„Der zivile Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror nicht!“ Mit diesen Worten fasste Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW, unsere Kampagnenidee in ihrem Pressestatement zum Kampagnenstart zusammen. Mit einem Fototermin ging die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am Antikriegstag, dem 1. September 2016, an den Start. Das erfreulich positive Medienecho sowie die vielen konstruktiv-kritischen Rückmeldungen aus der Friedensbewegung bestärken uns darin, unsere Kampagne in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zum TrägerInnenkreis der Kampagne zählen nun rund 15 Friedensorganisationen aus den unterschiedlichsten Spektren der deutschen Friedensbewegung: Neben den TrägerInnen der ersten Stunde (IPPNW, IALANA, Versöhnungsbund, Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative) sind nun auch der Bund für Soziale Verteidigung, die DFG-VK, das Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche Baden, das Frauennetzwerk für Frieden, der Friedenskreis Halle, das Lebenshaus Schwäbische Alb, das Mönchengladbacher Friedensforum, das Netzwerk Friedenssteuer, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden und pax christi dazu gestoßen. Darüber freuen wir uns sehr! Neue Mitglieder sind weiterhin herzlich willkommen.

Wie aktuell unsere Forderung nach einem Ende der militärischen Gewalt und der Ruf nach einer zivilen Lösung für die vielen Konflikte in Syrien sind, sieht man jeden Tag aufs Neue beim Blick in die Medien: Mühsam ausgehandelte Waffenruhen, die nach wenigen Tagen bereits wieder beendet werden, „versehentliche“ Bombardierungen „befreundeter“ Armeen, die (angebliche oder tatsächliche?) Belieferung islamistischer Rebellengruppen mit US-amerikanischen Waffen, die Belagerung und Aushungerung ganzer Städte, Menschen, die in höchster Not aus ihren Heimatstädten und -dörfern fliehen. Und dennoch setzt die deutsche Bundesregierung zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern weiterhin auf das Militär als wesentlichen Bestandteil der Konfliktlösung. Nicht nur, dass das im Dezember beschlossene Bundeswehrmandat für den Einsatz in Syrien in diesem Jahr – erwartungsgemäß – verlängert werden soll. Nein, es soll auch um den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden. Um den Syrien-Einsatz abzusichern und zu verstetigen, will das Bundesverteidigungsministerium außerdem massiv in den Militärstützpunkt Incirlik an der syrisch-türkischen Grenze investieren. Und noch ein weiteres, neues Mandat steht im Raum: Die Beteiligung an der neuen NATO-Mission „Sea Guardian“, die die bisherige Mission „Active Endeavour“ ablösen soll. Bis zu 650 SoldatInnen der Bundeswehr sollen den Mittelmeerraum vor terroristischen Gefahren beschützen. Sind es wirklich Kriegsschiffe, die wir brauchen, um den Terrorismus zu besiegen?

Wichtige Terminänderungen
Die Verlängerung des alten Mandats und die Mandatserweiterung um die Awacs-Flugzeuge werden vermutlich – so die derzeitigen Informationen aus Berlin – gemeinsam im Bundestag abgestimmt werden. Und zwar nicht erst im Dezember, wie ursprünglich geplant, sondern bereits im Zeitraum Oktober/November. Das bedeutet für unsere Kampagne: Voraussichtlich werden wir unsere zentrale Aktion zum Tag der Mandats(nicht)verlängerung und die vorgeschaltete Aktionswoche ebenfalls vorziehen müssen. Bitte schickt uns deshalb auch die Aktionspostkarte, die im letzten FriedensForum beigelegt wurde, so schnell wie möglich zurück, damit wir sie noch rechtzeitig am Aktionstag an die VertreterInnen der Bundestagsfraktionen übergeben können.

Flexibel auf aktuelle Ereignisse und politische Prozesse zu reagieren, das wird auch weiterhin eine Herausforderung für unsere Kampagne bleiben. Bitte unterstützt uns dabei, haltet Euch auf unserer Website www.macht-frieden.de und über unsere Facebook-Seite auf dem Laufenden, sendet uns Informationen und beteiligt euch an unseren Aktionen – wir zählen auf Euch!

Philipp Ingenleuf und Elise Kopper arbeiten beim Netzwerk Friedenskooperative und sind Koordinator bzw. Campaignerin der Kampagne.