1. September 2016

Internationaler Antikriegstag in Bad Hersfeld

von Michael Held
Gender und Frieden
Gender und Frieden

Die Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, die Kreisverbände des DGB, der Linken und der Grünen und das Buchcafé hatten eingeladen. Außerdem hatte die lokale Presse die Einladung gebracht und so kamen um die 50 Leute – für das Thema „Der Militärisch-Industrielle Komplex und die systematische Zerstörung der globalen friedlichen Entwicklung um Beispiel Ukraine und Nahost“ in unserer kleinen Stadt erfreulich viele. Vor allem zog der bekannte Referent ZuhörerInnen: Prof. Mohssen Masserrat. Er hielt einen zweistündigen, sehr detaillierten Vortrag mit für unser Publikum riskanten Thesen, die dann trotz der späten Stunde noch zu ausführlichen Diskussionen, zum Schluss auch im kleinen Kreis, führten.

Diese Thesen waren:

  1. Man erkennt einen Zusammenhang zwischen den Konflikten um die Ukraine und im Nahen Osten. Es geht darum, für ein „kreatives Chaos“ (Condoleezza Rice) zu sorgen, das die Notwendigkeit (und die Option des Eingreifens) der NATO nicht in Frage stellt und die weitere Expansion des militärisch-industriellen Komplexes sicherstellt.
  2. Der Ukraine-Konflikt spaltet Europa. Die NATO und der Westen hätten nach 1990 mit Russland kooperieren können. Stattdessen wurden Konfrontationen aufgebaut und Abrüstung verhindert. Eine Kooperation hätte auch die Demokratisierung Russlands gefördert. Die NATO ist das Instrument der USA, die Bündnispartner in ihre Politik der Vorherrschaft (Hegemonie) überall in der Welt einzubinden.
  3. Was wir heute in Europa durch den Ukraine-Konflikt erleben, hat der Nahe Osten schon hinter sich: 1953 CIA-Putsch in Iran; massives Wettrüsten in Nahost ab 1974 mit den entsprechenden Folgekriegen ab 1981 (bis heute). Die Ansätze einer demokratischen Entwicklung in Iran wurden mit dem Putsch 1953 zerstört und damit die Islamische Revolution seit 1979 in verschiedenen Stufen und Fraktionen provoziert - bis heute zur Zerstörung von Staaten.
  4. Das Interesse der Hegemonialmacht ist es, viele Kleinstaaten zu schaffen, die untereinander aufrüsten („unsere Waffen“ kaufen – bislang für Öl) und kalte und heiße Kriege führen. Wenn Israel Waffen bekommt, bekommen auch die Saudis welche (Saudi-Arabien bezahlt mit Öl, Israel bekommt es als Militärhilfe).
  5. Ein wichtiger Punkt war das Dollarsystem der Weltwährung, das die Staatsverschuldung der USA (inzwischen bei 15 Billionen) verschleiert – dessen Umstellung aber ein Hebel wäre, diese Hegemonialpolitik zu beenden.
  6. Folgerungen für die Strategie der Friedensbewegung: Rascher Ausbau von erneuerbaren Energien weltweit; Beendigung des Weltwährungsmonopols des Dollars durch eine Vielfalt von Weltwährungen. Das würde die Abhängigkeiten beenden und die Möglichkeit eröffnen, dass die Regionalstaaten in Nahost ihren Prozess einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten („KSZMNO“) beginnen.

Und mit dieser Frage beschäftigen wir uns noch: Ist die NATO ein Verteidigungsbündnis (gegen wen?) oder eine vom industriell-militärischen Komplex gesteuerte Krisenstabilisierungskoalition? Wer schürt die Feindbilder?

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