Nach Ende der zwanzigwöchigen Aktionspräsenz in Büchel in diesem Sommer, über die an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet wurde, richtet sich der Blick der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ auf das Jahr 2017, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt werden wird, sondern wir auch davon ausgehen dürfen, dass es zu einem Start von Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen kommen wird.

Die Kampagne war im März 2016 mit dem Ziel gestartet, den Druck auf die Politik immer weiter zu erhöhen, um unsere drei Forderungen durchsetzen zu können: Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen.

Mit der Aktionspräsenz gelang es deutlich stärker als zu Beginn erwartet, den Atomwaffenstandort Büchel als Symbol für die nukleare Abschreckung bekannt zu machen. Etwa 45 Organisationen und etwa 1.500 Menschen aus dem Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland beteiligten sich bis 9. August daran. Insbesondere ab Mai gab es einen regelrechten Schub an Gruppen. Zunehmend öfter wurden dabei die Tore blockiert. Nach der schönen Abschlussaktion zum Ende der Fastenaktionen vor dem Haupttor in Büchel mit mehreren Dutzend AktivistInnen ging es fast nahtlos weiter – mit einer erneuten einwöchigen Ein-Personen-Aktion von Pfarrer Rainer Schmid und seinem Holzkreuz Ende August und einer Blockade mit kurzzeitiger Besetzung der Landebahn durch insgesamt 30 AktivistInnen von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) Mitte September. Über beide Aktionen berichteten nicht nur die regionalen Medien (inkl. des SWR Fernsehens) in Rheinland-Pfalz. Rainer Schmid wurde mit seinem Protest sogar auf einer ganzen Seite in der Stuttgarter Zeitung porträtiert.

Fast zeitgleich überstimmte eine Gruppe von 68 Staaten eine kleine Gruppe weiterer 22 Staaten in der Open-EndedWorkingGroup (OEWG) der UN und schickte in ihrem Abschlussbericht aus Genf eine Empfehlung an die Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Xanthe Hall von der IPPNW und Mitarbeiterin der Kampagne hält diesen Beschluss für einen Meilenstein. Über den u.a. von Österreich eingebrachten Antrag entscheidet zunächst das First Committee im Oktober. Die Generalversammlung wird sich erfahrungsgemäß im Dezember diesem Beschluss anschließen. Damit könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen – weg von der Politik der atomaren Abschreckung hin zu einer Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Doch wir dürfen uns dabei keiner Illusion hingeben, denn dieser Prozess wird sich noch lange hinziehen. Zumal in den Atomwaffenstaaten große Aufrüstungspläne umgesetzt werden sollen, die viel Geld verschlingen und die – wie zuletzt im Fall Nordkorea – durch ständige Machtdemonstrationen untermauert werden. Und die Bundesregierung fungiert als NATO-Mitglied in dieser Situation als Bremser, der bislang weder die Aufrüstung aktiv behindern noch einen Verbotsvertrag von Atomwaffen fördern will.

Doch die Zeit ist reifer denn je, denn eine Vielzahl von Staaten schreitet Seite an Seite mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft weltweit voran, um die Abkehr von der atomaren Abschreckung durchzusetzen.

Motiviert von den begeisternden Umfragewerten in Deutschland vom März 2016 bezüglich unserer Forderungen, den wichtigen und guten Erfahrungen der Aktionspräsenz im Anschluss daran und den Ergebnissen der OEWG verstärkt die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ bis zur Bundestagswahl (voraussichtlich am 17. oder 24. September 2017) den Druck.

Die Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, die wir im August gestartet und mit der wir bereits über 3.000 Personen zur Unterstützung gefunden haben, wird vielen Zeitschriften (hoffentlich) nicht nur der Friedensbewegung beigelegt, um so für eine möglichst große Verbreitung zu sorgen. Zusätzlich wird sie Tagungsmappen beiliegen und bei Schwerpunktaktionen der Friedensbewegung wie bei den Ostermärschen aktiv beworben. Seit Ende September kann auch online unterschrieben werden. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Start ins Wahljahr werden verschiedene Aktionen am 26. März 2017 sein, dem 7. Jahrestags des Bundestagsbeschlusses zum Abzug von Atomwaffen. Die 20-wöchige Aktionspräsenz geht an diesem Tag mit einem leicht veränderten Konzept in eine neue Runde. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen soll dabei ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Ebenso an diesem Tag soll die Petition „Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden“, eine Initiative bayrischer Friedensgruppen, die von der Kampagne unterstützt wird, mit mehreren tausend Unterschriften an die Abgeordneten des Bundestages übergeben werden.

Den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace Anfang Juli 2017 wollen wir noch stärker unterstützen und öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Wer weiß, wie nahe wir nächstes Jahr einem Verbot von Atomwaffen gekommen sind? Ich glaube daran. Fest.