Editorial

FriedensForum 2/2002

Liebe Leserin, Lieber Leser, Der Schwerpunkt dieses Friedensforums ist den innenpolitischen Folgen des 11. Septembers gewidmet. Während wir im letzten Heft vor allem die friedenspolitischen bzw. kriegerischen Folgen des Terroranschlags thematisiert hatten, geht es nun um die sogenannte Politik der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik, Europa und den USA.

Das Zuwanderungsgesetz ist mit den Menschenrechten unvereinbar

Ein Zuwanderungsgesetz, das Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten als "Unbrauchbare" definiert und aussondert, ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat aus menschenrechtlicher Perspektive dazu aufgerufen, dem Zuwanderungsgesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Einige Argumente sind pointiert aufgeführt:

Ostermärsche 2002:

"Man ist so jung wie man sich fühlt!"

In etwa 70 Orten fanden über die Ostertage Veranstaltungen statt und die Ostermärsche waren besser besucht als seit Jahren. Friedensgruppen und Initiativen der GlobalisierungskritikerInnen demonstrieren zunehmend gemeinsam gegen den "Krieg gegen den Terrorismus", für nichtmilitärische Konfliktlösungen, für Abrüstung, Gerechtigkeit und Internationale Solidarität.

Bundesfinanzhof lehnt Friedenssteuer ab

Es ging um den Rechtsstreit eines Mitgliedes des Netzwerkes Friedenssteuer. Der Kläger wollte aus Gewissensgründen seinen Steueranteil, der in den Bundeshaushalt für Militär und Rüstung fließt, verweigern, bzw. umwidmen. Nach Ablehnung durch das Finanzamt und seiner Klage vor dem Finanzgericht wandte er sich an den Bundesfinanzhof. Von dort kam die Ablehnung seiner Klage. Sie wird mit folgenden Worten des Bundesfinanzhofes begründet:

Konferenz zur weltweiten Vernetzung von Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Kein Geld für Krieg

"Steuerverweigerung ist die moderne Form der Verweigerung von Militärdienst", P. Oestreicher Zur "9. Internationalen Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Kampagnen" lädt das Netzwerk Friedenssteuer vom 5. - 8. Septe mber 2002 die Aktiven und alle Interessierten im Lande nach Berlin und Storkow (bei Berlin) ein. Das Konferenzthema lautet: "Krieg, Geld und Gewissen".

Friedenspolitiker aus dem Nahen Osten erhält Carl-von-Ossietzky-Preis

Stadt Oldenburg ehrt Uri Avnery für seine Verdienste

Oldenburg. Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery wird in diesem Jahr mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik der Stadt Oldenburg ausgezeichnet. Nach einstimmigem Votum der Jury erhält Avnery am 4. Mai im städtischen Kulturzentrum PFL den mit 10.000 Euro dotierten Preis für seine friedensstiftenden Aktivitäten im Nahen Osten.

Medienkongress der Bertha von Suttner Stiftung in Münster

Von Fernsehbildern, Feindbildern und fehlender Gegenöffentlichkeit

Die Medien im Krieg, der Krieg in den Medien und der Krieg um die Mediengesellschaft waren die Themen, welche 120 Teilnehmende aus ganz Deutschland am 2. Februar in Münster beschäftigten. Dabei standen die konkreten Erfahrungen von Journalistinnen und Journalisten mit Manipulation, Lügen und Propaganda während der jüngsten Kriege im Mittelpunkt.

Friedensfilmpreis 2002

Neue Zeiten bei den Berliner Filmfestspielen brachten auch Neues für die Initiative Friedensfilmpreis: Nachdem wir uns 16 Jahre lang am Rande der Berlinale engagiert hatten, mit zunehmender Resonanz beim Publikum, aber gleichbleibender Missachtung durch die Festivalleitung, wurde das Engagement der Initiative jetzt durch den neuen Festspielleiter Dieter Kosslick ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!

Eine friedliche "Invasion" am Fliegerhorst Büchel

Ein sonniger Frühlingstag im April. Eine Gruppe Wanderer durchstreift den Wald auf dem Weg ins nächstgelegene Gasthaus. So zumindest scheint es. Doch der Schein trügt. Denn plötzlich verwandeln sich die Wanderer in Friedensaktivisten, deren Ziel nicht ein Gasthaus, sondern der Fliegerhorst Büchel (Südeifel) ist. Auf dem lagern zehn amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Tornadopiloten ins Ziel geflogen werden sollen.

Buchbesprechung

Theodor Ebert zum Pazifismus

Theodor Ebert, der Altvater des Konzeptes der Sozialen Verteidigung in Deutschland, "Erfinder" des Zivilen Friedensdienstes und Gründungs-Vorsitzender des Bundes für Soziale Verteidigung, hat sich jüngst mit einer zweibändigen Aufsatzsammlung "Pazifismus - Grundsätze und Erfahrungen für das 21. Jahrhundert" zu Worte gemeldet. Es handelt sich dabei um Aufsätze und Vorlesungstexte, die zwischen 1989 und 2001 entstanden sind, wobei die Mehrzahl der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstammt.

Nahostkonflikt und Friedensprojekte

17 Monate Al-Aqsa Intifada - höchste Zeit für eine europäische Initiative

Angesichts der andauernden Gewalt im Nahen Osten wird leicht übersehen, dass es seit Anfang des Jahres bedeutende Entwicklungen sowohl innerhalb der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft als auch im bilateralen Verhältnis gegeben hat. Diese haben allerdings die Konfliktparteien einer Rückkehr an den Verhandlungstisch oder gar einer Konfliktlösung keineswegs näher gebracht. Statt dessen wird immer deutlicher, dass nur eine internationale Initiative die Konfliktdynamik der Gewalt und Gegengewalt durchbrechen kann.

Kurzzbericht zur Lage in den palästinensischen Gebieten

Aktueller Kurzzbericht zur Lage in den palästinensischen Gebieten. (März 2002)

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich, so zahlreiche politische Beobachter, in der Gewaltentwicklung in den letzten Wochen immer mehr zu einem Hin-und-her an "Vergeltung" entwickelt, aus dem nur eine entschiedene politische Initiative herausführen kann. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Gewalt noch weiter sehr rapide ansteigen kann und täglich mehr und mehr Opfer, vor allem unter Zivilisten, fordert. Im folgenden soll lediglich die Zuspitzung der letzten Woche dargestellt werden:

Konferenz: European Network for Peace and Human Rights

Eine europäische Friedensbewegung?

Was muss geschehen, um die Friedensbewegung in Europa wiederzubeleben? Die europäischen Staaten folgten den Vereinigten Staaten in ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan wie die vom Rattenfänger von Hameln verzauberten Kinder, unter ihnen Deutschlands rot-grüne Koalition, die genauso hypnotisiert scheint wie die anderen Regierungen.

Ökumenische Begleiter sollen gewaltfreie Friedensinitiativen unterstützen und über Menschenrechtsverletzungen berichten

Ökumenischer Friedensdienst für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen, dazu zählen der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt sowie die katholische Organisation Pax Christi, das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland (EMS) und das Evangelische Missionswerk in Deutschland (EMW).

NATO überprüft Nuklearpotential

George W. Bush und seine Administration haben wieder zugeschlagen. Bushs Rede an die Nation im Januar ließ keinen Zweifel daran, dass der von ihm ausgerufene weltweite Krieg gegen den Terrorismus unvermindert weitergehen wird und bezeichnete zudem Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen". Damit gab Bush zu erkennen, dass es für die USA künftig zwei Hauptgründe für militärische Interventionen gibt - die Bekämpfung des Terrorismus und die der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Kaum war die erste Aufregung darüber abgeklungen, kam der nächste Schlag.

Erklärung zur neuen Nuklearstrategie der USA

Die USA planen den Einsatz von Atomwaffen zu Angriffszwecken mit fatalen Folgen. Die Bundesregierung muss hierauf entschieden reagieren. Die Neuorientierung der US-Nuklearwaffenstrategie sieht eine drastische Erweiterung des Einsatzspektrums von Atomwaffen vor. Sie sollen künftig auch eingesetzt werden, erstens wenn konventionelle Waffen nicht zur Zerstörung begrenzter Ziele ausreichen, zweitens im Falle "überraschender militärischer Entwicklungen" und drittens als Antwort auf Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln.

Atomwaffen und Kirchen

Der friedenspolitische Sprecher des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins und der Friedensreferent des Versöhnungsbundes haben sich gemeinsam mit einem öffentlichen Aufruf an die Kirchen gewandt, den neuerlich angedrohten Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen und die Androhung und Anwendung von Atomwaffen zu ächten. Das FriedensForum dokumentiert aus dem Aufruf:

Einsätze sind leider vom Bundestag gedeckt

Die Calwer Truppe Kommando Spezialkräfte auf Terroristenjagd.

1. Die umfangreichsten Kämpfe seit Kriegsbeginn

NS-Unrechtsurteile gegen Deserteure vor der Aufhebung

Die Deserteure der Wehrmacht erhalten endlich ihre volle rechtliche Rehabilitierung. Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-Aufhebungsgesetz) wird dazu ergänzt. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen am 28. Februar in erster Lesung debattiert. Nun wird er in den Fachausschüssen beraten. Die Beschlussfassung wird noch vor dem Sommer erfolgen.

Zum Schwerpunkt

"Freiheit stirbt mit Sicherheit"

(ms) In der Bundesrepublik, in den anderen europäischen Staaten, auf EU-Ebene und natürlich auch in den USA wurden Maßnahmen-Pakete zu Verschärfungen im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit aus geheimen Schubladen gezogen, die nur unter dem Eindruck des 11. Septembers durchsetzbar waren. "Wenn es denn der Sicherheit dient ..." - mit diesem Schlagwort scheinen die Politiker gegenwärtig innenpolitisch alles durchsetzen zu können, was sie sich so schon immer mal gewünscht hatten. Die schärfsten Maßnahmen treffen wieder - wie so oft bei restriktiven Maßnahmen, vgl.

Zum 2. Sicherheitspaket des Innenministers

Die Otto-Kataloge in Fortsetzungslieferung

I. Was trennt die BRD von einem Polizeistaat?

Europäische Asylpolitik:

Das Demokratiedefizit, der 11. September und die Folgen

Knapp drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages sind die Anforderungen an ein gemeinsames Asylsystem nicht umgesetzt worden. Zwar arbeitete die Europäische Kommission zügig das migrations- und asylpolitische Programm von Amsterdam ab und legte zwischen Dezember 1999 und September 2001 Richtlinienvorschläge zu allen asylrechtlich relevanten Aspekten vor: Asylverfahren, soziale Aufnahmebedingungen, Flüchtlingsbegriff und ergänzende Schutzformen.

PRO ASYL zum Terrorismusbekämpfungsgesetz

Gläserne Flüchtlinge - verdächtige Ausländer

Am 7. November 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung den Entwurf für ein "Terrorismusbekämpfungsgesetz" beschlossen. In einem notstandsähnlichen Eilverfahren soll nun der Gesetzentwurf durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden - ohne eine sorgfältige Prüfung. Mit dem Gesetz werden grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte beschnitten. Fraglich ist, inwieweit sich die Maßnahmen überhaupt zur Bekämpfung von Terrorismus eignen. Und: Viele der Bestimmungen richten sich in unverantwortlicher Weise pauschal gegen Migranten und Flüchtlinge.

Welche Konsequenzen hat der "Bündnisfall"?

Seit den Anschlägen in der USA am 11. September 2001 ist in der Öffentlichkeit wiederholt die Frage des "Bündnisfalles" erörtert worden. Am 2. Oktober 2001 wurde in den Medien berichtet, der NATO-Rat habe nunmehr förmlich den Eintritt des Bündnisfalles festgestellt, nachdem die USA den NATO-Partnern Belege dafür vorgelegt haben, dass der Anschlag vom 11. September 2001 "von außen" gesteuert gewesen sei.

Wie eine Verfasste Studierendenschaft für den "Rechtsstaat" die Zähne zeigte

Rasterfahndung contra Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Seit September 2001 wurden berlinweit und bundesweit die Daten von ausländischen Studenten der Humboldt-Universität nach Anhaltspunkten untersucht, die eine Tätigkeit als Schläfer vermuten lassen. Dabei handelt es sich um eine Folge der Ohnmacht von Polizei- und Sicherheitsbehörden, Probleme zu lösen, die von der Sozial- und Wirtschaftspolitik ignoriert werden.

Zur Instrumentalisierung von Terrorismus im Kampf gegen Herrschaftskritik

Die Aufhebung des Rechtsstaates mit rechtsstaatlichen Mitteln

"Mit Bajonetten kann man alles machen, nur nicht auf ihnen sitzen." Lafayette

Erfahrungsbericht betreffs Ausreiseverbot anlässlich der Demonstrationen zum G8-Gipfel in Genua

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!"

Im Vorfeld der Proteste in Genua war die Atmosphäre schon gehörig angeheizt durch Meldungen und Berichte, die durch die Presse gingen und das Schlimmste befürchten ließen. Eine Strategie der Einschüchterung: Da war die Rede von Kühlhäusern, die zu Leichenhallen umfunktioniert wurden, von Briefbombenanschlägen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen von italienischen Aktivisten. Parallel konnte man im Fernsehen verfolgen, wie der italienische Staat seine Sicherheitskräfte zum G8-Gipfel in Genua militärisch hochrüstete und die genuesische Innenstadt in eine uneinnehmbare Festung verwandelte.

Ausbau der Geheimdienste in Namen der Terrorismus-Bekämpfung

Die alte Einsicht, dass der Terror vor allem den staatlichen Sicherheitsbehörden nützt, ist durch die Anschläge vom 11.9.2001 wieder einmal bestätigt worden. Statt nach den Anschlägen die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen, die ganz offenkundig nichts ahnenden Geheimdienste einer Tätigkeits- und Effektivitätskontrolle zu unterziehen, wurden sie nahezu reflexartig mit neuem Personal, mehr Geld und erweiterten Befugnissen ausgestattet. Als ob man schneller ans Ziel kommt, wenn man an einem Auto ohne Räder neue Scheinwerfer anbaut.

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum:

Das Netz schließt sich

Liberty dies by inches - die Freiheit stirbt "scheibchenweise". Nie war diese vor allem von BürgerrechtlerInnen im Bewusstsein der Bevölkerung zu haltende Erkenntnis wahrer als heute. Schließlich kommt die Sicherheit bereits seit einigen Jahren paketweise. Und für den Bereich der Videoüberwachung stellt die bekannte Spruchweisheit eine für jeden und jede nachvollziehbare Wirklichkeit dar. Vor allem in den Städten schwinden - von Tag zu Tag sichtbarer - die von Videokameraaugen noch verschont gebliebenen öffentlich zugänglichen oder öffentlichen Orte.

Wie München die 38. "Sicherheitskonferenz" erlebte

Eine Stadt im Ausnahmezustand

Das erste Februarwochenende dieses Jahres werden die BewohnerInnen der bayerischen Landeshauptstadt nicht so schnell vergessen: In der Münchner Innenstadt sieht man nur noch grün - PolizistInnen im Kampfanzug, mit Schlagstock und Helm am Gürtel. Rund 3500 sind aufgeboten.

US-Innenpolitik nach dem 11. September

Neues von der "Heimatfront"

Der 11. September hat zweifelsohne die Welt verändert. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Dimension diese Veränderungen haben werden, kann man einige bedeutende Tendenzen ausmachen: Unter anderem ein massiver Ausbau staatlicher Überwachung und eine Aufwertung der militärischen Instrumente. Wie eine Langzeitstrategie gegen den Terrorismus aussehen wird und wer sie gestaltet, ist hingegen noch unklar.