Editorial

FriedensForum 4/1999

Liebe Leserin, lieber Leser,

Gipfelsturm: Zu viele Aktionen für zu wenig Menschen

Zehntausend Menschen demonstrierten am 19. Juni 1999 anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Köln gegen globale Armut, Rassismus und Krieg. Auch bei anderen Aktionen blieb die Teilnahme hinter den Hoffnungen der VeranstalterInnen zurück. Lediglich die Demonstration der Euromärsche und der Alternative Weltwirtschaftsgipfel waren gut besucht.

Weltwirtschaftsgipfel: Verehrung des Goldenen Kalbes

Aus Anlass des Kölner Weltwirtschaftsgipfels hat die Bonner Pax-Christi-Gruppe "Die Verehrung des Goldenen Kalbes" als Straßentheater aufgeführt. Aktionäre von Rüstungsfirmen, Bankdirektoren und PolitikerInnen tanzten um das Goldene Kalb und verehrten es als Garant von Profit, Stabilität, Wohlstand, Wachstum und Standortsicherheit. Militärs sicherten dabei das Kalb und die von ihm Gesegneten ab, allzeit bereit, für Rohstoffsicherung weltweit zu intervenieren. Zwischendurch kamen immer wieder Nachrichten aus dem Cassettenradio. Als es z.B.

Krieg und Frieden auf dem Stuttgarter Kirchentag

Kriegsminister Scharping saß bei der Veranstaltung "Frieden in Europa" auf dem Podium im Messegelände und nur wenige Pfiffe und Buhrufe machten den Protest gegen den eben zu Ende gegangenen heißen NATO-Krieg gegen Jugoslawien deutlich. Ein paar Transparente wurden wenige Minuten vor Beginn der Veranstaltung noch rasch über die Brüstung gehängt: "Ein Bombenerfolg, Herr Scharping: AlbanerInnen vertrieben - Jugoslawien zerstört - Tausende getötet - Armee im Aufbau - zum nächsten Krieg für Menschenrechte?", gratulierten die Demonstranten ironisch.

Friedensforscher diskutierten in Köln über die neue NATO-Strategie

"Globalisierung gleich Ramboisierung"

Auf Einladung des Komitees für Grundrechte und Demokratie fand am 11.6.99 in Köln eine Veranstaltung statt, die vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse einige der zukünftig wichtigen Aspekte bei der sich vollziehenden Neuordnung der Welt thematisierte.

Verfolgt werden wieder einmal die Falschen

Ein großer, mit der Zeit wachsender Teil der bundesdeutschen Bevölkerung war gegen diesen die Menschenrechte missachtenden und die Menschen missbrauchenden Bombenkrieg der NATO-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einige - zu wenige sicherlich - haben ihren Protest von Anfang des Krieges an - und selbstverständlich schon lange vor jedem kriegerischen Anfang - laut und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Barbara Gladysch erhält den MacBride-Friedenspreis 1999

Genf, Mai 1999 - Das Internationale Friedensbüro (IPB) ist erfreut mitteilen zu dürfen, dass der diesjährige Sean MacBride-Friedenspreis an Barbara Gladysch von "Mütter für den Frieden" aus Deutschland vergeben wurde. Diese Auszeichnung ist ein Tribut für ihr außergewöhnliches und jahrelanges Engagement für Abrüstung und Ausübung praktischer Solidarität mit Opfern von Kriegen und Katastrophen. Die Medaille wurde Barbara Gladysch am 11. Mai 1999 - während der Haager Friedenskonferenz "Hague Appeal for Peace" - bei der alljährlichen IPB-Ratsversammlung verliehen.

Schutz und Anerkennung der Deserteure

In Buchenwald wurden Wehrmachtsdeserteure zum ersten Mal in einem deutschen Konzentrationslager öffentlich geehrt. Mit Blick auf den Krieg im Kosovo wurde dabei auch die Forderung nach Asylrecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unterstrichen.

Öffentliche Anfrage des Berliner Friedensforums an den Bundestag

Balkan Krieg: Keine Alternativen?

Aus der Bestürzung darüber, dass eine überwältigende Mehrheit von Bundestagsabgeordneten dem Luftkrieg gegen das serbische Volk mit der Begründung zugestimmt hatte, dass es keine Alternative zum Krieg gäbe, schickte das Berliner Friedensforum (BFF) an alle Bundestagsabgeordneten am 30.03.99 einen Brief mit der Bitte um Auskunft darüber, was die Bundestagsabgeordneten im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit zu einer Politik der Konfliktvermeidung und zur zivilen Lösung von Konflikten beigetragen haben und warum bis heute nahezu alle Vorschläge aus der Friedensbewegung zu einer rechtzeitigen Ko

"Ferien vom Krieg" für 1.500 Flüchtlingskinder haben begonnen

Erneut veranstaltet das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch in diesem Jahr Ferienfreizeiten für Flüchtlings- und Waisenkinder aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Angesichts des gerade beendeten Krieges hat die Aktion besondere Aktualität gewonnen. Glücklicherweise können nun auch die Ferienfreizeiten für Flüchtlingskinder aus dem Kosovo und aus Serbien stattfinden.

Internationale Konferenz in St. Petersburg

"Nukleare Politik und Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts" war der Titel der internationalen Konferenz in St. Petersburg, die kurz vor den offiziellen "Feierlichkeiten" zum 100. Geburtstag der (zweiten) Friedenskonferenz von 1899 am 18.-20. Juni stattfand.

Verstopfungsstrategie gegen AKWs

Die Kampagne "X-tausendmal quer - überall" setzt der rot-grünen Bundesregierung ein eigenes Atomausstiegskonzept entgegen. Mitte Juni deckte der "Spiegel" die neuen Pläne der Anti-Atom-Bewegung auf: "Während die rot-grünen Bonner Regenten mit den Stromkonzernen um einen Ausstieg in ferner Zukunft feilschen, planen die Kernkraftgegner generalstabsmäßig den schnellen Atom-Knockout."

Irgendwann ist die innenpolitisch motivierte Krise nicht mehr steuerbar

Kaschmir: Zauberlehrlinge im Karakorum

Seit Ende Mai hat Indien 40.000 zusätzliche Soldaten in seinen Teil Kaschmirs verlegt, wo Hunderte von schwerbewaffneten Eindringlingen aus Pakistan strategische Berghöhen besetzt haben. Während die Kämpfe zu Beginn nur zwischen den Aufständischen und dem indischen Militär geführt wurden, kommt es inzwischen immer wieder zu direkten Gefechten zwischen indischen und pakistanischen Truppen über die Waffenstillstandslinie hinweg.

Allianzen und Mesallianzen in Kongo/Zaire

Im August 1998 brach im Osten des ehemaligen Zaire, das sich heute Demokratische Republik Kongo nennt, ein Aufstand gegen die Regierung von Laurent-Desiré Kabila aus, der bis heute anhält. Dieser Aufstand wurde von Anfang an von außen militärisch gestützt und gefördert: von den östlichen Nachbarn Uganda, Ruanda und wohl auch von Burundi. Kabila erhielt Rückendeckung und militärische Hilfe von drei Staaten der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika SADC, der die DR Kongo 1997 beigetreten war: von Angola, Namibia und Simbabwe.

Öcalan-Prozess: Neues Nachdenken über Konfliktaustrag vonnöten

Immer wieder wurde zu Recht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen beim Prozess gegen Öcalan gedrängt. Allerdings war zu erwarten, dass auch bei Einhaltung rechtsstaatlicher Normen, Öcalan bei der bestehenden Gesetzeslage zum Tode verurteilt werden würde. Die Vollstreckung oder Umwandlung des Todesurteils ist die eigentlich politische Frage, ob nämlich die neue rechtslastige Regierung bereit ist, die Kurdenfrage endlich zu einer politischen Lösung zu bringen. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, dass Öcalan sich nach wie vor für eine friedliche Lösung einsetzt.

Die von den reichen und mächtigen Staaten des Nordens dominierte Weltmilitärordnung

Kriegs-Chaos

Rotgrüner Angriff auf den sozialen Frieden

(ms) Nicht nur außenpolitisch, auch innenpolitisch wird unter rotgrün kräftig zugelangt. Eine bundesweit verbreitete Anzeigenkampagne der Urenkel von Adenauer (Rosenzüchter) soll mit der Bildsymbolik von Rose und Rosenschere verdeutlichen: "Gezielte Schnitte fördern das Wachstum". Leider fehlen in der Anzeige die zerstückelten Renter und Arbeitslosen. Mit dem Rosenduft will rotgrün uns umnebeln. Widerstand gegen eine solche Politik des permanenten Sozialabbaus - verschönernd mal Modernisierung mal Umbau genannt - ist angesagt, etwa wie bei den Euromärschen in Köln.

Eine Eliteeinheit reist mit der Vergangenheit in die Zukunft

Die Saarlandbrigade

Sie üben regelmäßig im türkischen Teil Kurdistans, noch regelmäßiger singen sie Nazilieder ("Rot scheint die Sonne"), sie sind bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vertreten, bejubeln die Taten deutscher Fallschirmjäger im II. Weltkrieg und verherrlichen heute noch Eroberungsfeldzüge der Nazis. Sie sind eine der Einheiten, welche die neue Weltordnung erzwingen und erhalten sollen: Die Saarlandbrigade.

Die militärische Verwendung von abgereichertem Uran (DU)

Während sich westliche Staaten als Verfechter des Verbotes von Massenvernichtungswaffen präsentieren, besteht ihr eigenes Standardarsenal an konventionellen Waffen aus recyceltem Atommüll. Die Verwendung von DU Granaten zur Panzerbekämpfung auf dem Schlachtfeld wird "konventionell" genannt, aber den westlichen Standards entsprechend muss das Schwermetall als radioaktiver Abfall betrachtet werden. Daher muss es in genehmigten Lagern für Atommüll gelagert werden.

Blick zurück im Zorn

Der weitere Wahnsinn war schon beschlossen. Die NATO hielt einen Bodenkrieg für unvermeidlich und die Operation "B-Minus" sollte in der ersten Septemberwoche starten. Mit 170.000 Soldaten wollten die USA und Großbritannien das Kosovo und zur Not auch Serbien erobern. Außenminister Fischer hatte offenbar Kenntnis davon, die Bundesregierung hätte dem Bodenkrieg im NATO-Rat zugestimmt, lediglich die Teilnahme der Bundeswehr war noch ungeklärt.

Zeitplan der "Kriegs-Diplomatie" 1999

18. Januar (Montag): US-Außenministerin Madeleine Albright schlägt vor, Belgrad konkret mit Luftschlägen zu drohen und Milosevic die Zustimmung zu einer Stationierung von NATO-Truppen abzuzwingen. 27. Januar (Mittwoch): Die Kontaktgruppe (KG) präsentiert einen Entwurf für eine Autonomieregelung für das Kosovo auf Basis von festgelegten Grundregeln ("10 Prinzipen"). Militärische Aspekte über die Implementierung kommen darin nicht vor. 29. Januar (Freitag): Bei einem Treffen in London zur Vorbereitung der Kosovo-Konferenz in Rambouillet beschließt die KG die "10 Prinzipien".

"Der verschwiegene Atommüllkrieg - Tschernobyl in Jugoslawien"

Den Einsatz radioaktiver Waffen bei den Bombardements Jugoslawiens hat die Nato bestätigt. Es sind Waffen mit sog. abgreichertem Uran (DU). Das ist eine euphemistische Bezeichnung, Es ist noch radioaktives Uran, dem nach einem Anreicherungsprozess das spaltbare Uran-235 entzogen wurde. Uran-238, Uran 234 und auch geringe Mengen Uran-235 und deren Zerfalllsprodukte sind noch darin enthalten. Da das Uran zuerst angereichert wurde, besteht es anders als das Uranerz in der Natur zu fast 100% aus Uran-238 und hat viele Vorteile für die Militärs.

Der Nato-Angriff ist illegal und moralisch verwerflich

Das Elend der Beschützten

"Dieser Krieg", sagt Bundeskanzler Schröder, "ist politisch und moralisch legitim." Irritiert fragt man sich: und rechtlich? Oder wäre er dies ebenfalls, wenn er jenes wäre?

Auszug aus dem Friedensgutachten 1999

Der Bruch der NATO mit sich selbst

Fünfzig Jahre nach ihrer Gründung und an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts vollzieht die Nato den Bruch mit sich selbst. Während der längsten Zeit ihres Bestehens hatte sie eine klare Funktion. Sie war der tragende Pfeiler in der Machtbalance zweier sich gegenseitig in Schach haltender Weltsysteme. Die Ära des wechselseitigen Drohens, des maßlosen Rüstens, des Spiels mit dem Untergang schuf keinen Frieden. Aber sie kann sich als Minimalerfolg zugute halten, ohne Krieg geendet zu haben. Sicherheit im Sinne von Kriegsverhütung ist das Verdienst der Nato. Davon hat sie sich losgesagt.

"Wenn Serbien jetzt keine Unterstützung vom Westen erhält, regiert Milosevic ewig"

Sonja Licht, prominente und langjährige Vertreterin der serbischen Opposition und Präsidentin der jugoslawischen Soros Stiftung (Fund for an open society Yugoslavia) warnte auf einem Treffen in Bonn eindringlich davor, die notwendige Aufbauhilfe für Jugoslawien von dem Sturz Milosevic abhängig zu machen.

Medien verzerren Realität

"Mit den Flüchtlingen wurden politische Spielchen getrieben"

DIE WELT: Ist die Situation in den mazedonischen Flüchtlingslagern von den deutschen Medien adäquat abgebildet worden? Richard Munz: Ganz sicher nicht. Der weitaus größte Teil der Medienvertreter, mit denen ich gesprochen habe, hat hier eine Story gesucht oder nach Belegen für eine Story, die er vorher schon hatte. Die Wirklichkeit ist kaum wahrgenommen worden. DIE WELT: Was fehlt?

Einladung zum Mitdenken über Hintergründe und Interessen

Wenn alles anders gewesen wäre

Die Verbrechen des serbischen Regimes und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic sowie die systematische Vertreibungspolitik der Bevölkerung aus dem Kosovo müssen verurteilt werden. Aber was und wer steht wirklich hinter der serbischen Politik und hinter der Nato-Intervention?

Geostrategische Interessen der USA stehen hinter dem Jugoslawienkrieg

Der US-Politologe und Kriegsforscher Prof. Gabriel Kolko sagte am 8.5.99 im "Berliner Tagesspiegel": "Bei der Entscheidung der Amerikaner, den Krieg zu führen, spielte die spezielle Situation im Kosovo nur eine untergeordnete Rolle. Für die USA geht es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der Nato auszubauen". ... "Clinton muss sich vor allem mit den Republikanern im Kongress arrangieren. Der Kampf um die Macht in Washington wird die Politik gegenüber Jugoslawien erheblich beeinflussen. Rationale Erwägungen bleiben da auf der Strecke".

Krieg und Sprache

Der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien machte blitzartig deutlich, welche Wirkungen Sprache haben kann und wie mit ihr das öffentliche Bewusstsein beieinflusst wird und werden soll. Man wusste das schon immer - hier konnte man es aktuell nachvollziehen. Dass im Krieg als erstes die Wahrheit verliert, dass dabei auch die Sprache verliert - diese Einsicht mag vielen als Binsenweisheit vorkommen. Sie bleibt jedoch richtig und wurde auch seit Ende März immer wieder geäußert.

zu "Wir verstehen Euch nicht", Donika Gervalla, LDK, FF 3/99, S. 23

Leserin-Brief

In Friedenszeiten bin ich Sozialarbeiterin, arbeite mit linken Jugendlichen und "Skins". Deshalb stehe ich in einer Konfrontation, bin sozusagen "Feindin" andersdenkender, vor allem rechter Jugendlicher. Wenn wir Aktionen haben, wird "die alte fette Sau" ganz unverhohlen bedroht, fliegen Ziegelsteine ins Bürofenster. Das Motto heißt: "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Kann ein solcher Hass und Gewaltweg ein Weg ins Europa des 21. Jahrhunderts sein? Etwa auf Völkerebene?

Wider die Fortsetzung einer mörderischen Politik. Lernen mitten im Krieg

I.Vom Lateinischen kommend, übers Englische eingeführt, macht gegenwärtig ein alter Begriff mit neuer Bedeutung die Runde: Kollateralschäden. Das meint, nach Auskunft diverser Wörterbücher und eigenem Wissen, Schäden, die "seitlich" entstehen (latus = die Seite, auch Verwandtschaft); Schäden, die im Zusammenhang von Aktionen anfallen, die andere Absichten verfolgen; Schäden, die jedoch aus diesen Aktionen erfolgen; Schäden, die also wortgemäß aktionsverwandt sind.

Zum Militärabkommen von Kumanova

Handlungsvorschläge der Liga für Menschenrechte

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat zum Abkommen von Kumanova Stellung bezogen. Wir veröffentlichen daraus die Schlussfolgerungen und Vorschläge zum konkreten Handeln. Der Krieg ist durch das im Militärabkommen von Kumanovo ausgehandelte Schweigen der Waffen noch lange nicht zu Ende. Es besteht Anlass zur Befürchtung, dass der ausgehandelte Frieden nicht anders betrieben werden wird als der Krieg: über die Köpfe der Betroffenen hinweg.