Die USA planen den Einsatz von Atomwaffen zu Angriffszwecken mit fatalen Folgen. Die Bundesregierung muss hierauf entschieden reagieren.

Die Neuorientierung der US-Nuklearwaffenstrategie sieht eine drastische Erweiterung des Einsatzspektrums von Atomwaffen vor. Sie sollen künftig auch eingesetzt werden, erstens wenn konventionelle Waffen nicht zur Zerstörung begrenzter Ziele ausreichen, zweitens im Falle "überraschender militärischer Entwicklungen" und drittens als Antwort auf Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln.

Zu diesem Zweck sollen u.a. Mini-Atomwaffen für einen nuklearen Ersteinsatz entwickelt und eingesetzt werden. Das Wort Mini-Nukes darf nicht täuschen. Es handelt sich um Waffen mit großer Sprengkraft und starker Neutronenstrahlung.

Die neue,Nuclear Posture Review` der USA hat katastrophale friedens- und sicherheitspolitische Folgen. Sie ist ein Ausdruck der "Arroganz der Macht", wie es seinerzeit Senator Fulbright in Hinblick auf die US-Vietnam-Politik formulierte.
 

•  Die rüstungskontroll-politische Zusage der offiziellen Atom-Mächte, keine Atomwaffen gegen Nicht-Nuklearmächte einzusetzen, ist hinfällig. Das internationale System der Rüstungskontrollpolitik, insbesondere der Vertrag über die Weiterverbreitung von Atomwaffen, ist auf das Höchste gefährdet.
   
•  Alle Staaten müssen sich als potentielles Ziel von Atomwaffen fühlen. Wer irgend kann, wird nun selbst atomar aufrüsten. Statt einer Friedensdividende nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, ist eine neue Aufrüstungsrunde zu erwarten. Sie ist bereits durch die enormen jüngsten Erhöhungen des US-Militärbudgets eingeläutet.
   
•  Die Kündigung des ABM-Vertrages, der Aufbau eines Raketenschutzschildes und die nun de facto unbegrenzte Einsatzbereitschaft von Atomwaffen signalisieren, dass die einzige Globalmacht USA ihre Interessen vorwiegend und letztendlich mit militärischen Mitteln verfolgen und dabei nun auch einen Krieg führbar machen wollen. Eine Militarisierung der internationalen Politik noch weit über das bisher erreichte Maß, wird die Folge sein. Die Vereinten Nationen und die Alliierten werden zu Hilfskräften zur Beseitigung von Kriegsschäden.
   
•  Wie schon im Irak- und im Kosovo-Krieg folgt eine schwere Beschädigung des internationalen Rechts. Faustrecht der Starken tritt offensichtlich an dessen Stelle.
   
•  Die riesigen Kosten für die Aufrüstung verschärfen weiter den Ressourcenmangel für die Bewältigung der drängenden Probleme im Bereich der Umwelt, der Sozialversorgung, der Entwicklungspolitik und der vorbeugenden, zivilen Konfliktbearbeitung, um Frieden zu sichern und Kriege und Gewalteskalationen zu vermeiden.
   
•  Das Militärprogramm der USA ist geradezu ein Förderungsprogramm für den internationalen Attentats-Terrorismus. Nichts wird dadurch sicherer.

• Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, nach der Phase der "uneingeschränkten Solidarität" nun für unser Land verantwortlich zu handeln und
   
•  sich deutlich und öffentlich von diesen Plänen der USA zu distanzieren;
   
•  Stationierung, Lagerung und Transport von neuen Atomwaffen der USA, also auch der,Mini-Nukes`, in und durch Deutschland zu verweigern. Die heute noch hier aus Zeiten des Kalten Krieges lagernden US-Atomwaffen sind endlich abzuziehen;
   
•  innerhalb der NATO klarzustellen, dass sich die Bundesrepublik in keiner Weise, auch nicht als Hilfsmacht, der neuen US-amerikanischen Nuklearstrategie einordnen wird und die EU-NATO-Staaten aufzufordern, sich ebenso zu verhalten. Die Ersteinsatz-Option der NATO-Strategie muss aufgegeben werden;
   
•  die deutschen Truppen, die von der rot-grünen Regierung mit festem Blick auf Deutschlands militärische Rolle unter den Großen der Welt jetzt schon für den nächsten Krieg in Asien und Afrika stationiert sind, zurückzuholen
   
•  und die Ressourcen Deutschlands nicht länger für weitere Aufrüstung, sondern für zivile, friedenspolitisch sinnvolle Projekte zu verwenden.
   

Es ist höchste Zeit, der weiteren Militarisierung der Weltpolitik eine friedenspolitische zivile Alternative entgegenzusetzen und mit ihrer Verwirklichung zu beginnen.

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