Das Problem Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung lässt sich nicht verstehen ohne einen Blick auf das Jahr 2014 und die damalige Zusammenarbeit weiter Teile der Friedensbewegung mit teil offen rechtsextremen und antisemitischen Kräften aus der damaligen „Mahnwachenbewegung“.

Am 10. April 2014 gab die Kooperation für den Frieden (KoFrie) als größter Zusammenschluss der Friedensbewegung eine Presseerklärung heraus, in der die Positionen des Mahnwachengründers Lars Mährholz als rechtextremistisch und antisemitisch analysiert und vor den Mahnwachen gewarnt wurde. (1)

Wörtlich hieß es in dieser Presseerklärung: „Was aber bei dem Aufruf der ominösen „Friedensbewegung 2014“ auf den ersten Blick auffällt: Es tauchen zum einen extrem allgemein gehaltene Begriffe wie Widerstand, Frieden, Europa, Welt, Presse auf, jedoch keinerlei konkrete aktuelle Aussagen.

Selbst Begriffe aus der aktuellen Situation wie Ukraine, Krieg, Kriegsgefahr, Sanktionen, Russland, NATO, EU, Russland, USA fehlen gänzlich, ebenso wie Hinweise auf Regierungen dieser oder anderer Staaten. Bevor man allerdings daraus schlussfolgern will, die neue „Bewegung“ wolle vielen Menschen Gelegenheit geben, ihre unterschiedlichen Ansichten und Empfindungen zum Thema einzubringen, sollte eines auffallen: Es gibt in diesem Aufruf, der bundesweit gleichlautend ist, eine und nur eine einzige konkrete Position: „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve“. Gemeint ist hier das „Federal Reserve System“ oder kurz Fed genannt, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, allgemein auch als US-Notenbank bekannt. Was dieses Bankensystem mit internationalen Konflikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im Entferntesten benannt.“

In der Presseerklärung der KoFrie wurde darauf hingewiesen, dass Mährholz auf seiner eigenen Homepage erklärte: „IMMER wenn über die USA geredet wird, denkt euch einfach die meinen die FED! Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED!“
In der Presseerklärung der KoFrie hieß es dazu: „Das klingt auf den ersten Blick nach kruder Verschwörungstheorie. Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit ‚jüdischem Finanzkapital‘ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten.“ Auch wies die Homepage von Mährholz positiv auf Karl Richter, den Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag hin.

„Sage keiner, er habe es nicht gewusst!“, hieß es am Ende der Presseerklärung der KoFrie, die von den damaligen Sprecherinnen und Sprechern der Kooperation, darunter Reiner Braun, namentlich unterschrieben wurde.

Die Unterzeichnenden wussten also sehr genau um die Problematik der Rechtsoffenheit der Mahnwachen und hatten auch unterschrieben, dass sie das wussten. Dennoch organisierten sie gemeinsam mit den wichtigsten Organisationen der Friedensbewegung und dem rechtextremistischen und antisemitischen Lars Mährholz den „Friedenswinter“. Damit hatte sich die KoFrie 2014 wissentlich und bewusst für eine Rechtsoffenheit entschieden. Das ist für 2014 noch eindeutiger zu belegen als für das rechtsoffene „Friedensbündnis NRW“ 2023.

Der „Friedenswinter“ scheiterte im Frühjahr 2015, als sich die DFG-VK eindeutig gegen eine Fortsetzung der Rechtsoffenheit aussprach und nachfolgend auch die meisten anderen Organisationen ihre Zusammenarbeit mit der zusammenbrechenden Mahnwachenbewegung beendeten. Das geschah stillschweigend, aufgearbeitet wurde dieses peinliche Kapitel allerdings nicht, was heute vielen eine klare und eindeutige Absage an eine Rechtsoffenheit, wie sie in der KoFrie-Presseerklärung unmissverständlich zum Ausdruck kam, erschwert.

Reiner Braun, der 2014 maßgeblich die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen und antisemitischen Lars Mährholz und seinen Mahnwachen betrieb, plädiert heute noch immer für Rechtsoffenheit. In einem vierseitigen Papier propagiert er gemeinsam mit anderen die Zusammenarbeit mit diversen Gruppen unter aus dem Corona-Querdenker-Spektrum“, die nicht selten offen mit rechten Gruppen und Parteien verbandelt sind. Damit trägt er dazu bei, den Diskurs der extremen Rechten in die Friedensbewegung hineinzutragen. Sein Erfolg ist allerdings begrenzt. Die großen Organisationen der Friedensbewegung gegen deutlich auf Distanz und selbst gemeinsam mit rechtsoffenen Bündnissen in Düsseldorf oder Berlin findet er als Redner nur noch wenige Zuhörende. (2)

Anmerkungen
1 http://www.koop-frieden.de/kooperation-fuer-den-frieden-zu-friedensbeweg...
2 https://dlive.tv/p/berlinberlin+qYrejcmIg