie) als größter Zusammenschluss der Friedensbewegung eine Presseerklärung heraus, in der die Positionen des Mahnwachengründers Lars Mährholz als rechtextremistisch und antisemitisch analysiert und vor den Mahnwachen gewarnt wurde. (1)

Rechtsoffenheit

Anmerkung zum Beitrag „Krise, Krieg und Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung?“ von Renate Wanie, Friedensforum 5/2023

In dem Beitrag „Krise, Krieg und Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung?“ (1) thematisiert Renate Wanie Einflussnahmen wie Unterwanderungen von Personen und Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsextremistischen Milieu in Friedensbündnisse und in Friedensveranstaltungen. Exemplarisch lässt sich dies an rechten Friedensbündnissen in NRW aufzeigen. Kritisch führt Wanie aus, dass sich Organisator*innen von Friedensdemonstrationen nicht klar und unmissverständlich deutlich vom rechtsextremistischen Milieu abgrenzen und absetzen.

Kritik des Friedens?!

Buchbesprechung „Frieden. Eine Kritik“

Der Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken hat eine Kritik des Friedens vorgelegt – natürlich nicht als Befürwortung des promilitärischen Kurses, wie ihn die BRD seit der „Zeitenwende“ steuert, ja für die nationale Gesinnung verbindlich macht. Im Gegenteil, der Autor knüpft an seine vor 40 Jahren zum Protest gegen die NATO-„Nachrüstung“ vorgelegte „Anstiftung zum Unfrieden“ an.

Vor großen Aufgaben: Weltinnenpolitik und Internationale Polizei

Buchbesprechung

Unter dem Zukunft versprechenden Titel „Weltinnenpolitik und Internationale Polizei“ hat eine kleine „Fachgruppe Internationale Polizei“ (Ralf Becker, Horst Scheffler, dem verstorbenen Dirk M. Harmsen und Theodor Ziegler) begonnen, über die Notwendigkeit einer Internationalen Polizei (IP) anstelle des Militärs nachzudenken. Das ist ein anspruchsvoller Versuch, gegen den aktuellen Mainstream einer militäraffinen öffentlichen Meinung die Gewaltfreiheit als Maxime einer Internationalen Polizei auf Weltebene zu konzipieren.

Buchbesprechung zum Ukrainekrieg

„Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannung braucht“

Der Krieg in der Ukraine mit inzwischen geschätzten rund 500.000 Todesopfern und Verwundeten (Stand: Mitte August 2023) hat in Deutschland bisher zu keiner kontroversen Debatte geführt. Wer Alternativen zur Kriegsführung einfordert, wird wahlweise als Lobbyist des „Feindes“, als „Lumpenpazifist“ oder als „gefallener Engel“ diffamiert. In einer solchen politischen Lage kommt der Sammelband „Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ gerade zur rechten Zeit.

Bundeswehr-Aufrüstung und neue „Sicherheits“-Strategien

Einleitung zum Schwerpunkt

In diesem Schwerpunkt behandeln wir die neue Sicherheitsstrategie der Bundeswehr im Kontext anderer Strategieentwicklungen bei der NATO und in der EU und die damit verbundenen Konsequenzen für die Bundeswehr.

Zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Die Sehnsucht nach einer neuen deutschen Führungsrolle

„Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag die Vorlage einer für Deutschland erstmaligen und umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Im Auswärtigen Amt wurde der Startschuss für den etwa einjährigen Entwicklungsprozess gegeben. Die Bundesregierung sucht bei der Erstellung den Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie ist ‚umfassend‘ geplant.

Zielbild Heer

Umbau für Großmachtkriege

Als die Auflösung des Warschauer Paktes Anfang der 1990er das – vermeintliche, muss man heute sagen – Ende des Kalten Krieges signalisierte, wurden schnell neue Rechtfertigungen für den Fortbestand von NATO und Bundeswehr gesucht und gefunden. Out-of-Area-Einsätze waren plötzlich angesagt, also Interventionskriege im Globalen Süden.

Deutsche Rüstungsausgaben drohen zu explodieren

Kosten der Aufrüstung

Mit ihrem Gipfelbeschluss von Wales 2014 beabsichtigte die NATO, ihre europäischen Mitgliedstaaten und Kanada bis 2024 zu verpflichten, ihre Militärausgaben möglichst auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. 2014 waren es nach NATO-Kriterien – und nur die zählen – bei diesen Staaten durchschnittlich 1,43 %. 2021, also noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, waren es bereits 1,67 %. Zusammen mit denen der USA wuchsen die NATO-Militärausgaben von 943 Mrd. (2014) bis 2021 auf 1.154 Mrd. US-Dollar. Die Ausgaben Russlands fielen zur selben Zeit laut SIPRI von 85 auf 66 Mrd.

Umdenken über Atomwaffen

Neue nukleare Aufrüstung in Deutschland?

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat in Deutschland zu einem Umdenken über Atomwaffen als Instrumente der Abschreckung geführt. Bundeskanzler Scholz verkündete umgehend den Kauf von neuen F-35-Bombern aus den USA, mit denen die ca. 20 in der Eifel lagernden taktischen US-Atombomben von der Bundeswehr im Kriegsfall eingesetzt werden können.

Bundeswehr-Werbestrategien noch ohne Erfolg – es fehlt Personal

Für eine Schule ohne Wehrpropaganda

Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Vorschläge zur Militarisierung der Gesellschaft oder des Bildungswesens kommen. Einige Stichworte: Soziales Pflichtjahr für alle, Wiedereinführung der Musterung, verstärkter Einsatz von Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen an Schulen, Aufhebung des Werbeverbots der Bundeswehr an Schulen, Rücknahme der Zivilklauseln an Universitäten. Hinzu kommen das gigantische 100 Mrd.

Freiwillig war gestern?

Zur Diskussion um Wehrpflicht oder Pflichtdienst

Beide Themen sind nicht neu, die Diskussionen kochen seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 immer wieder hoch: Die Forderung, den Wehrdienst für Männer zu reaktivieren, und die Forderung nach Einführung einer Dienstpflicht für alle jungen Menschen.

Krieg als Mittel der Politik fest eingeplant

Strategischer Kompass der EU

Die EU hat sich selbst immer als Friedensprojekt und Zivilmacht dargestellt. So wurde beispielsweise die 2015 nach langen Verhandlungen erreichte Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) mit dem Iran als Sternstunde der Diplomatie bezeichnet. Doch wie JCPoA ist auch die selbstdeklarierte ‚Zivilmacht Europa‘ mittlerweile ganz offiziell Geschichte.

Deutschland-China

Die deutsche China-Strategie – die zweite Front

„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt ein Sprichwort. Fragt sich nur, für wen. Es muss starke Differenzen bei der Formulierung der Strategie gegeben haben. So stehen die GRÜNEN Annalena Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck  (Wirtschaftsministerium) für eine schärfere Abgrenzung zu China, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine eher vermittelnde Position vertritt. Denn die großen in der Volksrepublik engagierten Konzerne sind an keiner Störung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner interessiert.

Eine Reform der UN ist nötig

Eckpunkte für eine UNO-Reform zu Zeiten des Ukraine-Krieges

Die großen weltpolitischen Krisen seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 (siehe Vietnam, Afghanistan, Indien/Pakistan, Israel/Palästina, Libyen, Irak, Syrien) haben eins gemeinsam: Die UNO konnte diese Konflikte nicht verhindern oder durch Friedensverhandlungen zu einem frühzeitigen Ende bringen. Das trifft auch zu auf den gegenwärtigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Alternative Sicherheitsstrategien

Falls Du Frieden willst, bereite den Frieden vor

„Falls Du Frieden willst, bereite den Krieg vor“, wird der römische Philosoph, Politiker und Anwalt Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) bis heute gerne von allen zitiert, die auf Rüstung, Abschreckung und Waffengewalt setzen. Aber 2000 Jahre Geschichte seit Cicero (bzw. eigentlich noch einige Jahrtausende mehr) haben uns gelehrt: Wer Krieg vorbereitet, führt auch irgendwann Krieg. Das war in Rom nicht anders als im 19., 20. und 21. Jahrhundert.

Eine Sicherheitsarchitektur für Europa

Eine neue KSZE im Jahr 2025?

Im März 2021 machte der finnische Präsident Sauli Niinistö anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in 2025 einen begrüßenswerten Vorschlag für einen neuen KSZE-Gipfel – vorzugsweise in Helsinki. Der Vorschlag fand breite Unterstützung von rund 140 Nichtregierungsorganisationen im Ostseeraum, die den Vorschlag in einem Brief an den Präsidenten, die finnische Regierung und das Parlament sowie an die OSZE-Leitung und die Regierungen aller OSZE-Länder begrüßten.