Bitte planen Sie schon mal die Reise nach Frankfurt am Main für den 3. - 5. März 2017 ein! Denn dort findet die „Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Veranstalter ist natürlich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 Ziel dieser Aktionskonferenz ist es, die Stränge der Kampagnenarbeit für 2017 erneut  zu  bündeln:

Das Stoppen des deutschen Rüstungsexports werden wir auch 2017 zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen. Dazu führen wir Gespräche mit den politisch Verantwortlichen unter dem Motto: „Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?“ In einer öffentlichen Abendveranstaltung bringen wir den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Uwe Beyermann (MdB) mit Aktiven aus der Kampagne und weiteren Expert/innen ins Gespräch – mal sehen, wer die besseren Argumente hat.

Deutschlands Rolle als drittgrößter Rüstungslieferant konterkariert alle diplomatischen Initiativen.

Deshalb  bleibt es eine wichtige Aufgabe, die sogenannte Transparenz über Zahlen und Zielländer deutscher Rüstungsexporte durch Analysen zum Sprechen zu bringen und die Wichtigkeit eines grundsätzlichen Stopps für Rüstungsexporte immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen – dazu wird es  eine Aktion mitten in Frankfurt geben.

Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht

Die Kampagne befasste sich im vergangenen Jahr intensiv damit,  die  Fluchtursache Rüstungsexport zu verdeutlichen. Das Bedauern von Bundeskanzlerin Merkel - leider erst unter dem Eindruck verlorener Landtagswahlen – über verpasste Chancen fairer europäischer Lösungen durch Unterstützung der Länder an den sogenannten europäischen Außengrenzen oder durch die Schaffung legaler Einreisewege nach Deutschland–, ersetzt nicht, den eigenen Anteil in Sachen Kriegswaffenverkäufe in Krisengebiete konsequent zu erkennen. Wir planen daher, mit Entwicklungshilfeorganisationen die künftige Strategie für wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Kriegswaffengeschäfte.
 

Den Opfern Stimme geben heißt auch, die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie mit der Abweisung von Flüchtlingen weltweit aufzuzeigen. Am 26.  Februar 2016 gab die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Tätern Name und Gesicht und stellte überdimensioniert groß „Die Goldenen Nasen der Profiteure des Todes“ aus den Chefetagen der deutschen Rüstungsindustrie vor den Deutschen Bundestag. Ebenso  benennen wir die Profiteure der Technisierung der Grenzregimes. Dazu zitiere ich eine kluge Zusammenstellung des Sprechers der pax christi-Kommission Rüstungsexport, Harald Hellstern, aus seiner Rede zum 8. Mai:

„Heute bauen wir wieder Grenzsicherungssysteme mit Nato-Draht, unterirdische Sensoren, Infrarottechnik, Drohnen, Satellitenaufklärung und Hightech aus Süddeutschland.

Airbus Defence & Space und seine Partner verdienen am Tod flüchtender Menschen an den Grenzen von Rumänien bis Algerien. In Saudi-Arabien, dem Land das keine Flüchtlinge aufnimmt, entsteht ein fast 9000 Kilometer langer Hightechzaun als Außengrenze.

‚In dieser Krise können wir uns vor Aufträgen kaum retten‘, sagt Talat Deger, Geschäftsführer des Drahtherstellers Mutanox in Berlin, weil sich jeder einzäunt. Nicht human‘ sei sein Produkt, sagt er, ‚wenn man es in losen Rollen auf dem Erdboden verteilt, um fliehende Menschen zu bremsen‘.

Von diesen Grenzzäunen wird berichtet, die Zaunklingen vom Typ Concertina 22 - 22 Millimeter lang, 15 Millimeter hoch - haben klaffende Wunden geschlagen und durchtrennt ‚Sehnen und Bänder, Nerven und Blutbahnen‘ gleichermaßen.

Talat Deger hat sich im vergangenen Jahr dagegen entschieden, Klingendraht nach Ungarn zu liefern. Die spanische Konkurrenz mit weniger Skrupel hat geliefert und begründet dies wie folgt, ‚Wir haben das Material nur geliefert, nicht installiert‘. Diese Argumente haben wir vor über 70 Jahren schon einmal gehört.

Ein Londoner Branchendienst (SDI) erwartet, dass sich Europa in den nächsten Jahren zu einem der größten Märkte für Grenzverteidigung entwickelt, mit einem Wachstum von zwei Prozent jährlich. Im Jahr 2015 sind rund 3,9 Milliarden Dollar in europäische Grenzausrüstung geflossen.

Mit politischer Unterstützung der Bundesregierung und Aufträgen von der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ verdienen sich Siemens, Rheinmetall-Defence, die Bremer Firma "Signalis", Deutsches Luft und Raumfahrt Zentrum (DLR), Thales Deutschland, Diehl, das Fraunhofer-Institut usw. eine goldene Nase.“

Die Aktionskonferenz bietet eine Plattform für die politische Debatte mit den Verantwortlichen, eine Protestaktion und ein Diskussions- und Vernetzungsforum. Überlassen wir den Profiteuren des Todes nicht das Feld!