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"Freiheit stirbt mit Sicherheit"

von Redaktion FriedensForumMartin Singe
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(ms) In der Bundesrepublik, in den anderen europäischen Staaten, auf EU-Ebene und natürlich auch in den USA wurden Maßnahmen-Pakete zu Verschärfungen im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit aus geheimen Schubladen gezogen, die nur unter dem Eindruck des 11. Septembers durchsetzbar waren. "Wenn es denn der Sicherheit dient ..." - mit diesem Schlagwort scheinen die Politiker gegenwärtig innenpolitisch alles durchsetzen zu können, was sie sich so schon immer mal gewünscht hatten. Die schärfsten Maßnahmen treffen wieder - wie so oft bei restriktiven Maßnahmen, vgl. Ausgrenzungen aus Sozialsystemen - die BürgerInnen mit ausländischem Pass.

Ein einleitender Artikel gibt einen Überblick über Schilys neue Maßnahmen zur Inneren Sicherheit. Verschiedene AutorInnen gehen ausführlicher auf Teilaspekte der Neuerungen ein: Rasterfahndung, Ausreiseverbote für DemonstrantInnen, neue Befugnisse für die Geheimdienste, Ausweitung von Videoüberwachungen. Anschaulich wurde die gegenwärtige Hysterie am Vorgehen gegen Demonstrierende in München anlässlich der 38. Sicherheitskonferenz: Totalverbote und Massenfestnahmen.

Ein weiterer Bericht geht auf die Konsequenzen ein, die der ja erstmals in der Geschichte der NATO ausgerufene Bündnisfall unter Berücksichtigung der sog. Sicherheitsgesetze für die Innenpolitik hat. Des weiteren untersuchen wir die Folgen für die europäische Ebene sowie die Konsequenzen, die in der USA gezogen wurden.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit" - wenn sich die BürgerInnen nicht gegen die Einschränkungen ihrer Freiheiten und Grundrechte deutlich zur Wehr setzen!
 

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".