Editorial

FriedensForum 6/2016

Liebe Leserin, lieber Leser, anders als im Jahr 2015, als es um Perspektiven der Friedensbewegung ging, sind am Jahresende 2016 konkrete Aktivitäten der Friedensbewegung der thematische Schwerpunkt: aktuelle Kampagnen und Aktionen stellen ihre Ziele, Konzepte und Erfahrungen vor, fragen nach der Wirkung ihrer Aktivitäten. „Spannend wie Krimis“ seien Kampagnen, so der Autor des Artikels über Grundlegendes zur Planung einer Kampagne.

Rüstungskontrolle

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Mitte September Schlagzeilen mit seiner Beteiligung an Verhandlungen über neue Waffenstillstands-Vereinbarungen im noch immer schwelenden Konflikt in der Ostukraine. Weitaus weniger Medienecho bekam er leider für einen sehr viel weitreichenderen Vorstoß für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

Antwort auf das Weißbuch

Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven

Als bekannt wurde, dass das Bundesverteidigungsministerium ein neues sicherheitspolitisches Weißbuch vorlegen wird, entschied der Kooprat der Kooperation für den Frieden (KoFrie), mit einer eigenen Stellungnahme darauf zu reagieren. Dabei sollte zweigleisig verfahren werden: Der Text sollte Kritik an den vermuteten Inhalten des Weißbuchs umfassen, und darüber hinaus sollten friedenspolitische Alternativen formuliert werden. Im Januar 2016 lag ein erster Entwurf vor, der nach Eingaben von Mitgliedsorganisationen mehrfach überarbeitet wurde.

Atomwaffen

Gewaltfreie Aktion "Abrüstung von unten"

Am Nagasaki-Gedenktag, dem 9.8.2016, hat es am Fliegerhorst Büchel kurz nach der Beendigung des diesjährigen Fastens für eine atomwaffenfreie Welt noch einmal eine Sitzblockade vor der Haupteinfahrt gegeben - und ca. 300 Meter davon entfernt eine "Entzäunungsaktion": Dabei hat ein Aktiver der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und der Polizei.

Atomwaffenfrei.jetzt

Zum Frühstück in Heidelberg

Am 6. August 1945 drückte ein amerikanischer Flugzeugpilot über der japanischen Stadt Hiroshima auf einen Knopf und löste damit den Abwurf der ersten Atombombe in der Geschichte der Menschheit aus. Am 8. August 1945 folgte über Nagasaki der Abwurf  der zweiten Atombombe.

Waffenhandel

„Refugees welcome, not arms dealer“

„Refugees welcome, not arms dealer” – lautete eine Forderung von Friedens- und antimilitaristischen Gruppen in London im Juli bei Protesten gegen die internationale Farnborough Messe, eine der größten europäischen Waffenmessen, auch wenn die Waffen Seite an Seite mit Produkten der zivilen Luftfahrt präsentiert werden. Die Farnborough Airshow ist eine der weltweit größten Luft- und Raumfahrtmessen, die alle zwei Jahre in Farnborourgh bei London stattfindet.

1. September 2016

Internationaler Antikriegstag in Bad Hersfeld

Die Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, die Kreisverbände des DGB, der Linken und der Grünen und das Buchcafé hatten eingeladen. Außerdem hatte die lokale Presse die Einladung gebracht und so kamen um die 50 Leute – für das Thema „Der Militärisch-Industrielle Komplex und die systematische Zerstörung der globalen friedlichen Entwicklung um Beispiel Ukraine und Nahost“ in unserer kleinen Stadt erfreulich viele. Vor allem zog der bekannte Referent ZuhörerInnen: Prof. Mohssen Masserrat.

Syrienkampagne

„MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“: Kampagnenstart und aktuelle Entwicklungen

„Der zivile Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror nicht!“ Mit diesen Worten fasste Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW, unsere Kampagnenidee in ihrem Pressestatement zum Kampagnenstart zusammen. Mit einem Fototermin ging die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am Antikriegstag, dem 1. September 2016, an den Start. Das erfreulich positive Medienecho sowie die vielen konstruktiv-kritischen Rückmeldungen aus der Friedensbewegung bestärken uns darin, unsere Kampagne in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen.

Türkei

Regierung wusste von Putschplänen

Abdulkadir Selvi ist Journalist und das Sprachrohr der türkischen Regierung in den Medien. Er verfügt über sehr gute Kontakte zur AKP und zu Erdogan. Alle Vorhaben der Regierung werden als erstes von ihm der Öffentlichkeit gemeldet. Er ist in dieser Funktion ein Wegbereiter für die Politik der regierenden AKP.

Friedensdekade

Spuren von und zu Kriegen in Deutschland

"Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen" war eine der Konsequenzen nach dem Zweiten Weltkrieg. Leider hat dies wenig mit der Realität zu tun.

Bundeswehr

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei abhalten zu wollen. Ende August wurde mitgeteilt, dass im Februar 2017 in vier Bundesländern gemeinsam solche Übungen stattfinden sollen. Seit langem gibt es einen politischen Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

„Nicht sein kann, was nicht sein darf“?

Einfallstore des Rechtsextremismus in friedensbewegten Kreisen

Wenn ich – beruflich in der Bildungs- und Netzwerkarbeit gegen Rechtsextremismus tätig – in friedensbewegten Kreisen zum Thema Rechtsextremismus diskutiere, wird dieser oft als ein Problem weit weg von einem selbst definiert. Man sei ja antifaschistisch, und mit dem Engagement gegen Rüstungsexporte, für gewaltfreie Konfliktaustragung oder gegen soziale Spaltung würde man dem Rechtsextremismus entgegenwirken; Nazis oder Rassisten gebe es in den eigenen Reihen ja ohnehin nicht.

Pazifismus vor neuen Herausforderungen

Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

Für die Friedensbewegung ist es wichtig, die aktuelle Situation sehr gründlich zu analysieren. Je nachdem, ob wir den Pazifismus oder die Gegenseite in der Defensive sehen, ergibt sich daraus für uns die Notwendigkeit, defensiv zu agieren oder die Möglichkeit, in eine pazifistische Offensive überzugehen. Wer aufmerksam das Weißbuch 2016 der Bundesregierung studiert, wird dort eine deutliche Widersprüchlichkeit, ja streckenweise Ratlosigkeit bemerkt haben.

Rüstungsexporte

Kleine Waffen – Große Wirkung!

„Kleinwaffen sind einfach zu kaufen, zu gebrauchen, zu transportieren und zu verstecken. Ihre Verbreitung verschärft Konflikte, erzeugt Flüchtlingsströme, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und bringt eine Kultur von Gewalt und Straflosigkeit hervor. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Entwaffnung; es ist vor allem auch eine Frage von Entwicklung, Demokratie, Menschenrechten und menschlicher Sicherheit.“ So Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, am 2. August 2001.

Einleitung

Schwerpunkt: Kampagnen der Friedensbewegung

Im Themenschwerpunkt dieser letzten Ausgabe im Jahr 2016 widmen wir uns aktuellen Kampagnen und Aktionen der Friedensbewegung, ihren Zielen, ihrer Wirkung und den Erfolgen. Nicht immer ist eine Reihe von Aktionen als Kampagne identifizierbar. Die gelungene Landminen-Kampagne ist als historischer Rückblick (1996) eine Ausnahme in der Liste der aufgeführten Kampagnen. Denn unbedingt erwähnenswert ist heute noch, dass laut Daimler-Konzern die Panzerabwehrrichtmine PARM damals „auf öffentlichen Druck hin“ eingestellt wurde.

Kampagnen

Spannend wie Krimis – Kampagnen der Friedensbewegung

Kampagnen sind wahre Wunderwerkzeuge. Kampagnen, richtig verstanden, bringen politische Erfolge, neue Mitglieder und Spendengelder. Kampagnen dynamisieren Organisationen, befördern Zusammenarbeit zwischen Friedensinitiativen, beleben Regionalgruppen, lassen neue Gruppen entstehen, bieten jungen AktivistInnen Mitmachmöglichkeiten und stärken soziale Bewegungen. Es gibt kein politisches Handlungskonzept, das zeitgleich so viele positive Effekte hat. Häufig werden alle diese Ziele isoliert verfolgt, Spendenwerbung, Aufbau von Regionalgruppen, Ansprache von Jugend, Mitgliedergewinnung usw.

Druckkampagnen

Goldene Regeln für Druckkampagnen

Eine erfolgreiche Druckkampagne

Daimler-Minen-Stoppen

Politische Kampagnen sind dann wirksam, wenn sie innerhalb eines begrenzten Zeitraums ein realistisches Ziel erreichen. Wirkung bedeutet hier: Eine tatsächliche Veränderung realer Verhältnisse zu erreichen. Dem kann eine grundsätzliche Änderung einer Einstellung oder Haltung bei EntscheidungsträgerInnen vorausgehen, muss aber nicht. Wenn PolitikerInnen oder UnternehmerInnen pragmatisch und zweckrational handeln, reicht der Aufbau eines hinreichenden äußeren Drucks aus, um diese zu einem Umsteuern zu veranlassen.  

Friedensbildung

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ gegen die Militarisierung der Bildung in Baden-Württemberg hat im ersten Schuljahr dieses Jahres für viel Wirbel gesorgt: Durch einen Zuschuss der Bewegungsstiftung konnten Koordinatoren bezahlt werden, die sich professionell darum bemühen, die Kampagne in die Öffentlichkeit zu tragen.

Atomwaffen

Büchel ist überall-atomwaffenfrei jetzt!

Nach Ende der zwanzigwöchigen Aktionspräsenz in Büchel in diesem Sommer, über die an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet wurde, richtet sich der Blick der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ auf das Jahr 2017, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt werden wird, sondern wir auch davon ausgehen dürfen, dass es zu einem Start von Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen kommen wird.

Aktionskonferenz 2017

Stoppt den Waffenhandel! - Die Bundestagswahl 2017 im Blick

Bitte planen Sie schon mal die Reise nach Frankfurt am Main für den 3. - 5. März 2017 ein! Denn dort findet die „Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Veranstalter ist natürlich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  Ziel dieser Aktionskonferenz ist es, die Stränge der Kampagnenarbeit für 2017 erneut  zu  bündeln:

Cyberpeace

Für die friedliche Nutzung des Internet!

Die Methoden des Cyberwarfare beginnen mit Ausspähung und Spionage und reichen von Informationsmanipulation über Sabotage und Destabilisierung lebenswichtiger Infrastrukturen bis hin zu vernetzten kriegerischen Operationen. Obwohl die Enthüllungen der letzten Jahre – genannt seien Edward Snowden und Brandon Bryant – den umfassenden Missbrauch der Informatik und Informationstechnologie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht haben, soll er im Kern geheim bleiben und nun nachträglich legalisiert werden. (1)