Die Methoden des Cyberwarfare beginnen mit Ausspähung und Spionage und reichen von Informationsmanipulation über Sabotage und Destabilisierung lebenswichtiger Infrastrukturen bis hin zu vernetzten kriegerischen Operationen. Obwohl die Enthüllungen der letzten Jahre – genannt seien Edward Snowden und Brandon Bryant – den umfassenden Missbrauch der Informatik und Informationstechnologie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht haben, soll er im Kern geheim bleiben und nun nachträglich legalisiert werden. (1)

Der Kreis schließt sich, wenn die Ausspähung des Mobilfunks zur Zielermittlung völkerrechtswidriger Drohnenoperationen gegen Terrorverdächtige dient. Die Gefahren der Aufrüstung mit Cyberwaffen für den inneren und äußeren Frieden, für die Zivilgesellschaft und für jeden Einzelnen sind unabsehbar – von Politik und Wirtschaft werden sie jedoch ignoriert oder verschwiegen.

Mit der Cyberpeace-Kampagne (2) will das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) öffentlichen Druck auf Politik und Wirtschaft erzeugen, dem Internet das Primat einer ausschließlich friedlichen Nutzung einzuräumen. Die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum wird eingefordert – durch Verzicht auf Ausspähung der Privatsphäre, durch sichere und unkompromittierbare IT-Produkte und IT-Infrastrukturen. Komplementär soll die Öffentlichkeit befähigt werden, administrative Maßnahmen durch aktiven informationellen Selbstschutz konstruktiv zu unterstützen. Als Fernziel ist in internationaler Zusammenarbeit ein umfassender Bann offensiver Cyberwaffen anzustreben.

Langfristige Ziele der Kampagne Cyberpeace sind damit

• die Ächtung jeglicher Form des Cyberwarfare,
• die Garantie der Integrität des Internets, das Primat der friedlichen Nutzung, der Schutz vor militärischem Missbrauch,
• die Unterbindung menschenrechts- und verfassungswidriger Ausspähung der Zivilgesellschaft,
• eine Abkehr von einer Sicherheitsdoktrin, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.

Dazu ist es notwendig,

• offensive Cyberwaffen und Überwachungstechnologie zu kontrollieren,
• auf Entwicklung und Einsatz offensiver Cyberwaffen zu verzichten,
• IT-Schwachstellen zu veröffentlichen, um ihre schnelle Behebung zu fördern,
• ausspähsichere und bürgerrechtsfreundliche Kommunikationsinfrastrukturen zuverankern.

Forderungen
Unser Rahmen für zivilgesellschaftliche Forderungen zum Cyberpeace, für eine friedliche Nutzung des Internet und aller Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen besteht aus vier Elementen (3):

1. Wiederherstellung des Vertrauens: Das Vertrauen im Internet wurde von der weltweiten, spätestens seit 2013 bekannten Geheimdienstüberwachung stark beeinträchtigt, wenn nicht zerstört. Eine der wichtigsten Ressourcen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit darf nicht verschwinden! (4)

2. Gewaltfreie Konfliktlösung statt offensive militärische Aktionen: Durch gegenseitige Vereinbarungen und Kontrolle muss sichergestellt werden, dass Nationen nicht in der Lage sind, offensive Schläge gegen lebenswichtige Infrastruktur auszuführen. Das bedeutet:

• Keine offensiven oder präventiven Schläge im Cyberspace,
• ausschließlich defensive Sicherheitsstrategie,
•  
• keine konventionelle Reaktion auf Cyber-Attacken,
• Genfer Konvention“ im Cyberspace.

3. Sichern lebenswichtiger Infrastruktur: Sicherheitsvorkehrungen müssen aufgebaut werden, die Aggressoren daran hindern, Computer-Netzwerke und Computersysteme zu infiltrieren. Diese Infrastrukturen sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und Ressourcen, wie Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge und Kommunikation. Wir fordern:

• Veröffentlichen von Schwachstellen,
• Schutz kritischer Infrastrukturen,
• Cybersicherheits-Zentren etablieren,
• Fördern (junger) IT-Experten,
• Fördern freier und quellnoffener Software.

4. Demokratische politische Kontrolle: Cyberpeace erfordert demokratische politische Kontrolle. Wir fordern:

• Cyberpeace-Initiative auf Regierungsebene,
• demokratische Kontrolle des Internet und von Cybersicherheits-Strategien,
• Online-Protest ist kein Verbrechen,
• klar definierte und entmilitarisierte politische Sprache

Stand der Kampagne
Die aktuelle Kampagne hat im Herbst 2014 begonnen. Seither wurde durch öffentliche Aktionen, Stellungnahmen, Veröffentlichungen und Vorträge das Bewusstsein für die Problematik der Cyberwarfare geschärft. Der zwischenzeitliche Abschluss ist für die FIfF-Konferenz 2016 am 25.-27. November in Berlin geplant.

Das Thema Cyberpeace ist eines der Kernthemen des FIfF und wird uns über die aktuelle Kampagne hinaus beschäftigen. In der Kampagne ist es uns gelungen, die Aufmerksamkeit für das  Thema Cyberwarfare zu verstärken – wir sehen das an der gesteigerten Nachfrage nach dem Thema und nach unseren Beiträgen dazu. Diese Aufmerksamkeit gilt es weiter zu steigern und in politische Erfolge umzusetzen.

Die Kampagne Cyberpeace und ihre Forderungen wurden im Kampagnenteam des FIfF gemeinsam erarbeitet. (5) Die Kampagne wird durch die Stiftung Bridge finanziell gefördert. Wir danken der Stiftung für ihre Unterstützung.

Anmerkungen
1 https://netzpolitik.org//2016/warum-alle-gegen-das-bnd-gesetz-sind-ausse...
2 https://cyberpeace.fiff.de
3 Ausführlicher in Stefan Hügel (2015):
Cyberpeace. Digitale Grundrechte und friedliche Nutzung des Internet, W&F-Dossier 79
4 Vgl. dazu Bruce Schneier (2012): Die Kunst des Vertrauens, Heidelberg u.a.
5 FIfF e.V. (2014): Forderungen zum Cyberpeace, FIfF-Kommunikation 4/2014, S. 62-65