Kriegs-Chaos
Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung hat für das Jahr 1998 32 Kriege weltweit gezählt, hinzu kamen 17 bewaffnete Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle. Von diesen 32 Kriegen fanden 14 in Afrika, neun in Asien, sechs im Vorderen und Mittleren Orient, zwei in Lateinamerika und einer in Europa statt. Krieg ist mithin weitgehend eine Drittwelt-Erscheinung, allein 44% der Kriege tobten in Afrika. Es gab nur zwei rein zwischenstaatliche Kriege, alle anderen waren innerstaatlich. In letzteren geht es um angestrebte Regierungswechsel (Anti-Regime-Kriege) oder um Autonomie bzw. Sezession. Diese innerstaatlichen Kriege sind i.d.R. gekennzeichnet durch lange Dauer, hohe Intensität und entsprechend große Opferzahlen. Dabei sind die Opfer vor allem zivil; die Anzahl ziviler Opfer übersteigt die Zahl der militärischen bei weitem. Massenvertreibungen, Massenvergewaltigungen, Folter und Verstümmelungen gehören zu den gleichsam alltäglichen "Begleiterscheinungen" dieser Kriege - "humanitäre Katastrophen" allüberall. Der eritreisch-äthiopische Grenzkrieg etwa hat mehrere hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen oder Vertriebenen gemacht, der Krieg in Afghanistan fünf Millionen. Der Afghanistan-Krieg hat überdies mittlerweile über eine Million Menschenleben gefordert. Allein nach Einnahme der Stadt Mazar-i-Sharif im letzten Jahr haben die Taliban mehrere tausend Menschen massakriert. Unter den eine Million Kriegstoten waren rund 400.000 Kinder. Insgesamt fielen nach Schätzungen von amnesty international in den letzten zehn Jahren 1,5 Millionen Kinder bewaffneten Auseinandersetzungen zum Opfer. Aber Kinder werden auch auf ganz andere Weise Kriegsopfer: indem sie zu Tätern gemacht werden. In einer Vielzahl von Kriegen werden Kinder als Kombattanten eingesetzt. Zwangsrekrutierung und Versklavung von Kindern, ihre Abhängigmachung von Drogen, um sie als willfährige Tötungsmaschinen einsetzen zu können, sind an der Tagesordnung. Mindestens 300.000 Minderjährige kämpfen zur Zeit in den laufenden Kriegen. Im Januar 1999 wollte sich die zuständige Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderkonvention verständigen, um das zulässige Rekrutierungsalter auf 18 Jahre heraufzusetzen. Das scheiterte, und zwar vor allem an dem Widerstand der USA und Großbritanniens. In Großbritannien nämlich ist das Mindestalter für Rekrutierungen 16, für Kampfeinsätze 17 Jahre (in den USA 17 Jahre).
 

Unterhalb der Kriegsschwelle finden sich vielfältige Formen sozialer Gewaltanwendung zwischen Gruppen, die sich entlang ethnischer, religiöser, regionaler oder anderer Abgrenzungs- und Ausschlusskriterien konstituieren. Dabei sind diese Gewaltformen oft opferreicher als "richtige" Kriege. Die alltägliche Gewalt in vielen Weltregionen wiederum führt zu einer enormen Konjunktur privater Sicherheitsdienste, zum Aufschwung von modernen Söldnerfirmen wie Executive Outcomes oder Sandline International, die ihre Dienste Regierungen oder sub-staatlichen Akteuren zu hohen Preisen anbieten und die weiter zur Eskalation der Gewalt beitragen.

Ordnung im Kriegs-Chaos
Kann angesichts der skizzierten Gewaltverhältnisse überhaupt von einer "von den reichen und mächtigen Staaten des Nordens dominierten Weltmilitärordnung" die Rede sein? Oberflächlich gesehen bietet sich doch das Bild chaotischer Kriegszustände in vielen Teilen der Dritten Welt, die sich scheinbar unabhängig vom Rest der Welt, also auch unabhängig von den "reichen und mächtigen Staaten des Nordens", entwickeln und ihr Eigenleben führen. Gleichwohl hängt dieses Kriegsgeschehen wesentlich von den "reichen und mächtigen Staaten des Nordens" ab und ist Teil der von ihnen dominierten Weltmilitärordnung. Diese Staaten nämlich bilden das Zentrum der Weltordnung, genauer: des kapitalistischen Weltsystems. Und was sich im Kriegsgeschehen in der Dritten Welt wesentlich äußert - so die These - ist der Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Vergesellschaftung in der Auseinandersetzung mit und der konfliktiven Auflösung von vor- bzw. nicht-kapitalistischen, traditionalen Vergesellschaftungsformen. Die Umwälzung traditionaler, nicht-kapitalistischer Gesellschaften führt zu tiefgreifenden Verwerfungen der gesellschaftlichen Ordnung, zu allseitiger Ausbeutung, Verelendung, Unterdrückung und Marginalisierung großer Menschenmassen und ist daher ein von gewaltsamen Konflikten und Kriegen notwendig begleiteter Prozess. Der sog. Hamburger Ansatz in der Kriegsursachenforschung, dem ich hier folge, identifiziert den kapitalistischen Transformationsprozess vorbürgerlicher bzw. nicht-kapitalistischer Lebensverhältnisse als die zentrale Konfliktlinie, die dem weltweiten Kriegsgeschehen bis heute unterliegt. Geht doch die Auflösung traditionaler Lebensverhältnisse nicht nur mit umfassender Verelendung und Unterdrückung, sondern auch mit der Zersetzung bislang wirksamer Konfliktregelungsmechanismen einher. Traditionale Mechanismen zur Regelung sozialer Konflikte büßen ihre Funktionsfähigkeit ein, weil neue moderne Akteure mit neuen Interessen auf den Plan treten. Neue moderne Konfliktregelungsmechanismen hingegen sind noch nicht oder nur unzureichend zuhanden. Es entsteht ein "Vakuum gesellschaftlicher Regulierung" (Jens Siegelberg), in dem Konflikte gewaltförmig eskalieren. Insbesondere fehlen (rechts-)staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen bzw. sie sind erst schwach ausgeprägt. Ein moderner Staat, von Max Weber gekennzeichnet durch die als legitim erachtete Monopolisierung physischer Gewaltsamkeit, existiert in vielen Regionen der Dritten Welt (noch) nicht oder nicht mehr; "Staat" existiert vielmehr nur als territoriale und völkerrechtliche Hülle, als eine von außen vorgegebene Form. Versuche zur "nachholenden Konsolidierung vorausgesetzter Staatlichkeit" (Jens Siegelberg) sind mit Gewaltkonflikten verbunden und scheitern aus vielfältigen Gründen; vielerorts zerfallen die Staats-Hüllen in langdauernden inneren Kriegen - wie man an Afghanistan, Somalia oder dem Kongo studieren kann.

Die "von den reichen und mächtigen Staaten des Nordens" ausgehende und betriebene weltweite Durchsetzung des Kapitalismus, die also die zentrale Ursache für das real vorfindbare Kriegsgeschehen bildet, hat zudem eine militärische Dimension i.e.S.; sie wird durch eine entsprechende Weltmilitärordnung abgesichert. Mit dieser ist das Kriegsgeschehen in der Dritten Welt sehr wohl verbunden, wenn auch zuzeiten und vielerorts in der Form des Ausschlusses, der Ausgrenzung aus der Ordnung. Weite Teile der Dritten Welt werden offensichtlich der Gewalt und dem Krieg überlassen, ohne dass sich "die reichen und mächtigen Staaten des Nordens" groß darum kümmern. Das jedoch ist ein bewusster Akt der Ausgrenzung, des Ausschlusses. Die Kommandozentralen im Norden treffen die Entscheidung, bestimmte Gebiete sich selbst und ihren Chaos-Kriegen zu überlassen. Sie könnten sich auch anders entscheiden und eine andere Entscheidung auch praktisch durchsetzen. Und das scheint mir das Kriterium, welches dazu berechtigt, von der "Dominanz" des Nordens und einer von ihm dominierten Weltmilitärordnung zu sprechen: Ob die "reichen und mächtigen Staaten des Nordens" sich in die Kriege der Dritten Welt einmischen oder nicht, hängt allein von ihren Interessen ab bzw. von den Ergebnissen der internen politischen Aushandlungsprozesse, in denen sie ihre Interessen definieren. Ganz abgesehen davon, sind die "reichen und mächtigen Staaten des Nordens" in mehr oder minder indirekter Form in vielen Dritte-Welt-Kriegen dabei, auch wenn sie nicht direkt militärisch intervenieren, sei es durch Rüstungslieferungen, Militärberater, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, Geheimdienstoperationen usw. usf. Und mit diesen Instrumenten kann man je nach Bedarf Gewaltkonflikte am köcheln halten, intensivieren oder herunterfahren; jedenfalls hat man seine Finger drin, ohne sich offen und massiv zu engagieren und zu exponieren. Je nach Interesse - oder auch Desinteresse - "der reichen und mächtigen Staaten des Nordens" können sich so Gewaltkonflikte in der Dritten Welt über Jahre dahinschleppen. Dass Teile der Welt dem kriegerischen Chaos überlassen sind, ist also nur scheinbar ein Widerspruch zur Rede von der Weltmilitärordnung. Tatsächlich ist das Chaos notwendiger Bestandteil der (Weltmilitär-)Ordnung, ist diese doch die Ordnung des sich globalisierenden kapitalistischen Systems.
 

US-Hegemonie
Kommen wir nun zum "Innenleben" der "reichen und mächtigen Staaten des Nordens", die die Weltmilitärordnung dominieren. Die muss man sicher differenzierter betrachten. Absolute Nummer Eins der Weltmilitärordnung sind ohne Zweifel die USA. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch von UdSSR und WVO haben wir es mit "einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Hegemonialmacht" zu tun (Andreas Buro). Die USA sind die einzige verbliebene militärische Supermacht, ihr heute vorgehaltenes Militärpotential ist unvergleichlich stark, und vor allem rüstungstechnologisch haben sie einen auf absehbare Zeit uneinholbaren Vorsprung.

Die hegemoniale Position auf dem militärischen und rüstungstechnologischen Sektor nutzen die USA auch und nicht zuletzt dazu, ihre Vorrangstellung gegenüber ihren ökonomischen Hauptkonkurrenten innerhalb der Triade der im kapitalistischen Welt(wirtschafts)system führenden Mächte USA, Westeuropa/EU und Japan abzusichern. Es ist ihnen bisher gelungen, ihre ökonomischen Konkurrenten Westeuropa und Japan in militärischen Bündnissen unter ihrer Führung zu ihren Gefolgsleuten zu machen. Im Verhältnis USA-Westeuropa ist das Mittel hierfür das transatlantische Bündnis, die Nato. Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation fiel es den USA leicht, die westeuropäischen "Partner" unter ihrer Führung in der Nato zusammenzuschließen: Gegen die vermeintliche "Bedrohung aus dem Osten" rettete die Westeuropäer letztlich nur der nukleare Schutzschirm der USA, sie waren abhängig von den USA. Diese einigende Klammer ist in Fortfall gekommen. Als funktionales Äquivalent trat an ihre Stelle die Interventionsorientierung im gemeinsamen Interesse an der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung. Auch in Sachen Interventionskapazitäten sind die USA wiederum den Westeuropäern eindeutig voraus, die Westeuropäer sind wiederum abhängig von den USA. Nur die USA verfügen über die Mittel zur (weltraumgestützten) Aufklärung und Nachrichtengewinnung, zur Führung und Kommunikation, zum Transport über große Distanzen usw. usf., die für eine wirksame Interventionspolitik unerlässlich sind.
 

Aus dem bisher gesagten dürfte bereits deutlich geworden sein, dass man die Nato mithin unter zwei Aspekten betrachten muss: als einheitlichen Akteur und als Bündnis von Staaten, die z.T. auch divergierende Interessen haben.

Das neue strategische Konzept
Einheitlicher Akteur ist die Nato zum ersten sicher als militär-bürokratische Großorganisation mit erheblichem Selbsterhaltungsinteresse, zum zweiten insbesondere aber auch insofern, als sie Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Ordnungsvorstellungen und Interessen ihrer Mitglieder, nämlich der "reichen und mächtigen Staaten des Nordens", auch mit militärischen Mitteln ist. Das zeigt sich in aller Deutlichkeit am neuen strategischen Konzept der Nato, welches auf dem Gipfeltreffen anlässlich des 50. Jahrestages der Nato-Gründung im April in Washington verabschiedet wurde. Darin wird als eine neue Kernfunktion festgeschrieben "Krisenbewältigung" einschließlich von "Krisenreaktionseinsätzen" - also der Einsatz militärischer Mittel zur Intervention. Wo und wann man militärisch interveniert - diese Entscheidung behält man sich selbst vor, sei es für den Fall, dass man sich der UNO oder der OSZE als Dienstleister anbietet, sei es, dass man sich aus eigener Machtvollkommenheit selbst ein Mandat zur Intervention erteilt. Ein UN- oder OSZE-Mandat gilt als wünschenswert, aber nicht nötig, "Selbstmandatierung" ist möglich. Die USA halten das ja ohnehin bereits so, z.B. bei den Angriffen auf den Irak seit Dezember 1998 (zusammen mit Großbritannien). Und die Nato hat sich zum Krieg gegen Jugoslawien "selbstmandatiert". Arroganz der Macht ungeschminkt: Man setzt sich über das Völkerrecht hinweg - selbstverständlich immer für eine "gute" und "gerechte" Sache. Anderen Mitgliedern der "internationalen Staatengemeinschaft" würde man das nie und nimmer zugestehen.

Die Nato erklärt sich für zuständig auch außerhalb ihres Vertragsgebiets, das geographisch klar begrenzt ist auf Europa, Nordamerika und den Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Hinfort will die Nato auch außerhalb dieses Gebiets "durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bei(...)tragen" (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den Beistand im Falle des Angriffs auf ein Nato-Mitglied). Diese sog. "non-article 5 missions" rücken faktisch ins Zentrum des Aufgabenspektrums der neuen Nato. Dieses Aufgabenspektrum wiederum leitet sich ab aus einer Bedrohungsanalyse, die ausgeht von einem "breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken, ... die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind". Dazu gehören: "Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten ... Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie ... Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen".
 

Militärgroßmacht Europa
Der Krieg gegen Jugoslawien war von den Nato-Oberen gedacht als Präzedenzfall. Der Welt sollte vorgeführt werden, wozu die neue Nato willens und in der Lage ist: zu "selbstmandatierter" militärischer Intervention im "euro-atlantischen Raum" (der bis in den Kaukasus oder nach Zentralasien reicht), selbstredend legitimiert mit dem "Mythos der humanitären Intervention" für die "Menschenrechte". Kalkül war wohl, bis zum Nato-Jubelgipfel im April in Washington mit dem Krieg "durch" zu sein. Dann hätte man die Nato als strahlenden Sieger abfeiern können, das neue strategische Konzept hätte bereits vor seiner offiziellen Verabschiedung seine erste praktische "Feuertaufe" bestanden gehabt. Wir wissen: Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ob der Krieg gegen Jugoslawien trotzdem Präzedenzfall wird, das wird maßgeblich davon abhängen, wer in der Auseinandersetzung über die Deutung des Kriegsausgangs die Interpretationshoheit gewinnt. Der Kriegsausgang muss von der Nato und den USA glaubwürdig als klarer Erfolg interpretierbar sein, damit künftig die Nato, ihre neue Strategie und ihre Interventionsdrohung glaubwürdig bleibt. Das ist insbesondere für die USA immens wichtig; sie haben den Nato-Krieg angeführt und die Haupt"last" dabei getragen (finanziell und einsatzmäßig). Die Kontinentaleuropäer haben mitgemacht, offensichtlich zugleich aber stärker auf die politisch-diplomatische Schiene gesetzt. Es ist zu vermuten, dass nach dem Kriegsende die Auseinandersetzungen innerhalb der Nato heftiger werden.

Und das wiederum hängt mit den strukturellen transatlantischen Widersprüchen zusammen. Die NATO ist kein monolithischer Block. Die Kontroverse um das Verhältnis USA-Westeuropa in der Nato hat eine lange Geschichte. Divergenzen wurden bisher stets mit Formelkompromissen wie "gerechtere Arbeits- und Lastenteilung im Bündnis" oder "Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz" zugedeckt, austariert und eingehegt. Doch Interessengegensätze sind unübersehbar. Vereinfacht und schematisiert: Die USA wollen ihren Führungsanspruch in der Nato und vermittels der Nato zementieren und zugleich die europäischen "Partner" stärker in die Pflicht nehmen, sie streben eine "gerechtere Arbeits- und Lastenteilung" an, sprich: die Europäer sollen mehr Lasten übernehmen und mehr arbeiten, wobei die US-Führung allerdings unangetastet bleiben soll. "Die Europäer" wollen sich bis zu einem gewissen Grade militärisch von den USA emanzipieren, eigenständige(re) militärische Potentiale und Interventionskapazitäten vorhalten, um gegebenenfalls - je nach eigener Interessenlage - auch ohne die USA militärisch aktiv werden zu können oder sich Zumutungen der USA auf Mitmachen entziehen zu können. Diese Divergenzen wurden in der Vergangenheit deutlich z.B. an den unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der WEU: Die WEU als europäischer Pfeiler der Nato oder als militärischer Arm der EU. Verständigt hat man sich bisher formelkompromisshaft stets auf ein "sowohl als auch". Doch geht der Trend zur Zeit eindeutig in die zweite Richtung, also in Richtung verstärkter Europäisierung. Im neuen strategischen Konzept schlug sich das in der Betonung nieder, die die Herausbildung einer "europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" (ESVI) erfuhr. Im EU-Kontext schlägt sich das in der Fortentwicklung der GASP in Richtung "gemeinsame Verteidigungspolitik" nieder. Die Beschlüsse des Kölner EU-Gipfels über eine "europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und die Ausrufung ausgerechnet Solanas zum "Mister GASP" sprechen eine deutliche Sprache. In naher Zukunft wird die Auseinandersetzung darum geführt werden, wie weit die "Europäisierung" US-kontrolliert und -kompatibel bleibt, oder andersherum: wie weit die militärpolitische Eigenständigkeit der Westeuropäer ausgedehnt wird. Der aktuelle Stand gibt Hinweise auf die künftige Entwicklung: Gegenwärtig ist es so, dass von allen Seiten befürwortet wird, dass die westeuropäischen "Partner" zu WEU/EU-geführten eigenständigen Interventionen ohne Beteiligung der USA befähigt werden, aber nur unter Rückgriff auf Nato-Strukturen und -potentiale, und das heißt nur bei Zustimmung und unter Kontrolle der USA. Meine Prognose: Die USA bleiben auch in Zukunf militärisch hegemonial, zugleich kommt es zu einer verstärkten Militarisierung der EU. Es besteht also nicht die Gefahr, die manche FriedensfreundInnen sehen, dass der Teufel Nato mit dem Beelzebub Militärgroßmacht EU ausgetrieben wird, sondern schlimmer noch: dass wir beides bekommen: Teufel und Beelzebub.

Dafür sorgt nicht zuletzt die rotgrüne deutsche Regierung. Diese setzt schön kontinuierlich die Politik ihrer Vorgängerin fort, nämlich alle Beschränkungen für deutsches Militärpotential und seinen Einsatz abzuschütteln. Das ist in machtpolitischem Kalkül nur logisch: Wenn man eine Führungsrolle in der EU und unter den "reichen und mächtigen Staaten des Nordens" will, dann müssen solche Beschränkungen abgestreift werden. Wer Führungsmacht in der heutigen Welt sein will, muss militärisch stark und interventionsfähig sein. Bitter ist, dass uns das mit antiamerikanischem Zungenschlag als "Friedenspolitik" von Rot-Grün verkauft wird. Die Friedensbewegung steht demgegenüber vor der Aufgabe, die sich verschärfenden Widersprüche in der Nato auszunutzen und zugleich nicht in die Europäisierungs-Falle zu laufen, sondern verstärkte Aufmerksamkeit auf die Militarisierung der europäischen Integration zu lenken und auch hier Friktionen, die es zweifelsohne geben wird, auszunutzen.