Liebe Leserin, lieber Leser,
mit dieser Sonderbeilage des Friedensforums, mitherausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie mit Unterstützung der Bewegungsstiftung, wollen wir über die immer noch fortgeführten Prozesse gegen Friedensbewegte berichten, die an den resist-Aktionen gegen den Irak-Krieg im März 2003 beteiligt waren. Es ist zwar ein etwas juristisch-lastiges Heft, aber u.E. ist es ganz wichtig, sich gegen die schleichende Wiedereinführung des § 240 (Nötigung) als Strafkeule gegen die Friedensbewegung zu wehren. Vermutlich müssen wir mal wieder bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir dokumentieren zum Eingang den üblichen Serienablauf der Verfahren - vom Strafbefehl über Einspruch zum Urteil usw. Nach dem Dokumentations-Teil berichten einige Betroffene über ihre Erfahrungen in den Prozessen bzw. zitieren aus ihren vor Gericht gehaltenen Plädoyers. Wir wünschen anregende Lektüre!

Für die Redaktion: Martin Singe

Spendenaufruf
resist-Prozesse
Zwei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges sind die resist-Prozesse gegen friedensbewegte TeilnehmerInnen an der US-Airbase-Blockade in Frankfurt immer noch nicht am Ende. Die Staatsanwaltschaft arbeitet emsig an der Verfolgung. Deshalb bitten wir weiterhin um solidarische Spenden für die Verfolgten, damit Gerichtskosten und Rechtsanwälte bezahlt werden können. Wir danken allen, die schon bislang Spenden überwiesen haben.

Sonderkonto: Martin Singe; Kto. 559430469; BLZ 44010046, Postbank Dortmund.

Für Spenden auf dieses Konto können wir leider keine steuerwirksame Spendenquittung ausstellen.