Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am 17. April gingen Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen, Eltern und Großeltern gemeinsam gegen das geplante Gesetz an die Öffentlichkeit.

Auch nach der Anhörung (u.a. wurde die GEW angehört, deren Stellungnahme sich auf der Internetseite der GEW Zum Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr findet, siehe gew-bayern.de, hat am 9. April die Staatsregierung den Gesetzentwurf komplett unverändert in den Landtag eingebracht. Umso dringlicher ist es, dass der Protest dagegen öffentlich wird und der Widerstand von betroffenen Beschäftigten im Erziehungsbereich, Eltern und Großeltern und Friedensaktivist*innen dagegen organisiert wird.

Bereits gegen die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium 2010 hat sich Protest u.a. von den Gewerkschaften geregt. Das jetzt geplante Gesetz geht weit über die Kooperationsvereinbarung 2010 hinaus. Besonders erwähnt sei, dass 2010 ausdrücklich Werbung für die Bundeswehr ausgeschlossen wurde – nun soll ebenso ausdrücklich den Karriereberater*innen der Bundeswehr der Zugang zu den Schulen und damit zu den in der Regel minderjährigen Schüler*innen geöffnet werden.

Mit dem Aufruf sollen weitere Aktivitäten gestartet werden, wie z.B. am 1. Mai bei der DGB-Demonstration und Kundgebung in München. Am 8. Mai fand eine Demonstration vom Geschwister-Scholl-Platz über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus zum Luisengymnasium/Karl-Stützel-Platz angemeldet.